29. November 2018, 14:18
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Grundsteuer: Scholz-Modell bringt Kostenexplosion

Der Bund der Steuerzahler kritisiert das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Papier zur Reform der Grundsteuer scharf.

Grundsteuer: Scholz-Modell bringt Kostenexplosion

Reiner Holznagel, BdSt: Scholz-Modell zur Grundsteuer ist die komplzierteste aller Lösungen.”

“Das Scholz-Modell zur Grundsteuer ist die komplizierteste aller Lösungen und dürfte in vielen Fällen zu Mehrbelastungen führen”, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, das Reformmodell, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute vorgestellt hat. Weil sich der Grundsteuervorschlag im Wesentlichen an den tatsächlichen Nettokaltmieten orientiert, mahnt Holznagel: “Mieter, die erst kürzlich umgezogen sind und deshalb meist eine höhere Miete zahlen, müssen dann auch noch höhere Grundsteuern schultern. Wohnraum wird dann noch teurer!”

Keine Vergleichbarkeit

Das Problem: Nach dem Scholz-Modell kann es sein, dass bei vergleichbaren Nachbargrundstücken unterschiedlich hohe Grundsteuern gezahlt werden. Das ist den Bürgern nicht vermittelbar! Denn letztlich nutzen die Bürger die Infrastruktur ihrer Kommune gleichermaßen. Für Eigennutzer muss zudem eine fiktive Miete ermittelt werden, was sicherlich zu Rechtsstreitigkeiten führt. Man könnte dies auch als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Finanzämter und Finanzgerichte bezeichnen.

Einfaches Flächenmodell favorisiert

Darüber hinaus sei das heute vorgestellte Modell extrem aufwendig, denn neben der Kaltmiete müssen weitere Rechengrößen berücksichtigt werden. “Als Bund der Steuerzahler setzen wir uns deshalb für ein einfaches Flächenmodell ein”, betont der BdSt-Präsident. “Das Einfach-Modell ist transparent und für jeden Mieter und Eigentümer nachvollziehbar. Außerdem werden Neumieter oder junge Familien, die in eine sanierte Wohnung ziehen, nicht benachteiligt.” Deshalb appelliert der Verband an das Bundesfinanzministerium und die Landesregierungen, das Flächenmodell einzuführen – das wäre einfach und gerecht! Dadurch wäre eine verfassungskonforme Grundsteuerreform möglich. Ebenso ließe sich die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Umsetzungsfrist bis Ende 2024 einhalten.

Zum Hintergrund

Nach dem Scholz-Modell soll der Wert der Wohnung im Wesentlichen auf Grundlage tatsächlich vereinbarter Nettokaltmieten und unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer des Gebäudes und des abgezinsten Bodenwertes ermittelt werden. Bei Wohngebäuden, die von Eigentümern selbst genutzt werden, wird eine fiktive Miete angesetzt, die auf Daten des Statistischen Bundesamts basiert und nach regionalen Mietenniveaus gestaffelt wird. (fm)

Foto: BdSt

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Wie viel verdient man in der Ausbildung?

Bankkauffrau, Konditor, Friseur oder Maurerin: Mit dem Schulabschluss in der Tasche beginnt für viele junge Menschen in der Ausbildung ein neuer Lebensabschnitt. Und mit ihm füllt sich meistens zum ersten Mal das eigene Konto. Vorbei sind die Zeiten, in denen man sparsam mit dem Taschengeld der Eltern sein musste. Doch wie viel Geld verdient man während der Ausbildung eigentlich? Und was tun, wenn das Geld nicht reicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

mehr ...

Immobilien

Renovieren: BGH nimmt Vermieter und Mieter in die Pflicht

Langjährige Mieter können ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den Kosten beteiligen. Voraussetzung ist außerdem, dass sich der Zustand der Wohnung seit Einzug deutlich verschlechtert hat.

mehr ...

Investmentfonds

Reges Interesse an Unternehmensteilen von Wirecard

Für die Teile des insolventen Zahlungsabwicklers Wirecard gibt es nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters ein reges Interesse unter Investoren.

mehr ...

Berater

Wie lange hält Urlaubsanspruch? Richter wenden sich an EuGH

Um über die Dauer von Urlaubsansprüchen bei Arbeitnehmern mit Langzeitkrankheit urteilen zu können, hat das Bundesarbeitsgericht den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung gebeten.

mehr ...

Sachwertanlagen

Zweitmarkt: Umsatz gestiegen, Kurse gefallen

Die Fondsbörse Deutschland Beteiligungsmakler AG verzeichnet im Juni bezüglich der Anzahl der Transaktionen und des Nominalumsatzes eine leichte Belebung des Zweitmarkts für geschlossene Fonds. Der Durchschnittskurs sank hingegen zum dritten Mal in Folge.

mehr ...

Recht

Weiterbildung in Zeiten von Covid-19

Die Corona-Pandemie hat das Interesse der Versicherungsvermittler an der Nutzung der Möglichkeiten digitaler Weiterbildung gesteigert, um so sicherzustellen, dass das gesetzliche Pflichtsoll von mindestens 15 Stunden Weiterbildungszeit pro Jahr erfüllt wird. Doch nicht jedes Webinar erfüllt die Voraussetzungen, die für eine Anrechenbarkeit im Rahmen der gesetzlichen Weiterbildungspflicht gefordert sind. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jürgen Evers

mehr ...