Das Baukindergeld für Familien soll wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe mit schärferen Auflagen versehen werden. So soll eine vierköpfige Familie nur Anspruch auf einen Zuschuss von 12.000 Euro pro Kind haben, wenn die Wohnfläche 120 Quadratmeter nicht übersteigt.
Das geht aus einer Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Pro weiterem Kind soll die Fördergrenze um zehn Quadratmeter wachsen.
Scharfer Protest gegen die Deckelung kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag. Allerdings hat Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) dem Kompromiss zugestimmt.
Parteien hatten sich erst im Mai geeinigt
In den entscheidenden Beratungen in dieser Woche im Haushaltsausschuss des Bundestags dürfte von Seiten der Unions-Abgeordneten aber versucht werden, die Obergrenze zumindest anzuheben, etwa auf 140 Quadratmeter.
Besonders problematisch: Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD hatten erst im Mai bei einer Klausur auf der Zugspitze vereinbart, dass die neue Subvention rückwirkend ab 1. Januar 2018 gezahlt werden soll.
Vierköpfige Familien, die in Erwartung darauf in den letzten Wochen eine Wohnung gekauft haben, die größer als 120 Quadratmeter ist, würden nun leer ausgehen.
Einigkeit über andere Bedingungen
Das Baukindergeld ist ein Lieblingsprojekt der CSU. Bis 2021 sind dafür im Koalitionsvertrag zwei Milliarden Euro veranschlagt, zuletzt wurde aber von bis zu vier Milliarden Euro Kosten ausgegangen.
Einigkeit herrscht über die anderen Bedingungen: Die Einkommensgrenze liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen plus 15.000 Euro Freigrenze pro Kind, also 90.000 Euro bei einem und 105.000 Euro bei zwei Kindern.
Berechtigte Familien bekommen für den Kauf einer Wohnung oder den Bau eines Hauses 1.200 Euro pro Kind und Jahr – über einen Zeitraum von zehn Jahren – also 12.000 Euro bei einem und 24.000 Euro bei zwei Kindern.
Seite zwei: Union kritisiert Beschränkung scharf
