Berlin: Regulierungswahnsinn hat Konjunktur und Nebenwirkungen

Mit dem Referentenentwurf zum Mietendeckel hat die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die restriktive Wohnungspolitik der letzten Jahre auf die Spitze getrieben und der Debatte um Wohnraumknappheit ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Der Entwurf polarisiert, ein vernünftiges Ende der Diskussion ist in weite Ferne gerückt, der Regulierungswahnsinn hat Konjunktur und Nebenwirkungen.

Unter Experten ist auf jeden Fall unstrittig, dass ein derartiger Eingriff in die Preisbildung das Problem der Wohnraumknappheit nicht lösen wird, sondern vielmehr verschärft. Zum einen wird die Wohnungsnachfrage über Zuwanderung und Ausweitung des Wohnflächenkonsums durch das künstlich niedrig gehaltene Mietniveau zusätzlich stimuliert und zum anderen führt die aktuelle Diskussion in Kombination mit den bürokratischen Hindernissen, knapper werdenden Flächenpotentialen sowie der Personalknappheit in der Baubranche dazu, dass sich die rechtliche und regulatorische Unsicherheit am Wohnungsmarkt nachhaltig erhöht und Investitionsanreize am Mietwohnungsmarkt hemmt. Und damit hat der wohnungspolitische Kurs schon jetzt, unabhängig davon, ob der geplante Mietendeckel in Berlin rechtskräftig umgesetzt werden kann, langfristig negative Auswirkungen auf den Immobilienmarkt.

Diese Tendenz spiegelt sich deutlich im Stimmungsbild der Unternehmen wider, die in der JLL-Erhebung zum Berliner Mietendeckel befragt wurden. An der Umfrage, die von Mitte bis Ende September 2019 durchgeführt wurde und durch eine hohe Durchmischung bei den Geschäftsfeldern der teilnehmender Marktakteure gekennzeichnet ist, haben insgesamt 100 Unternehmen der Immobilienwirtschaft teilgenommen. Rund 75 Prozent dieser Teilnehmer gaben dabei an, in ihrem primären Geschäftsfeld auch am Berliner Wohnungsmarkt tätig zu sein.

Hohe Verunsicherung durch den wohnungspolitischen Kurs in Berlin

Das Ausmaß der Unsicherheit in der Immobilienwirtschaft ist alarmierend hoch – und das unabhängig von den Geschäftsfeldern, auf denen die Unternehmen tätig sind. Mehr als 90 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass ihre Verunsicherung durch den wohnungspolitischen Kurs in Berlin „hoch“ (42%) bis „sehr hoch“ (49%) sei. Neben der rechtlichen Unsicherheit ist es auch die Qualität der politischen Kommunikation, die zu einer hohen Verunsicherung führt. Rund 53 Prozent der teilnehmenden Unternehmen gaben hierzu an, dass sie sich von der Politik über die geplanten Schritte „schlecht“ oder sogar „sehr schlecht“ (33%) informiert fühlen.

Seite zwei: Mietendeckel im Widerspruch zum wohnungspolitischen Ziel

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