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12. Mai 2015, 08:12
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Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den Mietspiegel der Hauptstadt gekippt. Das Zahlenwerk für das Jahr 2013 sei nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, teilte die Kammer mit.

Mietspiegel-urteil in Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel

Der Berliner Mietspiegel kann laut des aktuellen Urteils nicht wie gesetzlich vorgesehen als Richtschnur bei Mieterhöhungen angelegt werden.

Demnach kann dieser Mietspiegel nicht wie gesetzlich vorgesehen als Richtschnur bei Mieterhöhungen angelegt werden.

Nach dem Urteil genügt auch die Einteilung der Wohnlagen in die Kategorien einfach, mittel und gut anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen nicht.

Berufung möglich

Das Gericht gab damit einer Vermieterin Recht, die ihre Mieter verklagt hatte, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Gegen das erstinstanzliche Urteil ist Berufung möglich. Darüber berichtet auch das “Handelsblatt”.

Die Vermieterin wollte die Miete einer Altbauwohnung auf 7,19 Euro kalt pro Quadratmeter erhöhen und damit über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus. Die Mieter wehrten sich und bezogen sich auf den Mietspiegel.

Bei dessen Erstellung seien aber Mieten von sieben bis elf Euro zu Unrecht als Wucher eingestuft und nicht berücksichtigt worden – was die ortsübliche Vergleichsmiete in dem qualifizierten Mietspiegel senkte.

Das Gericht bezog sich in seinem Urteil auf ein Sachverständigengutachten.

Hamburger Institut schweigt

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sprach von einer Einzelfallentscheidung, die sich nicht verallgemeinern lasse.

“Wir gehen weiterhin davon aus, dass es sich um einen qualifizierten Mietspiegel handelt”, sagte Sprecher Martin Pallgen der “Berliner Zeitung”.

Das Hamburger Institut F+B, das den Mietspiegel erstellt hat, schwieg zu dem Urteil. Dazu sei man durch den Vertrag mit dem Land Berlin verpflichtet, sagte Geschäftsführer Bernd Leutner.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock

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