„Mieterschutzgesetz, Mietpreisbremsen, Erhaltungssatzungen: Wird Münchens Wohnungsproblem so gelöst?“ Diese Frage stand im Zentrum der Veranstaltungsreihe münchner immobilien fokus am 20. Mai 2019 im Literaturhaus. Was die Gemüter besonders erhitzte.
Im Januar 2019 ist die aktuelle Mietrechtsänderung der Bundesregierung in Kraft getreten mit dem Ziel, den Anstieg der Mieten vor allem in den Ballungszentren zu begrenzen. Dass das Thema viele Menschen bewegt, zeigte die Resonanz: Die Veranstaltung war bis auf den letzten Platz belegt. Auch nach Beginn versuchten interessierte Zuhörer, noch einen Stehplatz zu ergattern.
Fakten statt Bauchgefühl
Gleich zu Beginn stellte Rudolf Stürzer in seinem Impulsvortrag die provokante Frage in Bezug auf die Münchner Mietsituation: „Ist es wirklich so schlimm? Oder ist es eine Betroffenheitsberichterstattung, bei der Einzelfälle verallgemeinert werden?“ Er wünsche sich mehr Fakten und Sachlichkeit in der Debatte anstatt „Stimmungen“ und „Bauchgefühl“ und zeigte auf, dass die Mietbelastungsquote in München nach Studien des Instituts der Deutschen Wirtschaft sogar gesunken sei:
von 30 % im Jahr 1994 und 30 bis 35 % im Jahr 2004 auf 28 % im Jahr 2018. Die Zahlen basierten auf Angaben des Deutschen Mieterbundes. Gleichzeitig sei jedoch auch der Wohlstand gestiegen. Stürzer schloss seinen Vortrag mit dem Wunsch einer gezielten Förderung anstatt einer pauschalen Gese tzgebung wie der Mietpreisbremse, die in seinen Augen die Wohnungsknappheit noch verschärfe.
Beatrix Zurek entgegnete in ihrem Vortrag, dass es an Sachlichkeit bestimmt nicht mangele und verteidigte die Mietpreisbremse als verhältnismäßig. Die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgeschlagene Verschärfung dieses Instruments treffe ja jene Vermieter, die nicht redlich seien.
„Ohne bezahlbaren Boden gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum“
Alle anderen hätten nichts zu befürchten. Für München sei es neben der Einführung einer Mietendeckelung aber besonders wichtig, die Preisspirale bei Grundstücken zu durchbrechen: „Ohne bezahlbaren Boden gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum“.
In der anschließenden Diskussion distanzierte sich Thomas Aigner von der Idee, von staatlicher Seite in die Bodenpreise und damit noch weiter in den Markt einzugreifen. Vielmehr müsse man endlich das schon sehr lange bekannte Problem anpacken und viel mehr Wohnraum schaffen – nicht nur in München, sondern weit darüber hinaus.
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