Anzeige
2. September 2013, 09:07
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Verbotene Werbung um Anleger durch Anlegerschutzanwälte?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Anleger von geschlossenen Fonds Anspruch darauf haben, die Namen und Adressen von Mitgesellschaftern zu erhalten. Nach Erhalt dieser Daten wenden sich vermehrt sogenannte Anlegerschutzanwälte direkt an Anleger. Fraglich ist, ob ein solches Vorgehen erlaubt ist und ob ein Emittent hiergegen vorgehen kann.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Emittent

“Der Einzelfall muss beachtet und das Vorgehen genau geprüft werden.”

Sofern ein Emittent werbend am Markt nicht mehr tätig ist wird es schwer sein, alleine auf Grund eines Wettbewerbsverstoßes vorzugehen. Ein Unterlassungsanspruch wird wohl nicht geltend gemacht werden können.

Kein Wettbewerbsverstoß wenn Emittent nicht mehr aktiv am Markt

Grund hierfür ist, dass ein notwendiges Wettbewerbsverhältnis nicht gegeben ist, so das Oberlandesgericht Saarbrücken:

“Zwar kann die Klägerin ihr Verfügungsgesuch nicht auf einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach Paragrafen 8 Abs.1 , 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Paragraf 43 b BRAO stützen. Aufgrund der abschließenden Regelung des Paragrafen 8 Abs.3 UWG sind weder die von einem Wettbewerbsverstoß im Vertikalverhältnis betroffenen Verbraucher (Paragraf 2 Abs.2 UWG) noch sonstige Marktteilnehmer (Paragraf 2 Abs.1 Nr.2), sofern sie nicht Mitbewerber i.S.v. Paragraf 8 Abs.3 Nr.1 UWG sind oder es sich um eine der in den Nr. 2 bis 4 genannten qualifizierten Einrichtungen handelt, anspruchsberechtigt.

Freiberufler: Kein konkretes Wettbewerbsverhältnis

Mitbewerber ist nach der Legaldefinition des Paragraf 2 Abs.1 Nr.3 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.

Freiberufler können Mitbewerber sein, jedoch fehlt es zwischen den Streitparteien nach der Art ihrer wirtschaftlichen Betätigung und den jeweils angebotenen Waren beziehungsweise Dienstleistungen an einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Der Individualschutz von Nichtmitbewerbern wird durch das Bürgerliche Recht sichergestellt (vergleich Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl. Rn. 3.27 und 3.4 zu Paragraf 8 UWG mwNw.).“
(Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken, Urteil vom 07. August 2007 – 4 U 106/07 –).

Seite 2: Emittent noch werbend am Markt tätig

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 5/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Europäische Aktien – Schwellenländer – digitaler Wandel – Neue Vertriebsregeln

Ab dem 27. April im Handel.

Rendite+ 1/2017 "Sachwertanlagen"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Hitliste der Produktanbieter – Top Five der Segmente – Immobilienmarkt

Versicherungen

Volkswohl Bund: Bläsing wird Nachfolger von Dr. Maas

Beim Dortmunder Versicherer Volkswohl Bund gibt es einen Wechsel in der Führungsspitze. Der Vorstandsvorsitzende Dr. Joachim Maas geht Ende April 2017 nach über 37 Jahren Tätigkeit in den Ruhestand. Mit Wirkung zum 1. Mai 2017 wird Dietmar Bläsing neuer Sprecher der Vorstände der Volkswohl Bund Versicherungen. 

mehr ...

Immobilien

Investitionen in Immobilien: Die globalen Trends

Das globale Investitionsvolumen in Immobilien wird 2017 trotz Angebotsmangels weiter steigen. Dadurch werden die Preise mittelfristig stabil bleiben. Cushman & Wakefield erwarten für das kommende Jahr mehr Dynamik.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Bank holt Citigroup-Manager Moltke in den Vorstand

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bank hat James von Moltke (48) zum neuen Finanzvorstand ernannt. Er war bisher Treasurer der amerikanischen Bank Citigroup und soll seinen Posten bei der Deutschen Bank im Juli dieses Jahres antreten.

mehr ...

Berater

Deutscher Bankenrettungsfonds schließt 2016 mit Gewinn ab

Der im Zuge der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 geschaffene Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS), der von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet wird, schließt das Geschäftsjahr 2016 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 98,6 Millionen Euro ab.

mehr ...

Sachwertanlagen

HTB Gruppe bringt weiteren Immobilien-Zweitmarktfonds

Die Bremer HTB Gruppe startet ab sofort mit dem Vertrieb des neuen Immobilien-Zweitmarktfonds “HTB 8. Immobilien Portfolio”. Der alternative Investmentfonds (AIF) ist bereits der siebte Publikums-AIF von HTB.

mehr ...

Recht

ZIA fordert bei Crowdinvesting stärkeren Verbraucherschutz

Der ZIA bemängelt, dass Crowdinvesting durch die bisherige Regulierung privilegiert ist, auf Kosten des Verbraucherschutzes. Der Ausschuss fordert unter anderem eine Prospektpflicht. Diese Forderungen widersprechen den Ansichten des Bundesverband Crowdfunding.

mehr ...