11. April 2019, 10:11
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Grundsteuerreform: Scholz-Pläne sehen Zuschlag für Großstädte vor

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Grundsteuer sehen einen Zuschlag für große Städte vor. Laut Handelsblatt – unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Scholz-Ressorts –  sollen bei Großstädten ab 600 000 Einwohnern die zur Ermittlung der Grundsteuer herangezogenen Durchschnittsmieten teilweise um zehn Prozent erhöht werden.

 

111990108 in Grundsteuerreform: Scholz-Pläne sehen Zuschlag für Großstädte vor

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, ringt um eine Grundsteuer.

 

Dies gelte für Mietwohngrundstücke mit einem Bodenrichtwert von mehr als 3600 Euro pro Quadratmeter sowie Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem Bodenrichtwert von mehr als 1800 Euro je Quadratmeter.

“Insbesondere in den Großstädten ab 600 000 Einwohner (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf) gibt es eine erhebliche Bandbreite an tatsächlich vereinbarten Mieten”, heißt es demnach zur Begründung in dem Entwurf.

Um diese Bandbreite entsprechend den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts relations- und realitätsgerecht abzubilden, sei es erforderlich, lagebedingte Wohnwertunterschiede innerhalb dieser Städte im Rahmen eines Massenverfahrens sachgerecht zu berücksichtigen. Die Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur in Regierungskreisen bestätigt.

Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, kritisierte das Vorhaben. “Die von Finanzminister Scholz geplante zusätzliche Verteuerung der Mieten durch einen Zuschlag bei Großstädten lehnen wir ab”, sagte die CDU-Politikerin dem “Handelsblatt”. “Wir waren vielmehr davon ausgegangen, dass es für Metropolen, in denen die Bürger ohnehin schon steigenden Mieten ausgesetzt sind, einen Abschlag gibt.”

Die Grundsteuer ist für Kommunen immens wichtig, die Koalition ringt um deren Reform. Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Scholz hatte am Dienstag einen Gesetzentwurf vorgestellt.

Dabei sollen vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern aber will ein Flächenmodell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert. (dpa-AFX)

 

Foto: Shutterstock

 

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Wie viel verdient man in der Ausbildung?

Bankkauffrau, Konditor, Friseur oder Maurerin: Mit dem Schulabschluss in der Tasche beginnt für viele junge Menschen in der Ausbildung ein neuer Lebensabschnitt. Und mit ihm füllt sich meistens zum ersten Mal das eigene Konto. Vorbei sind die Zeiten, in denen man sparsam mit dem Taschengeld der Eltern sein musste. Doch wie viel Geld verdient man während der Ausbildung eigentlich? Und was tun, wenn das Geld nicht reicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

mehr ...

Immobilien

Renovieren: BGH nimmt Vermieter und Mieter in die Pflicht

Langjährige Mieter können ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den Kosten beteiligen. Voraussetzung ist außerdem, dass sich der Zustand der Wohnung seit Einzug deutlich verschlechtert hat.

mehr ...

Investmentfonds

Reges Interesse an Unternehmensteilen von Wirecard

Für die Teile des insolventen Zahlungsabwicklers Wirecard gibt es nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters ein reges Interesse unter Investoren.

mehr ...

Berater

Wie lange hält Urlaubsanspruch? Richter wenden sich an EuGH

Um über die Dauer von Urlaubsansprüchen bei Arbeitnehmern mit Langzeitkrankheit urteilen zu können, hat das Bundesarbeitsgericht den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung gebeten.

mehr ...

Sachwertanlagen

Zweitmarkt: Umsatz gestiegen, Kurse gefallen

Die Fondsbörse Deutschland Beteiligungsmakler AG verzeichnet im Juni bezüglich der Anzahl der Transaktionen und des Nominalumsatzes eine leichte Belebung des Zweitmarkts für geschlossene Fonds. Der Durchschnittskurs sank hingegen zum dritten Mal in Folge.

mehr ...

Recht

Weiterbildung in Zeiten von Covid-19

Die Corona-Pandemie hat das Interesse der Versicherungsvermittler an der Nutzung der Möglichkeiten digitaler Weiterbildung gesteigert, um so sicherzustellen, dass das gesetzliche Pflichtsoll von mindestens 15 Stunden Weiterbildungszeit pro Jahr erfüllt wird. Doch nicht jedes Webinar erfüllt die Voraussetzungen, die für eine Anrechenbarkeit im Rahmen der gesetzlichen Weiterbildungspflicht gefordert sind. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jürgen Evers

mehr ...