19. August 2019, 07:45
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Koalition rauft sich zusammen – Mieter sollen besser geschützt werden

Mieter und Käufer von Wohnungen sollen besser vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Die Koalition einigte sich nach monatelangem Ringen dafür am Sonntag in einem Kompromiss auf ein Bündel an Erleichterungen. Auch auf anderen Feldern wollten die Spitzen des Bündnisses Handlungsfähigkeit beweisen – zwei Wochen vor den für CDU und SPD extrem schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.

Nachmieter in Koalition rauft sich zusammen - Mieter sollen besser geschützt werden

Ziel sei es unter anderem, “bezahlbare Mieten zu sichern”, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Dies solle in allen Regionen erreicht werden, sagte Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU).

Die Regelungen im Einzelnen:

– Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der “ortsüblichen Vergleichsmiete” liegen.

– Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse soll zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend zurückgefordert werden können – und zwar für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss. Die SPD hatte einen längeren Zeitraum anvisiert.

– Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. “Das dämpft natürlich das Niveau bei den Mieten”, sagte Seehofer. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts wird bis Jahresende vorgelegt.

– Beim Kauf von Wohneigentum soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen – und nur dann, wenn der Auftraggeber seinen Anteil bezahlt hat. Lambrecht sagte, so solle bewirkt werden, “dass diese Kosten nicht beim Käufer hängenbleiben”. Die SPD hatte die Kosten dem Auftraggeber komplett aufbürden wollen.

– Bis zum Ende des Jahres will die Regierung einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorlegen.

Reaktivierung von Brachflächen beschlossen

Weiter haben Union und SPD vereinbart, dass auch die Bahn nach Möglichkeit Grundstücke verbilligt für Mietwohnungsbau zur Verfügung stellt. Aus dem Bundeshaushalt sollen zudem nach Möglichkeit 100 Millionen Euro zur Reaktivierung von Brachflächen für den Wohnungsbau fließen.

Geplant ist auch eine Novellierung des Baugesetzes, so dass unter Umständen dichter und höher gebaut werden kann, wie Seehofer ankündigte. Mit Blick auf den Klimaschutz soll stärker die Umstellung von Heizungen auf Anlagen mit weniger Emissionen gefördert werden. Die Wohnungsbauprämie soll überprüft und attraktiver ausgestaltet werden.

Klima- und Außenpolitik ebenfalls Thema

Die Koalitionsspitzen mit den Partei- und Fraktionschefs berieten am Abend bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter über die Außen- und Klimapolitik. Zuvor bekräftigte Außenminister Heiko Maas (SPD), dass die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auf eine staatliche europäische Ebene gehoben werden sollte.

Dazu müsse es eine europäische Regelung geben, wie die Flüchtlinge auf Europa verteilt werden könnten, sagte Maas beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz. Bisher sei dies auf europäischer Ebene nicht gelöst worden. Wenn es einen solchen Verteilungsschlüssel gebe, sei auch wieder eine europäische Mission möglich. 

CO2-Steuer weiterhin abgelehnt

Für den Klimaschutz wurde damit gerechnet, dass ein konkreter Zeitplan erstellt wird, bis wann die Bundesregierung neue Gesetze umsetzen will und – was umstrittener ist – wie Union und SPD die CO2-Emissionen konkret senken wollen.

Insbesondere die CSU lehnt weiter eine Steuer ab, weil sie etwa Nachteile für Autopendler befürchtet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich stattdessen bereits wiederholt für einen Zertifikatehandel und einen früheren Kohleausstieg ausgesprochen.

Bereits am Vormittag besprachen die Spitzen der Koalition ihren politischen Fahrplan. Teilnehmer beschrieben die Stimmung nach dem Treffen der Parteichefs am Sonntagvormittag als “freundlich” und “konstruktiv”. (dpa/AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Neue FinVermV passiert den Bundesrat

Knapp 90 Punkte standen auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am letzten Freitag – als Top 68 die Neuregelungen zur Finanzanlagenvermittlungsverordnung. Die Verordnung passierte die Länderkammer ohne Änderungen. Inhaltlich werden sich die Vermittler und Berater mit den Änderungen arrangieren können. Doch schon jetzt ist die Verordnung angezählt. Ein Kommentar von Denise Primus und Dr. Martin Andreas Duncker, Rechtsanwälte von SCHLATTER in Heidelberg.

mehr ...

Immobilien

Wo Düsseldorf Köln beim Immobilienkauf abhängt – und umgekehrt

Welche rheinische Großstadt liegt beim Immobilienkauf vorne: Düsseldorf oder Köln? Der Baufinanzierer Hüttig & Rompf analysiert in seinem neuen Marktreport „Immobilienfinanzierung Köln / Düsseldorf“ die typischen Käufer in beiden Städten. 
mehr ...

Investmentfonds

Geldanlage: Nur jeder Zehnte ist mit der Rendite voll zufrieden

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der aktuellen Wertentwicklung ihrer Geldanlage. Viel wichtiger als die Rendite, ist den Anlegern das Thema Sicherheit ihrer Investition. Das sind die zentralen Ergebnisse einer Online-Umfrage von Exporo zum Thema „Anlageverhalten in der Niedrigzinsphase”.

mehr ...

Berater

Zinstief drückt Bankgewinne – womöglich Strafzinsen für mehr Kunden

Das Zinstief wird zur Dauerbelastung für Deutschlands Banken und Sparkassen – und könnte bald auch zu Lasten von mehr Kunden gehen. Ein weiterer Rückgang der Gewinne der Institute in den nächsten Jahren sei “sehr wahrscheinlich”, stellten die Finanzaufsicht Bafin und die Deutsche Bundesbank am Montag fest.

mehr ...

Sachwertanlagen

PATRIZIA erwirbt Wohnanlage in Aarhus, Dänemark

Die PATRIZIA AG, der globale Partner für paneuropäische Immobilieninvestments, hat zusammen mit Universal-Investment im Auftrag der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) ein Wohnbauprojekt mit 136 Einheiten im dänischen Aarhus erworben. Der Ankauf erfolgte im Rahmen einer off-market Transaktion. Verkäufer ist ein Konsortium privater Investoren.
mehr ...

Recht

ifo Institut sieht Licht und Schatten im Klimapaket

Das ifo Institut sieht im Klimapaket Licht und Schatten. Die CO2-Bepreisung über Zertifikate sei der richtige Weg. Die Vorgabe von festen CO2-Preisen bis 2025 sei jedoch mit einem funktionierenden Zertifikatesystem unvereinbar. Ein Kommentar von Clemens Füst, Präsident des ifo Instituts.

mehr ...