Grundsteuerreform: Kräftiger Gegenwind für Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Reform der Grundsteuer auf erheblichen Widerstand. Die Steuer ist von Bauern, Immobilienbesitzern und Mietern zu zahlen.

Die Unionsfraktion im Bundestag, aber auch Bayern und weitere Länder lehnen das Scholz-Modell klar ab.

Scholz‘ Modell einer wertabhängigen Berechnung für 36 Millionen Flächen, Grundstücke und Gebäude habe keine Mehrheit, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Montag am Rande eines Spitzentreffens der Länder mit dem Bundesminister in Berlin.

Wie auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) warnte Hilbers vor einem gewaltigen Bürokratieaufwand und Mehrbelastungen.

Stattdessen sollte die Steuer nur anhand der Fläche erhoben werden – womöglich mit Abstufungen für kostbare Immobilien in gefragten Lagen.

Zwei Modelle auf dem Tisch

Mit Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro im Jahr ist die Grundsteuer eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen – das Bundesverfassungsgericht hat aber in einem Urteil im April 2018 wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Reform verlangt.

Auf dem Tisch lagen am Montag zwei Modelle: ein am Wert orientiertes und ein an der Fläche orientiertes. Scholz favorisiert aus Gerechtigkeitsgründen das wertabhängige Modell, bei dem auch Faktoren wie die Nettokaltmiete berücksichtigt werden.

Da die Grundsteuer bei Mietern über die Nebenkosten umgelegt wird, kann das in gefragten Gegenden aber zu leichten Mietsteigerungen führen.

Seite zwei: Union und Länder lehnen Modell ab

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