12. Februar 2019, 10:10
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Neue Regeln des Mietrechts in der Kritik

Das seit 1. Januar 2019 geltende Mitrechtsanpassungsgesetz, kurz MietAnpG, verfolgt das Ziel, neuen Wohnraum in ganz Deutschland zu akzeptablen Preisen zu schaffen. Doch schon jetzt gerät die neue Regelung in Kritik.

Shutterstock 667074124 in Neue Regeln des Mietrechts in der Kritik

Die neuen Regeln gelten erst für ab diesem Jahr geschlossene Mietverträge.

Das Gesetz behindere Neuentwicklungen am Wohnungsmarkt eher, als dass es sie begünstigt und in Folge dessen “wird es keine einzige neue Wohnung schaffen”, kritisiert Uwe Bethge, Rechtsanwalt und Gründer der bethge/ immobilienanwälte.

Das MietAnpG umfasst zentrale Neuregelungen, wie die Modernisierungsumlage, nach der Kosten zum Zwecke der Modernisierung bundesweit nur noch in der Höhe von acht statt elf Prozent auf die Miete umgelegt werden können. Die Neufassung gilt ab 1. Januar 2019, aber nicht für Altverträge.

Unaufgeforderte Pflicht zu Angaben über Mietpreisbremse

Auch ist eine Mieterhöhung von mehr als drei beziehungsweise zwei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren unzulässig (sogenannte Kappungsgrenze). Vermieter haben künftig eine unaufgeforderte Auskunftspflicht gegenüber ihren Mietern über eventuelle in Gebrauch genommene Ausnahmen der Mietpreisbremse; eine einfache Rüge des Mieters über augenscheinlich zu hohe Mietpreise ist ausreichend.

Vermieter müssen zudem mit vermehrten Sanktionen rechnen, wenn sie sich nicht nach den Veränderungen richten und durch gezielte Strategien versuchen, eine höhere Miete zu erlangen oder ihre Mieter zu einer Kündigung zu drängen.

Auch wenn das neu geltende Mietrechtsanpassungsgesetz zunächst die Rechte des Mieters verstärkt fokussiert, ergeben sich bezüglich des Ausbaus der bezahlbaren Wohnungskapazitäten erhebliche Einschränkungen, wie Bethge betont. Mietpreise müssen in einem “vernünftigem Rahmen gehalten werden”, dies sei nur durch den Bau von weiteren Wohnmöglichkeiten umsetzbar. Wohnungseigentümer werden laut Bethges nun versuchen, der wachsenden Bürokratie zu entfliehen, um in andere potenzielle Gewinnanlagen zu investieren. (el)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Swiss Re: Naturkatastrophen auch für den Gewinn desaströs

Der weltweit zweitgrößte Rückversicherer Swiss Re hat 2018 wegen Naturkatastrophen erneut einen Milliardengewinn verfehlt. Trotzdem können sich die Aktionäre über eine deutlich höhere Dividende freuen.

mehr ...

Immobilien

Bausparen: “Trend zur Zinssicherung verstärkt sich”

Bausparen liegt wieder voll im Trend. Dr. Jörg Koschate, Mitglied des Vorstands der BHW Bausparkasse, sprach mit Cash. über die Folgen eines Endes der Niedrigzinsphase und die Gründe für das Bausparen sowie die Trends in den kommenden Monaten.

mehr ...

Investmentfonds

Bringt Apple 2019 eine Kreditkarte?

In 2018 gab es erste Diskussionen über eine Kreditkarte, die Apple gemeinsam mit der Investmentbank Goldman Sachs an den Markt bringen könnte. Nun verdichten sich Meldungen, wonach eine erste Testphase für eine solche Kreditkarte kurz bevorstehe.

mehr ...

Berater

Shit happens: Verbraucherzentrale Bremen meldet Insolvenz an

Die Verbraucherzentrale Bremen hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung eingereicht. So will sich der gemeinnützige Verein wirtschaftlich neu aufstellen, nachdem zu wenig Geld für Betriebsrenten zurückgelegt wurde.

mehr ...

Sachwertanlagen

Vier RWB-Fonds kündigen weitere Auszahlungen an

In den kommenden Monaten schütten erneut vier Private-Equity-Dachfonds der RWB PrivateCapital Emissionshaus AG Geld an ihre Investoren aus. Auch die Summe der Auszahlungen der RWB-Fonds im Jahr 2018 ist beachtlich.

mehr ...

Recht

Urteil: Nicht angeleinte Hunde können für Halter teuer werden

Hundehalter müssen nicht nur Schäden ersetzen, die ihr nicht angeleinter Hund anrichtet. Zu diesem Thema weist die Württembergische Versicherung nun auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (1 U 599/18) hin.

mehr ...