CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus bereiten sich darauf vor, gemeinsam juristisch gegen das Mietendeckel-Gesetz vorzugehen. Die beiden Oppositionsparteien tauschen sich derzeit darüber aus, welche Varianten dafür infrage kommen. „Wir wollen das zusammen auf die Beine stellen und sind gerade dabei, eine Kanzlei zu suchen“, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Donnerstag.
Infrage komme neben einer Normenkontrollklage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof auch eine einstweilige Anordnung, mit der sich verhindern ließe, dass das Gesetz umgesetzt werden kann. „Die Hürden dafür sind allerdings außerordentlich hoch“, sagte Dregger. Auch deshalb sei es vernünftig, sich dazu externen Rat einzuholen. Das Ziel müsse sein, möglichst schnell Rechtssicherheit zu schaffen. „Das ist ja auch im Interesse der Mieter“, sagte der CDU-Fraktionschef. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ (Donnerstag) über das Thema berichtet.
Um das Gesetz darauf überprüfen zu lassen, ob es verfassungsgemäß ist, ist ein Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses nötig – CDU- und FDP-Fraktion erfüllen zusammen diese Bedingung. FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja sagte, der Gesetzentwurf, über den der Senat am Dienstag endgültig entschieden hat, gehe nun dem Abgehordnetenhaus zu. „Sobald wir ihn vorliegen haben, können wir uns für das jeweilige Instrument entscheiden.“
Vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, sei aber erst möglich, wenn das Landesparlament über den Mietendeckel beschlossen hat und das Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Er rechne mit Februar oder März.
Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll auch die Senkung von Bestandsmieten möglich sein. (dpa-AFX)
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