Der GdW Bundesverband hat die Pläne der SPD-Fraktion zu einer weiteren Verschärfung der Mietpreisbremse scharf kritisiert. Diese lösten das Problem des Wohnraummangels nicht.
„Wohnungspolitik darf nicht zum Spielball im anstehenden Bundestagswahlkampf gemacht werden. Was wir in Deutschland brauchen, ist die zügige Umsetzung einer zielgerichteten Strategie für mehr bezahlbaren Wohnungsbau statt weiterer populistischer Schnellschüsse im Mietrecht“, erklärt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.
Vormiete nicht entscheidend
Nach Ansicht des GdW-Chefs ist zunächst eine sorgfältige Analyse über die Wirkung der Mietpreisbremse notwendig. Die Überlegungen des Justizministers, Vermieter unter anderem zu verpflichten, die Vormiete offenzulegen, seien kontraproduktiv. Denn entscheidend für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete sei nicht die Vormiete, sondern die ortsübliche Vergleichsmiete.
Die vielen unterschiedlichen Urteile etwa zum Berliner Mietspiegel zeigten darüber hinaus, dass die Rechtssicherheit und Akzeptanz des qualifizierten Mietspiegels gestärkt werden müsse.
„Wenn bei der Erstellung von Mietspiegeln zukünftig nicht nur Mietverträge der letzten vier, sondern der letzten acht Jahre berücksichtigt werden, führt dies nicht zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz, sondern zu einer Abwertung der Wohnungsbestände“, warnt der GdW-Chef.
Gefährdung der energetischen Modernisierung
Maßnahmen der energetischen oder altersgerechten Modernisierung würden viel später in die ortsübliche Vergleichsmiete einfließen oder rückwirkend unwirtschaftlich werden. „Das würde unsere gemeinsamen Bemühungen zur Bewältigung der zentralen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen von Energiewende und demografischem Wandel konterkarieren“, so Gedaschko. (bk)
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