7. April 2020, 08:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Was bei unzulässiger Firmierung droht

Vermittler entwickeln bei der Firmierung teilweise eine Kreativität, die die Grenzen geschützter Begriffe überschreitet. Nehmen sie es dann auch mit dem Impressum nicht so genau, kann dies Unterlassungsklagen zur Folge haben. Schlimmstenfalls endet es sogar mit der Löschung der Firma. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Evers Kanzlei-Blanke-Meier-Evers-1 in Was bei unzulässiger Firmierung droht

Jürgen Evers

Die Wettbewerbszentrale, ein eingetragener Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hatte vor dem LG Düsseldorf gegen einen Versicherungsvermittler geklagt. Er solle es unterlassen, den Firmenbestandteil “Assekuranz Service GmbH” zu verwenden. Das Landgericht gab der Klage statt. Zur Begründung führte es aus, dass der Zusatz in der Firmierung des Versicherungsvermittlers gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) verstoße und daher unzulässig sei.

Das VAG schreibe einen gesetzlichen Bezeichnungsschutz für den Versicherungsbereich fest. Dieser führe dazu, dass die Bezeichnungen “Versicherung”, “Versicherer”, “Assekuranz”, “Rückversicherung”, “Rückversicherer” und entsprechende fremdsprachliche Bezeichnungen oder eine Bezeichnung, in der eines dieser Worte enthalten ist, in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur von Versicherern und deren Verbänden geführt werden darf. Dies solle Klarheit der Begriffe in dem besonders sensiblen Bereich der Versicherungs- und Finanzdienstleistungswirtschaft schaffen. Dabei orientiere sich die versicherungsaufsichtsrechtliche Regelung an bereits bestehenden gesetzlichen Vorgaben für Banken und Kapitalanlagegesellschaften.

Da im Geschäftsleben Bezeichnungen wie “Versicherung” oder “Assekuranz” immer wieder, insbesondere von Versicherungsvermittlern, verwendet werden, ohne dass der Firmierung ein klarstellender Zusatz hinzugefügt wird, der verdeutlicht, dass es sich bei dem Unternehmen nicht um einen Versicherer handelt, sah der Gesetzgeber hier Handlungsbedarf für einen Bezeichnungsschutz.

Eine Irreführung durch die Firmierung werde nicht allein dadurch verhindert, dass eine Gesellschaftsform angegeben wird, die im Regelfall nicht für Versicherer zugelassen ist. Um eine untersagte Irreführung zu vermeiden, sei vielmehr stets eine Bezeichnung zu wählen, die den Unternehmensgegenstand unmissverständlich klarstellt, wie zum Beispiel  “Versicherungsvermittlungs-GmbH”, “Versicherungsmakler-KG” oder “Versicherungsagentur.” Nur so werde eine Irreführung von vornherein verlässlich ausgeschlossen.

Verbotene Bezeichnungen

Versicherungsvermittler sollen zwar die “verbotenen” Bezeichnungen nach dem Wortlaut der Verbotsbestimmung führen dürfen, wenn diese mit einem Zusatz versehen sind, der die Vermittlereigenschaft klarstellt. Jedoch hat das OLG München zur wortgleichen Fassung der Vorgängervorschrift entschieden, dass die Bezeichnung “Assekuranz” den Bezeichnungsschutz verletzt, wenn der Begriff eine Alleinstellung in der Firma einnimmt und kein die Vermittlungseigenschaft klarstellender Zusatz zu dieser Bezeichnung geführt wird. Dies hat das Gericht angenommen, obwohl die Bezeichnung “Versicherungsmakler” Bestandteil der Firmierung bildete. Es ging davon aus, dass die Firmierung der Gesellschaft irreführend sei, weshalb sie auch nicht in das Handelsregister eingetragen werden dürfe.

Dabei seien die Begriffe “Assekuranz” und “Versicherung” inhaltsgleich, weshalb ihre Verwendung nebeneinander mit dem Zusatz “Versicherungsmakler” Sinn ergebe, wenn zwei Geschäftsgegenstände betrieben werden. So erwecke beispielsweise die Firmierung “Mustermann Assekuranz internationale Versicherungsmakler GmbH” den Anschein, dass sowohl eine Assekuranz als auch das internationale Versicherungsvermittlungsgeschäft Geschäftsgegenstand sei. Der Senat wertete eine verwendete Firmenbezeichnung in einem Internet-Auftritt insbesondere auch dann als irreführung und damit unzulässig, wenn dort in hervorgehobener Weise allein die Bezeichnung „Mustermann Assekuranz” steht und der weitere Firmenbestandteil „Internationale Versicherungsmakler” nicht erscheint. Diese Firmierung sei eindeutig verboten, so das OLG München.

Seite zwei: Kein Widerspruch zur Berufsfreiheit

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Haftpflichtkasse muss Gasthaus für Corona-Schließung entschädigen

In der Klagewelle um die Kosten für Gaststätten, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, hat ein weiterer Wirt gegen seine Versicherung gewonnen.

mehr ...

Immobilien

USA: Baubeginne und Genehmigungen legen wieder zu

Der US-Immobilienmarkt hat sich nach einem leichten Dämpfer wieder besser entwickelt. Nach einem Rückgang im August erhöhten sich im September sowohl die Baubeginne als auch die Baugenehmigungen wieder. 

mehr ...

Investmentfonds

Brexit und Corona: Märkte in USA, Europa und UK mit unterschiedlichen Vorzeichen

Chris Iggo, CIO Core Investments, richtet seinen Blick auf die Märkte und sieht unterschiedliche Vorzeichen für Amerika, Europa und Großbritannien

mehr ...

Berater

BaFin nimmt Deutsche Edelfisch DEG II ins Visier

Die Finanzaufsicht BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG in Deutschland Wertpapiere in Form von Schuldverschreibungen ohne das erforderliche Wertpapier-Informationsblatt öffentlich anbietet. Im Markt der Vermögensanlagen ist das Unternehmen nicht unbekannt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Finexity bringt dritten digitalen “Club-Deal”

Das Fintech Finexity AG erweitert sein “Club-Deal”-Angebot um ein Neubauprojekt in Hamburg. Das Projekt ist mit einem Volumen von über acht Millionen Euro das bisher größte im Portfolio des Hamburger Unternehmens und steht Investoren mit Anlagesummen ab 100.000 Euro offen.

mehr ...

Recht

Klage gegen EY auf 195 Millionen Euro Schadensersatz

Der Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfer von EY wegen angeblich falscher Beratung bei den umstrittenen “Cum-Ex”-Geschäften zu Lasten der Staatskasse auf 195 Millionen Euro Schadensersatz verklagt.

mehr ...