Anzeige
Anzeige
26. November 2018, 15:10
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bayern lehnt Scholz’ Grundsteuer-Reformmodell ab

Bayern lehnt das Grundsteuer-Reformmodell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strikt ab. Die nun bekanntgewordenen Pläne “würden Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten”, kritisierte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Montag in München. 

Bayern lehnt Scholz Grundsteuer-Reformmodell ab

Albert Füracker (CSU): Der bayerische Finanzminister hält das Vorgehen von Olaf Scholz (SPD) für “verwunderlich”.

“Bayern bleibt dabei: Wir wollen eine einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer. Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral erfolgen und keine Steuermehrbelastungen für Eigentümer und Mieter erzeugen.”

Füracker kritisierte auch Scholz’ Vorgehen als “verwunderlich”: “Mehr als sechs Monate sind seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen, ohne dass er den Ländern, wie von ihm angekündigt, wenigstens Eckpunkte seiner Grundsteuer-Reform vorgelegt hätte.”

Engere Abstimmung mit Ländern erwartet

Dass kurz vor einem Treffen mit den Länderfinanzministern nun Bruchstücke des Plans an die Öffentlichkeit gelangten, erleichtere die Sache nicht.

“Nicht der Bund ist für die Verwaltung der Grundsteuer zuständig. Deswegen hätte ich, bevor er an die Öffentlichkeit geht, eine enge Abstimmung mit den Ländern erwartet”, mahnte Füracker.

Seite zwei: Grundsteuer für jede Wohnung

Weiter lesen: 1 2

Newsletter bestellen Alle News zu Objekten, Standorten und Finanzierungen... werktags 16.30 Uhr!

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Ab dem 22. November im Handel.

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Versicherungen

Welche Themen bei Google in 2018 besonders gefragt waren

Wer wissen will, was die Menschen hierzulande über das Jahr bewegt hat, bekommt in der Jahresauswertung des Suchmaschinen-Giganten Google einen guten Überblick.

mehr ...

Immobilien

Klimaschutz: Fünf Maßnahmen für den Kurswechsel

Anlässlich der entscheidenden Schlussphase der Weltklimakonferenz im polnischen Katowice mahnt Axel Gedaschko vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW einen dringenden Kurswechsel bei der Klimapolitik im Gebäudebereich an.

mehr ...

Investmentfonds

Abruptes Ende der EZB-Anleihekäufe

Europas Währungshüter machen endgültig Schluss mit zusätzlichen Anleihenkäufen: Nur noch bis zum Ende dieses Jahres steckt die Europäische Zentralbank (EZB) frische Milliarden in den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen. Das beschloss der EZB-Rat in Frankfurt.

mehr ...

Berater

Deutsche Bank und Commerzbank: Forciert Bund die Fusion?

Die Bundesregierung intensiviert Kreisen zufolge ihre Bemühungen, einer Fusion zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank den Weg zu ebnen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Erstes Urteil zur P&R-Vermittlung: Es war “execution only”

Das Urteil des Landgerichts Ansbach, das die Klage einer Anlegerin gegen einen Vermittler von P&R-Containern abgewiesen hat, liegt nun schriftlich vor. Demnach gab es in dem Fall einige Besonderheiten.

mehr ...

Recht

Betriebliche Hinterbliebenenrente darf gekürzt werden

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um fünf Prozent gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden (3 AZR 400/17).

mehr ...