12. Mai 2015, 08:12
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den Mietspiegel der Hauptstadt gekippt. Das Zahlenwerk für das Jahr 2013 sei nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, teilte die Kammer mit.

Mietspiegel-urteil in Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel

Der Berliner Mietspiegel kann laut des aktuellen Urteils nicht wie gesetzlich vorgesehen als Richtschnur bei Mieterhöhungen angelegt werden.

Demnach kann dieser Mietspiegel nicht wie gesetzlich vorgesehen als Richtschnur bei Mieterhöhungen angelegt werden.

Nach dem Urteil genügt auch die Einteilung der Wohnlagen in die Kategorien einfach, mittel und gut anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen nicht.

Berufung möglich

Das Gericht gab damit einer Vermieterin Recht, die ihre Mieter verklagt hatte, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Gegen das erstinstanzliche Urteil ist Berufung möglich. Darüber berichtet auch das “Handelsblatt”.

Die Vermieterin wollte die Miete einer Altbauwohnung auf 7,19 Euro kalt pro Quadratmeter erhöhen und damit über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus. Die Mieter wehrten sich und bezogen sich auf den Mietspiegel.

Bei dessen Erstellung seien aber Mieten von sieben bis elf Euro zu Unrecht als Wucher eingestuft und nicht berücksichtigt worden – was die ortsübliche Vergleichsmiete in dem qualifizierten Mietspiegel senkte.

Das Gericht bezog sich in seinem Urteil auf ein Sachverständigengutachten.

Hamburger Institut schweigt

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sprach von einer Einzelfallentscheidung, die sich nicht verallgemeinern lasse.

“Wir gehen weiterhin davon aus, dass es sich um einen qualifizierten Mietspiegel handelt”, sagte Sprecher Martin Pallgen der “Berliner Zeitung”.

Das Hamburger Institut F+B, das den Mietspiegel erstellt hat, schwieg zu dem Urteil. Dazu sei man durch den Vertrag mit dem Land Berlin verpflichtet, sagte Geschäftsführer Bernd Leutner.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Dr. Grabmaier als “Head of the Year” ausgezeichnet

Dr. Sebastian Grabmaier, CEO der JDC Group, ist auf der Cash.Gala 2019 zum “Head of the Year” ausgezeichnet worden und damit Teil einer Premiere.

mehr ...

Immobilien

Abwarten und Geld parken

Wirtschaftspolitische Spannungen wie der Handelskonflikt zwischen China und den USA, ein immer wahrscheinlicher werdender No-Deal-Brexit und Rezessionsängste schüren bei Anlegern Unsicherheit. Was tun mit dem Geld? Ein Kommentar von Volker Wohlfarth, Geschäftsführer bei der Crowdinvestment-Plattform zinsbaustein.de.

mehr ...

Investmentfonds

Financial Advisors Awards 2019: And the winners are…

…hieß es am 20. September für acht der Financial Advisors Awards 2019. Zum 17. Mal in Folge wurden die Branchenauszeichnungen im Rahmen der Cash.Gala verliehen. Die Bilder der Sieger

mehr ...

Berater

“Dann ist es vorbei”: Finnland setzt Johnson Frist beim Brexit

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne hat dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Frist bis zum Monatsende gesetzt, um Änderungswünsche am Brexit-Abkommen einzureichen.

mehr ...

Sachwertanlagen

PATRIZIA erwirbt Wohnanlage in Aarhus, Dänemark

Die PATRIZIA AG, der globale Partner für paneuropäische Immobilieninvestments, hat zusammen mit Universal-Investment im Auftrag der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) ein Wohnbauprojekt mit 136 Einheiten im dänischen Aarhus erworben. Der Ankauf erfolgte im Rahmen einer off-market Transaktion. Verkäufer ist ein Konsortium privater Investoren.
mehr ...

Recht

Sicherheit auf der Baustelle: Das Schild „Eltern haften für ihre Kinder“ reicht nicht aus

Wer baut, haftet für mögliche Personen- oder Sachschäden auf der Baustelle. Bauherren und Grundstückseigentümer tragen eine Mitverantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie für die Absicherung der Baustelle. Darauf verweisen die Experten des Bauherren-Schutzbunds.

mehr ...