Erbschaftssteuer: Bundespräsident macht Nägel mit Köpfen

Unterschreibt er, unterschreibt er nicht? Nachdem Bundespräsident Horst Köhler im Laufe seiner Amtszeit bereits zwei Gesetzen die Zustimmung verweigerte, kamen zuletzt auch im Fall der umstrittenen Erbschaftssteuerreform (cash-online berichtete hier) erste Bedenken auf. Doch das ob der verspäteten Vorlage des Gesetzesentwurfs zunächst verärgerte Staatsoberhaupt hat das Gesetz inzwischen unterschrieben, wie das das Bundespräsidialamt mitteilte. Damit konnte die Neuregelung wie geplant pünktlich zum Jahreswechsel in Kraft treten. Der Bundespräsident habe ?keine durchgreifenden Bedenken? gehabt, ?die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.?

Ende November gab der Bundestag grünes Licht für die Reform der Erbschaftssteuer (cash-online berichtete hier), am 5. Dezember passierte das Gesetz den Bundesrat, am 16. Dezember war es Köhler zur Prüfung vorgelegt worden.

Die Änderung der Erbschaftsteuer wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht Immobilien- und Betriebsvermögen gegenüber Kapitalvermögen für zu niedrig bewertet befand und eine Änderung bis zum Jahresende 2008 verlangte. Einige Verfassungsrechtler äußern allerdings auch gegenüber der Gesetzesnovelle Bedenken. (hb)

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