22. März 2018, 09:03
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: Käufer muss Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung einhalten

Wenn eine Firma eine vermietete Wohnung kauft, darf sie Mietern frühestens nach drei Jahren aus Eigenbedarf kündigen. Davor sei eine solche Kündigung unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch und verwies auf eine entsprechende Sperrfrist.

Hand-schluessel-750-shutt 108784316 in BGH-Urteil: Käufer muss Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung einhalten

Für eine Eigenbedarfskündigung gelten strenge Regeln.

Das Gericht in Karlsruhe bezog sich auf die diesbezügliche Regelung des Paragrafen 577a des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war mit der Kündigung einer Wohnung in Frankfurt am Main bereits in den Vorinstanzen gescheitert.

Einer der Gesellschafter wollte eine 160 Quadratmeter große Wohnung selbst beziehen, in der seit 1981 ein Ehepaar mit seiner Tochter lebt. Ob die Eigenbedarfskündigung aus dem Jahr 2015 überhaupt berechtigt war, könne nicht mehr geprüft werden, sagte die Vorsitzende Richterin. Denn die Sperrfrist sei unterschritten worden.

Der Senat sei aber verwundert, dass ein Immobilienmakler, der über einen großen Bestand von Wohnungen verfüge, überhaupt eine Eigenbedarfskündigung ausspreche. Der Kläger hatte vor dem Landgericht argumentiert, dass nur diese Wohnung im noblen Stadtteil Westend seinem Bedürfnis nach Repräsentation gerecht werde.

Paradefall zu Sperrfristregelung

Die Vorsitzende Richterin machte deutlich, dass es sich um einen Paradefall handelt, den der Gesetzgeber bei der Änderung des Paragrafen 577a BGB mit der Sperrfrist im Auge hatte. Darin ist geregelt, dass diese auch bei Verkauf an eine Personengesellschaft oder mehrere Käufer gilt.

Hintergrund war das sogenannte Münchner Modell, bei dem Gesellschaften den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mit anschließendem Verkauf umgingen, indem sie Eigenbedarfskündigungen aussprachen. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Die Top 5 der Woche: Versicherungen

Welche Versicherungsthemen stießen bei den Lesern von Cash.Online in dieser Woche auf besonders großes Interesse? Das neue wöchentliche Ranking zeigt es auf einen Blick.

mehr ...

Immobilien

Realitäts-Check: Wann lohnt sich eine Modernisierung?

Häuser aus der Bauboomphase der 1950er- bis 1970er-Jahre werden für Kaufwillige immer ­interessanter. Doch jede Bauepoche hat ihre Eigenheiten. Käufer sollten auf Expertenrat setzen.

mehr ...

Investmentfonds

Die Top 5 der Woche: Investmentfonds

Welches sind die fünf relevantesten Meldungen der letzten Woche im Investmentfonds-Ressort? Finden Sie heraus, welche Themen die Cash.-Online-Leser in der vergangenen Woche am meisten interessiert haben:

mehr ...

Berater

Commerzbank: EZB lässt Aktionäre jubeln

Die Commerzbank muss künftig weniger Kapital vorhalten. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe die bankspezifischen Kapitalanforderungen (“Pillar 2”) um 0,25 Prozentpunkte auf 2 Prozent gesenkt, teilte das Kreditinstitut am Freitag in Frankfurt mit.

mehr ...

Sachwertanlagen

Die Top 5 der Woche: Sachwertanlagen

Welche Themen stießen in dieser Woche auf das größte Interesse bei den Lesern von Cash.Online? Im neuen wöchentlichen Ranking finden Sie die fünf meistgeklickten Beiträge im Ressort Sachwertanlagen.

mehr ...

Recht

Top-Juristen gegen Provisionsdeckel

Ein Provisionsdeckel in der Lebensversicherung wäre sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Rechtsgutachten, die auf Veranlassung der Vermittler-Berufsverbände AfW und Votum sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) erstellt wurden.

mehr ...