12. September 2018, 12:47
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SPD-Chefin: Mietpreis-Stopp zentrale Aufgabe der Politik

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat einen Stopp des Mietpreisanstiegs zu einer zentralen Aufgabe der Politik erklärt. Darüber hinaus müssten auch Spekulationen mit Bauland eingedämmt werden.

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In der heutigen Generaldebatte im Bundestag unterstrich Andrea Nahles, dass ein Stopp der Mietanstiege notwendig sei. (Archivbild)

“Vor allem brauchen wir einen Mietpreis-Stopp”, sagte die Partei- und Fraktionschefin am Mittwoch im Bundestag bei der Aussprache über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. “Kein anderes Problem treibt den Menschen mehr Sorgenfalten in das Gesicht als die explodierenden Mietkosten.”

Die SPD werde ihr Konzept auch beim Wohnungs- und Mietengipfel am 21. September im Kanzleramt zur Sprache bringen. Die Mieten stiegen viel schneller als die Löhne, sagte Nahles.

Spekulation mit Bauland unterbinden

Die Sozialdemokraten hatten am Wochenende ein Konzept vorgelegt, wonach es fünf Jahre lang nur noch Mieterhöhungen, die der Inflationsrate entsprechen, geben soll.

Zudem müssten Spekulationen mit Bauland eingedämmt werden. “Wenn Bauland brachliegt, müssen die Grundbesitzer zahlen”, sagte Nahles. Kommunen müssten eine Bau-Pflicht festschreiben. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

 

1 Kommentar

  1. Mieten und Kaufpreise entwickeln sich regional extrem unterschiedlich! Die SPD mit ihrer Rasenmäherpolitik auf der falschen, nämlich der Nachfrageseite, erinnert an die SED-Politik: Privaten Investoren wird ihr Geschäft so unmöglich gemacht, dass völlig überraschend, leider, leider der Staat einspringen muss. Die Politik soll endlich ihre Hausaufgaben machen und den Wohnungsbau, sprich das Angebot ankurbeln. Wenn durch ihre Auflagen und Vorschriften die Baukosten für Neubau mindestens 3000 €/qm betragen + horrende Grundstückspreise, weil kein Bauland ausgewiesen wird + sehr hohe Erwerbsnebenkosten, primär staatliche, wenn Wohnungsbauten von z.B. 1993 nachträglich (!) die neuen Brandschutzauflagen von 2018 für sehr hohe Investitionsbeträge erfüllen müssen, und bei einem Heizungsaustausch eine umfassende energetische Nachrüstung bezahlt werden muss, ist ein Rentner-Eigennutzer schnell am finanziellen Ende angelangt…

    Kommentar von Dr. Ursula Renner — 12. September 2018 @ 16:12

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