Anzeige
5. Februar 2013, 09:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Mietrecht: Änderungen vom Bundesrat gebilligt

Die bereits im Dezember letzten Jahres vom Bundestag beschlossenen Änderungen beim Mietrecht wurden nun auch vom Bundesrat durchgewunken. Damit wird unter anderem eine stärkere Begrenzung für Mieterhöhungen eingeführt.

Mietrecht

Ziel des neuen Gesetzes ist insbesondere der Schutz vor stark steigenden Wohnkosten. Dazu soll in Paragraf 558 Absatz 3 BGB eine Regelung eingefügt werden, wonach die Landesregierungen ermächtigt werden, für Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 Prozent auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren abzusenken. Bei Neuvermietungen gibt es jedoch, anders als von Mieterverbänden gefordert, keine Deckelung der Miethöhe.

Das Gesetz soll zudem die Durchführung von energetischen Sanierungsmaßnahmen erleichtern. So legt es fest, dass solche Umbauten für einen Zeitraum von drei Monaten nicht mehr zu Mietminderungen durch die Mieter führen dürfen. Vermieter dürfen pro Jahr elf Prozent der Sanierungskosten auf die Mieten umlegen.

Weitere wichtige Neuregelungen umfassen folgende Punkte:

1. Eine Verbesserung des Schutzes des Mieters bei einer Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Damit soll das sogenannte “Münchener Modell” unterbunden werden.

2. Eine Regelung der gewerblichen Wärmelieferung, auch Contracting genannt.

3. Das wirksame Vorgehen gegen Mietnomaden soll vereinfacht werden.

Während der Deutsche Mieterbund das Gesetz kritisiert, begrüßte der Bundesverband Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen (BFW) den Beschluss des Bundesrats. “Das Mietrechtsänderungsgesetz geht in die richtige Richtung. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Mietrecht gesetzlich neu geregelt werden. Die Entscheidung des Bundesrates schafft endlich die notwendigen klaren gesetzlichen Bestimmungen, die einen interessengerechten Ausgleich zwischen den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen sowie dem Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter schaffen,” erklärt Walter Rasch, BFW-Präsident und Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID). (nl)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Alle News zu Objekten, Standorten und Finanzierungen... werktags 16.30 Uhr!

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 05/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Private Equity – Büroflächenmangel – Datenschutz

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Berufstätige Frauen und Mütter stärken die Rentenversicherung

Eine deutlich stärkere Erwerbsbeteiligung von Müttern könnte die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2050 um insgesamt rund 190 Milliarden Euro entlasten. Zugleich würde der Staat rund 13,5 Milliarden Euro an Steuerzuschüssen einsparen. Zudem würde das Rentenniveau steigen, bei niedrigeren Beiträgen. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Prognos-Instituts im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

mehr ...

Immobilien

Hypoport erweitert Geschäftsbereiche durch Übernahme von FIO Systems

Die Hypoport AG übernimmt die Leipziger FIO Systems AG und erweitert damit ihr Leistungsspektrum. FIO Systems ist ein Spezialanbieter webbasierter Branchenlösungen für die Finanz- und Immobilienwirtschaft.

mehr ...

Investmentfonds

Hemmer neuer Vertriebs-Chef bei Carmignac

Der französissche Asset Manager Carmignac ernennt Nils Hemmer zum Country Head für Deutschland und Österreich. Mit Sitz in Frankfurt wird er im Juli die Leitung des deutschen und österreichischen Geschäfts übernehmen.

mehr ...

Berater

Prominente Unterstützung für Insurtech Ottonova

Der digitale Krankenversicherer Ottonova hat Seriengründer, Tech-Investor und TV-Star Frank Thelen (“Die Höhle der Löwen”) als Unterstützer gewonnen. Seine Beteiligungsfirma Freigeist Capital ist allerdings nicht direkt an Ottonova beteiligt.

mehr ...

Sachwertanlagen

“Sehr attraktives Marktumfeld mit historisch günstigen Schiffswerten”

Die Ernst Russ AG (vormals HCI Capital) hat das Geschäftsjahr 2017 mit Gewinn abgeschlossen und nach eigener Darstellung die strategische Neupositionierung erfolgreich fortgesetzt. Dazu zählen auch wieder Schiffe.

mehr ...

Recht

Ex-Sparkassenchef muss doch nicht vor Gericht

Der ehemalige Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon muss doch nicht vor Gericht. Der frühere bayerische Finanzminister soll per Strafbefehl zu 140 Tagessätzen wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden, wie Oberstaatsanwältin Anne Leiding ankündigte. Darauf hätten sich die beteiligten Parteien in einem Rechtsgespräch geeinigt.

mehr ...