Der Berliner Mieterverein ist auch mit dem abgeschwächten Plan für einen Mietendeckel in der Hauptstadt weitgehend zufrieden. „Wir sind optimistisch, dass den Mietern Berlins alsbald ein gutes Instrument gegen die Mietenexzesse zur Verfügung steht“, teilte Geschäftsführer Reiner Wild am Freitag mit. Die Kernpunkte des Gesetzentwurfs entsprächen Vorschlägen des Vereins.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte am Freitag für die nächsten fünf Jahre Mietobergrenzen zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro pro Quadratmeter vorgestellt. Wer mehr als 30 Prozent seines Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben muss, kann sie auf Antrag auf diese Höchstwerte senken lassen.
„Schnell herausstellen, was das BGB festlegt“
Sorge bereitet dem Mieterverein, dass Aufschläge nach Modernisierungen geplant sind. „Hier kann sich sehr schnell herausstellen, dass am Ende doch die im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch) festgelegte maximale Mieterhöhung von zwei oder drei Euro je Quadratmeter monatlich verlangt werden kann“, warnte Wild. (dpa/AFX)
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