Recht & Steuern - Immobilien & Sachwertanlagen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Reform der Grundsteuer auf erheblichen Widerstand. Die Steuer ist von Bauern, Immobilienbesitzern und Mietern zu zahlen.

In der Diskussion über ein mögliches Verbot der Umlagefähigkeit der Grundsteuer äußert der Augsburger Professor Gregor Kirchhof massive verfassungsrechtliche Bedenken. Und auch dem Bund wird die Verantworlichkeit für die Reform abgesprochen.

Müll, Abwasser und Grundsteuer kommen Mieter in Deutschland teilweise teuer zu stehen. Wo diese Gebühren am meisten Geld kosten hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln im Auftrag des Hausbesitzerverbands Haus+Grund berechnet.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Bundesregierung aufgefordert, mit der geplanten Reform der Grundsteuer Bodenspekulationen zu bekämpfen. Ihm zufolge herrschen nicht mehr nur in Berlin inakzeptable Verhältnisse.

Die Mietpreisbremse hat sich bislang als wenig wirkungsvoll erwiesen. Eine Reihe neuer Regelungen soll das nun ändern. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, fasst die wichtigsten Änderungen zusammen und erklärt, was sie für Mieter und Vermieter bedeuten. 

Trotz Mietpreisbremse explodieren die Mieten besonders in den Ballungsgebieten. Ein Weg für Familien aus der Mietspirale ist der Bau eines Massivhauses zu mietähnlichen Konditionen zum Festpreis.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) will verhindern, dass die geplante Reform der Grundsteuer zu steigenden Mieten führt. Immobilieneigentümer sollen die Steuer nach ihren Plänen künftig nicht umlegen dürfen.