25. November 2019, 12:32
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Mietendeckel: Bärendienst des Senats für Berlin

„Bei allen Diskussionen um den Berliner Mietendeckel: er ist und bleibt verfassungswidrig. Das ist entscheidend. Der Berliner Senat hat noch die Möglichkeit, das irrsinnige Vorhaben zu stoppen und damit einen großen Fehler zu verhindern.“ Das sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, heute in Berlin.

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Rathaus Berlin

„Wenn Gegenwind aus allen Richtungen kommt, sollte man seine Pläne überdenken und vernünftig sein. Alles andere macht aber derzeit der Berliner Senat. Dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Mietendeckel über das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen will, ist der einzig richtige Weg. Wir begrüßen den Beschluss der CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig ausdrücklich“, so Schick. Der IVD teilt die Auffassung, dass das Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz hat, um einen Berliner Mietendeckel einzuführen. Laut mehrerer Gutachten liegt die Kompetenz aufgrund des Mietspiegelgesetzes eindeutig beim Bund.

“Immer weiter ins Chaos”

„Der Parteitag der Berliner Linken gestern in Adlershof hat uns vor Augen geführt, wohin Berlin mit dieser Politik steuert: immer weiter ins Chaos. Noch bevor der Mietendeckel beschlossen ist, plant die Bausenatorin auch die Bodenpreise zu deckeln“, so der IVD-Präsident. Laut Medienberichten hat Lompscher angekündigt, die spekulative Überhöhung von Bodenpreisen begrenzen, die Praxis kommunaler Vorkaufsrechte ausweiten und den Kommunen ein generelles Eingriffsrecht beim Verkauf von Grundstücken gewähren zu wollen.

Berliner Verwaltung jetzt schon überfordert

Schick weiter: „Die Berliner Verwaltung ist jetzt schon überfordert. Die Mehrheit der Bezirksbürgermeister wehrt sich dagegen, die ordnungsrechtlichen Aufgaben bei der Umsetzung des Mietendeckels zu übernehmen. Kommunalen Wohnungsgenossenschaften wird ein Maulkorb verpasst. Sie dürfen den Mietendeckel nicht mehr öffentlich kritisieren. Genossenschaften steigen aus geplanten Vorzeigeprojekten aus, private Investoren ziehen sich aus Berlin zurück, Baufirmen und Handwerkerunternehmen ziehen ihre Aufträge zurück. Dabei braucht Berlin dringend neue Wohnungen. Zwischen Januar und September sank die Zahl der Baugenehmigungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,7 Prozent – auch dank des geplanten Mietendeckels. Das Klima ist vergiftet, die Gesellschaft wird gespaltet. Mit seiner Klientelpolitik erweist der Senat der Hauptstadt einen Bärendienst.“

Foto: Shutterstock

1 Kommentar

  1. Der Mietspiegel, welcher die durchschnittlichen Mieten) in Berlin aufzeigt, bleibt bei diesem Entscheid vollkommen unberücksichtigt. Zu sehen ist jedoch, das über 2/3 der Vermieter im Bereich des Mietspiegel anbieten. Dieser Mietpreis ist, gemessen an der gesamten Bundesrepublik …. absolut UNTERDURCHSCHNITTLICH. International sind alle Hauptstädte und Regierungssitze im oberen Preissekment. Mieten zu Deckeln, welche sich zwischen 6,50 -7,50 bewegen ist schlichtweg gefährlich. Hier werden „Miethaie“ mit sozialen Vermietern in einen Topf geworfen.

    Als Investor würde ich noch 1-2 Jahre zusehen, ggf. in dieser Zeit Teilungserklärungen erstellen, einzelne Wohnungen in EIgentumswohnungen umwandeln und das Kapital an anderen wachsenden Standorten anlegen. Lediglich der Neubau von Eigentumswohnungen erscheint mir noch interessant … wobei der Staat hier ohne weiteres weitere Gesetze erlassen könnte. (30% davon Sozialwohnungen, oder Mietendeckel greift auch nach 5 Jahren) ……… -bisher ist alles offen. Aber für mich, den Kleinanleger auch viel zu gefährlich, da ich schlichtweg nicht das Polster habe, solche politischen Entscheidungen auszusitzen.

    Kommentar von Katrin — 26. November 2019 @ 15:23

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