Frank Rottenbacher, AfW: „Nur weil nichts davon im Koalitionsvertrag steht, sind diese Themen nicht aus der Welt“

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Frank Rottenbacher

Cash.-Interview mit AfW-Vorstand Frank Rottenbacher über den in der vergangenen Woche von SPD, FDP und Grünen vorgelegten Koalitionsvertrag

Kein generelles Provisionsverbot, keine Erweiterung der Bafin-Aufsicht auf 34f-Vermittler: Wie zufrieden sind Sie mit dem Koalitionsvertrag?  

Rottenbacher: Wir haben in der letzten Legislaturperiode sehr viel Zeit und Engagement darin investiert, diese beiden von Ihnen genannten Punkte zu verhindern. Beim Provisionsdeckel hatten wir ja ein Gutachten sogar vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts erstellen lassen, das dessen Verfassungswidrigkeit bescheinigt hatte. Insofern sind wir natürlich sehr erleichtert, dass diese beiden Themen nicht im Koalitionsvertrag auftauchen. Zumal es auch die beiden Vorhaben sind, die laut unserem aktuellen Vermittlerbarometer den Vermittlerinnen und Vermittlern am meisten Sorge bereiten. Auch der Klassiker „Wir wollen die Honorarberatung stärken“ fehlt dieses Mal, was uns freut, denn wir sind für einen fairen Wettbewerb der beiden Vergütungssysteme. Und dafür sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen vorhanden. Mehr wäre ein inakzeptabler Eingriff in den Markt. Kopfzerbrechen macht uns hingegen, dass bei der privaten Altersvorsorge ein staatlich verantworteter Fonds geprüft wird. Hier soll es zwar eine Opt-Out-Möglichkeit geben. Grundsätzlich würde aber dieses Vorsorgekapital beratungsfrei und ohne individuelle Prüfung von Wünschen und Bedürfnissen des Einzelnen in diesen Fonds fließen. Das können wir wegen der notwendigen individuellen Beratung nicht gutheißen und werden dieses Vorhaben daher sehr kritisch begleiten.

Hat die FDP gut verhandelt oder waren SPD und Grünen Themen wie Honorarberatung, Bürgerversicherung und Bafin-Aufsicht letztlich gar nicht so wichtig? 

Rottenbacher: Ich glaube, die FDP hat hier ihre Position sehr deutlich gemacht und darüber können wir sehr froh sein. Noch eine Woche vor der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages kursierte in einem Newsletter der aktuelle Stand dieser Verhandlungsgruppe und da war die Positionen der Grünen zur Provision sehr deutlich formuliert:  nämlich schrittweise Abschaffung zu Gunsten der Honorarberatung. Auf unserem Hauptstadtgipfel am selben Tag stellte der Grünen-Abgeordnete Schmidt aber klar, dass er diesen Weg „nicht kurzfristig“ und nur im Dialog mit der Branche sehe. Dass also nun nichts davon im Koalitionsvertrag steht, heißt für mich nicht, dass diese Themen für die kommenden vier Jahre aus der Welt sind. Sie können zum Beispiel aus dem SPD-geführten Kanzleramt aufgrund der Richtlinienkompetenz des Kanzlers immer wieder in die Diskussion gebracht werden.

Was halten Sie von der geplanten Aktienrente?

Rottenbacher: Wenn Sie damit meinen, dass die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) teilweise auch am Kapitalmarkt investiert, so begrüßen wir das. Das schwedische Modell hat gezeigt, dass es die Rentenversicherung stärken kann. Was wir nicht wollen ist, dass hier eine Konkurrenz zur privaten Altersvorsorge installiert wird. Die Investition in einen Fonds muss also aus den Mitteln der GRV stattfinden und es muss ausgeschlossen werden, dass sich die Bürger privat mit Zusatzbeiträgen daran beteiligen können. Sehr spannend wird sicher werden, wie die Anlagepolitik dieser Aktieninvestition definiert werden wird. Zehn Milliarden Euro am Anfang sind für die Märkte und besonders für das Rentensystem nicht viel, aber wenn das Volumen sukzessive erweitert wird, dann könnte dieser Fonds zu einem richtigen Player am Markt werden. Das könnte Probleme verursachen. So können Diskussionen über die Anlagepolitik entstehen. Also zum Beispiel: In welche Branchen, in welche Regionen soll investiert werden oder wie hoch soll die Quote von nachhaltigen Investments sein? Wir können uns daher bei diesem Thema schon auf heiße Diskussionen einstellen.

Wie wichtig ist es für die Finanzdienstleistungsbranche, dass das Finanzministerium künftig von der FDP geführt wird?

Rottenbacher: Mit der FDP zieht eine Partei ins Finanzministerium ein, die die Vermittlerinnen und Vermittler gerade mit großem Abstand bei der Sonntagsfrage im Vermittlerbarometer als Sieger gewählt haben. Mit ihrem Sachverstand in Finanzfragen, mit ihrer Ausrichtung auf Eigenverantwortung und Förderung des Unternehmertums begrüßen wir es sehr, dass die FDP das Finanzministerium übernimmt. Wir wünschen Herrn Lindner viel Erfolg bei seiner Arbeit und hoffen, dass er eventuelle Angriffe auf unsere Branche aus dem Lager der beiden anderen Ampelparteien erfolgreich abwehren wird.

Die Fragen stellte Kim Brodtmann, Cash.

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