12. Februar 2019, 10:10
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Neue Regeln des Mietrechts in der Kritik

Das seit 1. Januar 2019 geltende Mitrechtsanpassungsgesetz, kurz MietAnpG, verfolgt das Ziel, neuen Wohnraum in ganz Deutschland zu akzeptablen Preisen zu schaffen. Doch schon jetzt gerät die neue Regelung in Kritik.

Shutterstock 667074124 in Neue Regeln des Mietrechts in der Kritik

Die neuen Regeln gelten erst für ab diesem Jahr geschlossene Mietverträge.

Das Gesetz behindere Neuentwicklungen am Wohnungsmarkt eher, als dass es sie begünstigt und in Folge dessen “wird es keine einzige neue Wohnung schaffen”, kritisiert Uwe Bethge, Rechtsanwalt und Gründer der bethge/ immobilienanwälte.

Das MietAnpG umfasst zentrale Neuregelungen, wie die Modernisierungsumlage, nach der Kosten zum Zwecke der Modernisierung bundesweit nur noch in der Höhe von acht statt elf Prozent auf die Miete umgelegt werden können. Die Neufassung gilt ab 1. Januar 2019, aber nicht für Altverträge.

Unaufgeforderte Pflicht zu Angaben über Mietpreisbremse

Auch ist eine Mieterhöhung von mehr als drei beziehungsweise zwei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren unzulässig (sogenannte Kappungsgrenze). Vermieter haben künftig eine unaufgeforderte Auskunftspflicht gegenüber ihren Mietern über eventuelle in Gebrauch genommene Ausnahmen der Mietpreisbremse; eine einfache Rüge des Mieters über augenscheinlich zu hohe Mietpreise ist ausreichend.

Vermieter müssen zudem mit vermehrten Sanktionen rechnen, wenn sie sich nicht nach den Veränderungen richten und durch gezielte Strategien versuchen, eine höhere Miete zu erlangen oder ihre Mieter zu einer Kündigung zu drängen.

Auch wenn das neu geltende Mietrechtsanpassungsgesetz zunächst die Rechte des Mieters verstärkt fokussiert, ergeben sich bezüglich des Ausbaus der bezahlbaren Wohnungskapazitäten erhebliche Einschränkungen, wie Bethge betont. Mietpreise müssen in einem “vernünftigem Rahmen gehalten werden”, dies sei nur durch den Bau von weiteren Wohnmöglichkeiten umsetzbar. Wohnungseigentümer werden laut Bethges nun versuchen, der wachsenden Bürokratie zu entfliehen, um in andere potenzielle Gewinnanlagen zu investieren. (el)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Überlastet und ausgebrannt

Hoher Zeitdruck und zunehmende Arbeitsverdichtung, aber auch zu viel Arbeit für die eigentlich vereinbarte Arbeitszeit sind Faktoren, die bei vielen Beschäftigten hierzulande zu Überlastung führen. Das zeigt der aktuelle DGB-Report „Arbeiten am Limit“.

mehr ...

Immobilien

Tipps für Mieter: Betriebskostenabrechnung ohne böse Überraschungen

Zu hoher Warmwasserverbrauch, einmalige Reparaturen oder ein falscher Umlageschlüssel: Die jährliche Betriebskostenabrechnung sorgt bei Mietern und Vermietern immer wieder für Streit und Diskussionen. Dabei muss nicht immer ein zu hoher Wasser- und Heizungsverbrauch des Mieters die Ursache für eine falsche Betriebskostenabrechnung sein. Nicht selten sind Kosten aufgelistet, die gar nicht umlagefähig sind. Worauf Mieter daher achten sollten, erklären die Experten des Full-Service Immobiliendienstleiters McMakler.

mehr ...

Investmentfonds

Erster regulierter Handelsplatz für digitale Assets

Nach dem Start des Handels für ausgewählte Nutzer im September steht die Digital Exchange der Börse Stuttgart (BSDEX) nun allen Interessierten in Deutschland offen. An Deutschlands erstem regulierten Handelsplatz für digitale Vermögenswerte können die Nutzer aktuell Bitcoin gegen Euro handeln, weitere digitale Assets sollen hinzukommen.

mehr ...

Berater

Schweizer Verwahrer für “Kryptowerte” will nach Deutschland

Die Crypto Storage AG aus Zürich will eine eigene Präsenz in Deutschland aufbauen und kündigt an, eine Lizenz als “Kryptowerteverwahrer” für digitale Werte wie Bitcoin beantragen zu wollen. Hintergrund sind die neuen gesetzlichen Regelungen in Deutschland ab 2020.

mehr ...

Sachwertanlagen

Patrizia kauft Healthcare-Immobilie in Hamburg

Das Immobilienunternehmen Patrizia AG hat für seinen Fonds Pflege Invest Deutschland I eine gemischt genutzte Immobilie mit Schwerpunkt auf sozialer und medizinischer Versorgung in Hamburg erworben.

mehr ...

Recht

Neues Urteil: Vorsicht bei “Service Calls”

“Service Calls“ eines Versicherungsmaklers können unzulässige Werbung sein. Auf ein entsprechendes Urteil des OLG Düsseldorf vom 19. September 2019 (Az.: 15 U 37/19) hat nun die Rechtsanwaltskanzlei Wirth hingewiesen.

mehr ...