13. November 2019, 05:32
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Reform des Mietspiegels: BFW warnt vor Schönfärberei

Die schwarz-rote Bundesregierung plant den Mietspiegel anders als bislang berechnen zu lassen. Heute findet zu den geplanten neuen Regelungen eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags statt. Der BFW bemängelt unter anderem fehlende Realitätsnähe.

Mieten-shutterstock in Reform des Mietspiegels: BFW warnt vor Schönfärberei

“Die geplante Verlängerung des Betrachtungszeitraumes lässt ein unrealistisches Bild vom Mietmarkt entstehen. So wird der Mietspiegel zum politischen Wunschbild, das nichts mehr mit der Realität des Wohnungsmarktes zu tun hat. Einen Kosmetikspiegel, der die schlechte Wohnungsbaupolitik von Bund, Länder und Kommunen mit veralteten Mieten schönfärbt, lehnen wir ab!“ so Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes. Bei der Anhörung wird auch der BFW als Experte angehört.

“Brauchen mehr Rechtssicherheit und Transparenz”

„Was wir brauchen, ist keine Mietpreisbremse durch die Hintertür, sondern  mehr Rechtssicherheit und Transparenz beim Mietspiegel“, forderte Ibel und verwies auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung: Demnach sollten gesetzliche Mindestanforderungen für qualifizierte Mietspiegel geschaffen werden, um eine zuverlässige Abbildung der Vergleichsmiete zu gewährleisten.

Die bloße Verlängerung des Betrachtungszeitraums verstärkt hingegen die wissenschaftlichen Defizite und die rechtliche Angreifbarkeit des Mietendeckels, da sich die ausgewiesenen Durchschnittswerte weiter als bisher von der Marktmiete entfernen. „Die ursprüngliche Befriedungsfunktion des Mietspiegels geht somit verloren“, warnte der BFW-Präsident.

Abbau des Regulierungsdschungels

Durch permanente Änderungen am Mietrecht werde zudem keine einzige neue, bezahlbare Wohnung geschaffen, so Ibel: „Bezahlbare Mieten entstehen nur durch eine Ausweitung des Angebotes. Der derzeitige Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist nicht das Ergebnis einer falschen Mietrechtspolitik, sondern einer falschen Wohnungspolitik, die Neubau eher erschwert als fördert. Deshalb brauchen wir einen Abbau des Regulierungsdschungels, wir brauchen die Rückkehr zur Einfachheit, und wir brauchen Anreize. Nur aus dieser Kombination entsteht mehr bezahlbarer Wohnungsneubau – nicht durch weiteres Herumdoktern am Mietrecht!“

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

“Unsere Wettbewerber sind heute Google, Amazon und Co.”

Im Rahmen des 2. Digital Day, veranstaltet durch Cash., sprachen wir mit dem Vertriebsvorstand der DFV Deutschen Familienversicherung, Stephan Schinnenburg, über den digitalen Transformationsprozess der Versicherungsbranche, die Strategien der DFV und die Wünsche der Vermittler und Kunden in Sachen Antragsprozess und Leistungsabwicklung. Der Talk im Video

mehr ...

Immobilien

Auch ohne Eigenkapital zum Traumhaus?

Noch nie waren die Zinsen so niedrig wie zurzeit und viele Deutsche möchten sich die günstigen Konditionen sichern – auch ohne Eigenkapital. Doch so verlockend eine Vollfinanzierung klingt, zukünftige Eigenheimbesitzer müssen bei dieser Variante auch die Nachteile berücksichtigen.

mehr ...

Investmentfonds

Erster regulierter Handelsplatz für digitale Assets

Nach dem Start des Handels für ausgewählte Nutzer im September steht die Digital Exchange der Börse Stuttgart (BSDEX) nun allen Interessierten in Deutschland offen. An Deutschlands erstem regulierten Handelsplatz für digitale Vermögenswerte können die Nutzer aktuell Bitcoin gegen Euro handeln, weitere digitale Assets sollen hinzukommen.

mehr ...

Berater

Schweizer Verwahrer für “Kryptowerte” will nach Deutschland

Die Crypto Storage AG aus Zürich will eine eigene Präsenz in Deutschland aufbauen und kündigt an, eine Lizenz als “Kryptowerteverwahrer” für digitale Werte wie Bitcoin beantragen zu wollen. Hintergrund sind die neuen gesetzlichen Regelungen in Deutschland ab 2020.

mehr ...

Sachwertanlagen

Wealthcap erwirbt Mixed-Use-Immobilie in Dresdner Zentrum

Der Asset Manager Wealthcap hat die gemischt genutzte Immobilie „Haus am Postplatz” in Dresden mit einer Gesamtmietfläche von mehr als 18.000 Quadratmetern erworben.

mehr ...

Recht

Neues Urteil: Vorsicht bei “Service Calls”

“Service Calls“ eines Versicherungsmaklers können unzulässige Werbung sein. Auf ein entsprechendes Urteil des OLG Düsseldorf vom 19. September 2019 (Az.: 15 U 37/19) hat nun die Rechtsanwaltskanzlei Wirth hingewiesen.

mehr ...