Mietendeckel schießt übers Ziel hinaus

Für viele Städter in Deutschland wird die Suche nach bezahlbarem Wohnraum immer aussichtsloser. Und weil auch die Mietpreisbremse nur wenig bewirkt, fragen sich immer mehr Betroffene, ob das Dilemma mit dem bezahlbaren Wohnraum überhaupt noch mit konventionellen Ansätzen in den Griff zu kriegen ist. Ein Kommentar von Ulrich Jehle.

Die Situation ist gar derart verfahren, dass inzwischen auch Teile der Politik auf zunehmend radikale Pläne setzen. So hat die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen jüngst Details für ihr Gesetz zum Mietendeckel verraten, denen zufolge keine vor 2014 gebaute Wohnung mehr als 9,80 Euro pro Quadratmeter kosten dürfen soll.

Für Wohnraum, der zwischen 1991 und 2013 entstand, könnte maximal 9,80 Euro Kaltmiete verlangt werden. Nur Neubauten, die ab 2014 entstanden sind, sollen vom Mietendeckel ausgenommen bleiben.

Mietendeckel keine vernünftige Lösung

Was sich zunächst gut anhört, geht jedoch in eine fragwürdige Richtung. So würde ein Mietspiegel, wie er derzeit in Berlin geplant wird, vor allem diejenigen treffen, die dauerhaft und verantwortlich in den Wohnungsmarkt investieren und ihren Bestand sozial orientiert pflegen.

Für sie würde es sich nicht mehr lohnen, Investitionen in den Bestandserhalt zu tätigen. Leidtragende wären die betroffenen Mieter. Ins Fäustchen lachen dürften sich demgegenüber die Besserverdienenden, die in Top-Lagen derzeit 15 Euro und mehr pro Quadratmeter bezahlen und durch den Mietendeckel in Zukunft deutlich günstiger weggkommen.

Mietendeckel würde zu Klagewelle führen

Abgesehen davon würden die Mietobergrenzen in bisher gesetzlich zulässige und vereinbarte Mietverträge eingreifen. Sollte der Mietendeckel umgesetzt werden, wären Berlins Gerichte also wahrscheinlich mit einer Klagewelle ungeheuren Ausmaßes konfrontiert.

Eine effiziente Möglichkeit, nicht nur drastische Mietpreissteigerungen zu vermeiden, sondern auch bezahlbaren Wohnungen zu gewährleisten, gibt es dennoch: Die gezielte Förderung von Vermietern, die dauerhaft günstigen Wohnraum anbieten können, weil sie auf eine normale Objektpflege setzen statt auf Luxus mit Marmorbädern und anderem Schnickschnack.

Foto: Shutterstock

 

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