12. Februar 2019, 10:10
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Neue Regeln des Mietrechts in der Kritik

Das seit 1. Januar 2019 geltende Mitrechtsanpassungsgesetz, kurz MietAnpG, verfolgt das Ziel, neuen Wohnraum in ganz Deutschland zu akzeptablen Preisen zu schaffen. Doch schon jetzt gerät die neue Regelung in Kritik.

Shutterstock 667074124 in Neue Regeln des Mietrechts in der Kritik

Die neuen Regeln gelten erst für ab diesem Jahr geschlossene Mietverträge.

Das Gesetz behindere Neuentwicklungen am Wohnungsmarkt eher, als dass es sie begünstigt und in Folge dessen “wird es keine einzige neue Wohnung schaffen”, kritisiert Uwe Bethge, Rechtsanwalt und Gründer der bethge/ immobilienanwälte.

Das MietAnpG umfasst zentrale Neuregelungen, wie die Modernisierungsumlage, nach der Kosten zum Zwecke der Modernisierung bundesweit nur noch in der Höhe von acht statt elf Prozent auf die Miete umgelegt werden können. Die Neufassung gilt ab 1. Januar 2019, aber nicht für Altverträge.

Unaufgeforderte Pflicht zu Angaben über Mietpreisbremse

Auch ist eine Mieterhöhung von mehr als drei beziehungsweise zwei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren unzulässig (sogenannte Kappungsgrenze). Vermieter haben künftig eine unaufgeforderte Auskunftspflicht gegenüber ihren Mietern über eventuelle in Gebrauch genommene Ausnahmen der Mietpreisbremse; eine einfache Rüge des Mieters über augenscheinlich zu hohe Mietpreise ist ausreichend.

Vermieter müssen zudem mit vermehrten Sanktionen rechnen, wenn sie sich nicht nach den Veränderungen richten und durch gezielte Strategien versuchen, eine höhere Miete zu erlangen oder ihre Mieter zu einer Kündigung zu drängen.

Auch wenn das neu geltende Mietrechtsanpassungsgesetz zunächst die Rechte des Mieters verstärkt fokussiert, ergeben sich bezüglich des Ausbaus der bezahlbaren Wohnungskapazitäten erhebliche Einschränkungen, wie Bethge betont. Mietpreise müssen in einem “vernünftigem Rahmen gehalten werden”, dies sei nur durch den Bau von weiteren Wohnmöglichkeiten umsetzbar. Wohnungseigentümer werden laut Bethges nun versuchen, der wachsenden Bürokratie zu entfliehen, um in andere potenzielle Gewinnanlagen zu investieren. (el)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Provisonsdeckel: AfW hinterfragt vorgelegte Zahlen des Ombudsmanns

Der AfW verwehrt sich gegen die vorgelegten Zahlen des Ombudsmanns für Versicherungen. Diese seien laut Pressemitteilung lückenhaft und geben somit nur ungenau über die Notwendigkeit einer politischen Regulierung Auskunft. Insbesondere die Unterscheidung zwischen zulässigen und berechtigten Beschwerden verändert den Blick auf die Frage der Beratungsqualität.

mehr ...

Immobilien

Über sozialen Frieden und heilige Kühe: München diskutiert über Lösungen für das Wohnproblem

„Mieterschutzgesetz, Mietpreisbremsen, Erhaltungssatzungen: Wird Münchens Wohnungsproblem so gelöst?“ Diese Frage stand im Zentrum der Veranstaltungsreihe münchner immobilien fokus am 20. Mai 2019 im Literaturhaus. Was die Gemüter besonders erhitzte.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Finance Vertriebskongress: 500 geladenen Vertriebspartnern und exklusiver Club-Deal

Die Deutsche Finance Solution begrüßte am 21. Mai 2019 im Auditorium der BMW-Welt München rund 500 ihrer Vertriebspartner zum Thema Markt, Kompetenz und Investments. Symon Hardy Godl, Geschäftsführer Deutsche Finance Asset Management, informierte die Teilnehmer ausführlich über das aktuelle Gesamtportfolio der Deutsche Finance Group sowie die aktuellen und zukünftigen institutionellen Investmentstrategien.

mehr ...

Berater

Grafik des Tages: Ein Jahr Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Fast 150.000 Anfragen und Beschwerden mit DSGVO-Bezug sind seit Mai 2018 bei Datenschutzbehörden in Europa aufgelaufen – davon rund 90.000 Benachrichtigung über Datenschutzverletzungen. Wie die Lage seit dem 25. Mai 2018 ist.

mehr ...

Sachwertanlagen

„INP Deutsche Pflege Invest“: Offener Spezial-AIF erwirbt drei weitere Pflegeimmobilien

Das Immobilienportfolio des für institutionelle Investoren konzipierten offenen Spezial-AIF „INP Deutsche Pflege Invest“ ist um drei weitere Pflegeimmobilien ergänzt worden. Die INP-Gruppe, Asset Manager des Fonds, hat die Pflegeeinrichtung „Seniorensitz am Hegen“ in Hamburg-Rahlstedt, das „Haus St. Antonius“ in Kemnath (Bayern) und die „Altstadtresidenz Wernigerode“ in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) für den Fonds erworben.

mehr ...

Recht

Vorsicht bei vorausfahrendem Fahrschulfahrzeug

Im Straßenverkehr müssen Autofahrer den Sicherheitsabstand stets so bemessen, dass sie auch bei plötzlichem Bremsen des Vorausfahrenden halten können. Besondere Vorsicht ist angesagt, wenn ein entsprechend gekennzeichnetes Fahrschulauto vorausfährt. Hier muss man auch damit rechnen, dass es ohne erkennbaren Grund abbremst. Die Württembergische Versicherung (W&W) weist auf ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken (13 S 104/18) hin.

mehr ...