1. September 2016, 13:57
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

SPD-Fraktion will Mietpreisbremse verschärfen

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf Verschärfungen. Bundesjustizminister Heiko Maas zeigt sich für die Vorschläge offen.

Hand-schluessel-750-shutt 106130159 in SPD-Fraktion will Mietpreisbremse verschärfen

Die Gesetz zur Mietpreisbremse trat zum 1. Juni 2015 in Kraft.

Wie aus einer Beschlussvorlage für die Klausur am Donnerstag und Freitag hervorgeht, fordert die SPD-Fraktion unter anderem eine Verpflichtung für Vermieter, die Höhe einer Vormiete offenzulegen, so die Deutsche Presse-Agentur. Dies solle gesetzlich verankert werden.

Mieter sollten so beurteilen können, “ob die aufgerufenen Mieten zulässig sind oder ob sie die durch die Mietpreisbremse vorgegebenen Grenzen überschreiten”. Das Beschlusspapier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte die “Berliner Zeitung” darüber berichtet. Berlin hatte am 1. Juni 2015 als erstes Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt.

Maas bewertet Vorschlag positiv

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich offen für Nachbesserungen an seinem Gesetz. “Für die politische Unterstützung für die Anschärfung der Mietpreisbremse sind wir sehr dankbar”, sagte er der dpa in Berlin. “Wir sind offen dafür, ins Gesetz zu schreiben, was die Union bisher blockiert hat: nämlich eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete automatisch offenzulegen.”

Der Minister verwies auch auf das zweite Mietrechtspaket, das er nach der Mietpreisbremse angestoßen hat. Das Vorhaben ist seit April in der Ressortabstimmung. Die Möglichkeiten der Vermieter, nach Modernisierungen die Miete zu erhöhen, sollen dadurch eingeschränkt werden.

Mietspiegel sollen reformiert werden

Reformiert werden sollen auch die Regularien, nach denen Mietspiegel erstellt werden. “Wir wollen Mieter mit diesem Paket noch besser vor exorbitanten Mietsteigerungen schützen”, sagte Maas. “Wenn die Union ihre Blockade aufgibt, kann sich das Kabinett damit noch im Herbst befassen.” (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Renten steigen um mehr als drei Prozent

Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland steigen zum 1. Juli spürbar. In Westdeutschland steigen die Renten um 3,18 Prozent, im Osten sogar um 3,91 Prozent. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch in Berlin mit.

mehr ...

Immobilien

Immowelt: Quadratmeterpreise steigen bis 2020 vierstellig

Beim Preiswachstum auf dem Immobilienmarkt ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht: Gerade in den größten deutschen Städten werden die Kaufpreise für Eigentumswohnungen weiterhin stark steigen, prognostiziert auch das Online-Portal Immowelt.

mehr ...

Investmentfonds

Anleger: Risiken richtig steuern

Anfang 2018 strotzten die Anleger vor Zuversicht, mussten sich in der Folge jedoch auf bescheidenere Renditen und höhere Volatilität einstellen. Wie jetzt das Risikomanagement aussehen sollte.

Gastbeitrag von Michaël Lok, Union Bancaire Privée (UBP)

mehr ...

Berater

Fondsfinanz: 5.200 Messebesucher und ein neuer Partner

Der Maklerpool Fondsfinanz konnte auf seiner diesjährigen Makler- und Mehrfachagentenmesse (MMM) im MOC München 5.200 Fachbesucher begrüßen. Besonders gefragt waren nach Angaben des Unternehmens die IDD-konformen Fachvorträge.

mehr ...

Sachwertanlagen

RWB bringt Anleger ins Milliardärs-Business

Ein echter Mega-Deal ist dem Asset Manager RWB für seine Anleger gelungen: Über den Zielfondsmanager Marlin Equity Partners sind diese jetzt an den Geschäften von Milliardär Richard Branson beteiligt.

mehr ...

Recht

Straßenverkehr: Was tun bei falschen Anschuldigungen?

Strafen vom Bußgeld bis zum Führerscheinentzug muss nur fürchten, wer sich nicht an die Verkehrsregeln hält – so zumindest in der Theorie. Trotzdem kommt es in der Praxis immer wieder zu potenziell teuren Falschanschuldigungen.

mehr ...