13. Juni 2019, 07:02
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Präsident des Mieterschutzbundes kritisiert Enteignung in Berlin

Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, hat sich gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen. “Eine Enteignung muss laut Grundgesetz gesetzlich geregelt sein, außerdem ist eine Entschädigung vorgesehen”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” im Vorfeld des Deutschen Mietertages in Köln. Es könne “zehn bis 15 Jahre” dauern, bis eine Entscheidung gefallen sei. “Dann ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt wieder eine ganz andere.”

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Stattdessen fordert Rips, dass die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum ins Baugesetzbuch aufgenommen wird. “Das würde Genehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen”. Notwendig sei auch, dass dafür mehr Personal in den städtischen Verwaltungen eingeplant würde.

Mietdeckel sei für einen Übergangszeitraum legitim

Das Konzept eines Mietendeckels, wie er gerade in Berlin diskutiert wird, hält Rips für einen begrenzten Zeitraum für legitim. In Nordrhein-Westfalen sieht er aber keine Chance für die Regelung: “Die CDU- und FDP-Landesregierung will ganz im Gegenteil alle Mieterschutzvorschriften auslaufen lassen.” Es gäbe also keine parlamentarische Mehrheit für einen Gesetzesentwurf.

Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 15 Landesverbänden. In den Vereinen sind etwa drei Millionen Mieter zusammengeschlossen. An diesem Donnerstag startet in Köln der Deutsche Mietertag, der vom 13. bis zum 15. Juni stattfindet.

 

Foto: Mieterschutzbund

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