18. Juni 2019, 07:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

IVD: Einigung zur Grundsteuer sei nur zweitbeste Lösung

Offensichtlich ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem Kompromiss bei der Grundsteuerreform bereit. Danach soll es ein Bundesgesetz entsprechend dem von ihm vorgelegten Referentenentwurf mit dem Ertragswertmodell geben. Die Länder sollen jedoch durch eine Öffnungsklausel das Recht erhalten, ein eigenes Grundsteuergesetz zu erlassen.

Scholz in IVD: Einigung zur Grundsteuer sei nur zweitbeste Lösung

06.07.2018, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, stellt Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 in der Bundespressekonferenz vor. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit

„Dies ist nur die zweitbeste Lösung“ sagt Jürgen-Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD. „Die beste Lösung wäre das Flächenmodell als Bundesgesetz. Es ist einfach, gerecht und vermeidet extreme Steuererhöhungen. Dies ist mit dem Bundesfinanzministerium und den SPD-geführten Ländern leider nicht zu machen. Daher begrüßen wir die Einigung. Wir hoffen, dass möglichst viele Länder das Flächenmodell einführen“, erklärt Schick.

Statt eines Flickenteppichs an Einzelvorschriften sollten möglichst viele Länder Bayern folgen und sich für ein Flächenmodell entscheiden, sodass es „schlimmstenfalls“ zwei Modelle in Deutschland gibt.

„Möglicherweise könnte der in Bayern erarbeitete Gesetzesentwurf als Vorlage dienen“

In den Ländern, in denen das bundesgesetzlich geregelte Ertragswertmodell gelten wird, dürften sich erhebliche Probleme ergeben. Die Ermittlung der maßgeblichen Werte wird Schwierigkeiten mit sich bringen. Vor allem bei Gewerberäumen tauchen die Schwierigkeiten bereits jetzt auf.

Bei Wohnungen wird die Berücksichtigung der Bodenwerte dazu führen, dass die Grundsteuer gerade dort steigt, wo die Mieten bereits jetzt stark angestiegen sind. Vermieter, die weniger Miete nehmen als der Durchschnitt, sollen nach dem Modell von Scholz keine Möglichkeit haben, die niedrigeren Mieten nachzuweisen.

„Dies ist nicht hinnehmbar. Die Bevorzugung einzelner Gruppen von Eigentümern durch eine ermäßigte Steuermesszahl kann diesen Nachweis nicht ersetzen und widerspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung“, sagt Schick.

 

Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Thomas-Cook-Pleite: Verstößt Haftungsbegrenzung gegen EU-Recht?

Im September stellte der Reiseveranstalter Thomas Cook einen Insolvenzantrag, viele Reisende konnten deshalb ihre Reisen nicht antreten. Der Schaden dafür geht in die hunderte Millionen Euro. Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft hat die Bundesregierung nun aufgefordert, die Ansprüche der geschädigten Urlauber anzuerkennen.

mehr ...

Immobilien

Reform des Mietspiegels: Ein weiteres Mal am Ziel vorbei

Die schwarz-rote Bundesregierung plant den Mietspiegel anders als bislang berechnen zu lassen. Morgen findet zu den geplanten neuen Regelungen eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags statt. Der GdW bezieht im Vorfeld schon einmal eindeutig Stellung.

mehr ...

Investmentfonds

Impulse mindern Risiken für Japans Wirtschaft

Um einen Konjunktureinbruch nach der Mehrwertsteuererhöhung vom 1. Oktober zu verhindern, hat Japans Regierung bereits eine Reihe von Impulsen gesetzt. Jetzt könnten zusätzliche wirtschaftliche Stimuli folgen. John Vail, Chief Global Strategist bei Nikko AM, beurteilt deren mögliche Wirkung.

mehr ...

Berater

Konten für Wohnungslose und Geflüchtete oft besonders teuer

In Deutschland hat jeder das Recht auf ein Bankkonto – unabhängig von Wohn- und Einkommensverhältnissen. So soll beispielsweise auch Obdachlosen und allen Geflüchteten der Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglicht werden. Doch ausgerechnet für diese Menschen ist das laut Stiftung Warentest mitunter richtig teuer.

mehr ...

Sachwertanlagen

US Treuhand dreht Problem-Projekt ins Plus

Der Asset Manager US Treuhand beendet erfolgreich sein Stadtentwicklungsprojekt in Dallas, Texas, USA und rettet damit auch seinen US-Immobilienfonds “UST XVI Victory Park, Ltd.”. Das Großprojekt stand einst vor dem Totalverlust, nun erzielen die Anleger sogar einen Gewinn.

mehr ...

Recht

ifo Institut sieht Grundrente kritisch

Das ifo Institut sieht die Grundrente kritisch. „Letzten Endes hat sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass Personen mit geringen eigenen Rentenansprüchen eine zusätzliche Sozialleistung erhalten“, sagt Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Niederlassung Dresden des ifo Instituts. Ragnitz bemängelt vor allem, dass sich die Höhe der Renten nicht mehr an zuvor gezahlten Beiträgen orientiert.

mehr ...