13. Mai 2019, 15:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Urteil: München muss Mietspiegel-Daten offenlegen

Die Stadt München muss bestimmte Mietspiegel-Daten offenlegen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.

Urteil: München muss Mietspiegel-Daten offenlegen

In dem Verfahren ging es noch um den Mietspiegel aus dem Jahr 2017, inzwischen gibt es bereits einen neuen aus dem Frühjahr dieses Jahres.

Dabei geht es vor allem um anonymisierte Informationen über mehr als 30.000 Wohnungen, die bei der Erstellung des Mietspiegels aussortiert wurden und damit nicht in die Berechnung der Münchner Durchschnittsmiete einflossen.

Außerdem muss die Stadt die errechnete Nettokaltmiete sowie den Stadtbezirk der rund 3.000 Wohnungen angeben, die für den Spiegel 2017 berücksichtigt wurden.

Teilerfolg für Haus & Grund

Weitere Daten – etwa zur genauen Lage der Wohnungen – muss die Stadt nach Ansicht des Gerichtshofes dagegen nicht herausrücken. Damit kann der Haus- und Grundbesitzerverein, der in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht noch unterlegen war, einen Teilerfolg verbuchen.

Er hatte die Stadt auf Herausgabe der Daten verklagt. Der Verein geht davon aus, dass die Durchschnittsmiete, die als Grundlage für erlaubte Mieterhöhungen gilt, in München zu niedrig ist.

“Das ist ein Schritt in die richtige Richtung”, sagte der Vorsitzende von Haus und Grund München, Rudolf Stürzer, nach der Veröffentlichung des Urteils. Er wirft der Stadt “Heimlichtuerei” vor. In anderen Städten seien diese Mietspiegel-Daten zugänglich.

Seite zwei: Quadratmeterpreis mittlerweile höher

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Provinzial NordWest: Kerngesund und kraftvoll trotz Orkanschäden

Die Provinzial NordWest hat sich im vergangenen Geschäftsjahr 2018 erneut sehr erfolgreich als wachstums- und ertragsstarker Versicherungskonzern im Markt positioniert. Mit einem Anstieg der gebuchten Beitragseinnahmen um 3,4 % auf 3,46 Mrd. Euro wuchs der zweitgrößte öffentliche Versicherer deutlich über dem Marktdurchschnitt. Der Markt ist in der Schaden-, Unfall- und Lebensversicherung (inkl. Pensionskassen und Pensionsfonds) um 2,3 % gewachsen.

mehr ...

Immobilien

Immobilien: Wann der Käufer Schadensersatz fordern kann

Der vertragliche Haftungsausschluss ist kein Tor zur Narrenfreiheit: In seinem Urteil vom 9. Februar 2018 hat der Bundesgerichtshof geklärt, wann trotz eines vertraglich zugesicherten Haftungsausschlusses des Verkäufers ein Schadenersatzanspruch aufgrund von Sachmängeln bestehen kann (Az.: V ZR 274/16). Ein Beitrag von Philipp Takjas, McMakler

mehr ...

Investmentfonds

“Hoher Investitionsbedarf treibt die Kurse”

Aktien von Infrastrukturunternehmen gelten in Krisenzeiten als deutlich stabiler als der breite Markt. Warum das so ist und welche weitere Vorteile Investments in das Segment Infrastruktur bieten, erklärt Susanne Linhardt, Senior Portfolio Managerin Aktien bei Bantleon, im Gespräch mit Cash.

mehr ...

Berater

Erneut Kritik an der Grundrente durch die Union

Nach Überzeugung von CDU/CSU führt die Grundrente nach dem Konzept der SPD zu einer überproportionalen Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten, bevorzugt Partnerschaften nach traditionellem Rollenmodell und sorgt für deutlich höhere Aufwertungen von Renten als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dies geht aus Berechnungen im Auftrag der Union hervor, die der Düsseldorfer “Rheinischen Post” vorliegen.

mehr ...

Sachwertanlagen

P&R: Insolvenzverwalter holt Immobilien vom Gründer zurück

Im Insolvenzverfahren über das Privatvermögen des Gründers des Container-Anbieters P&R wurde die erste Gläubigerversammlung abgehalten. Der Insolvenzverwalter konnte demnach Vermögenswerte sichern – wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

mehr ...

Recht

BVK: Provisionsdeckel frühestens ab März 2020

Der von der Großen Koalition geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung wird in diesem Jahr nicht mehr in Gesetzesform gegossen. Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbands deutscher Versicherungskaufleute (BVK), geht davon aus, dass das Gesetzesvorhaben nicht vor März 2020 umgesetzt wird. Das teilte er in einer Pressekonferenz des BVK in Kassel mit.

mehr ...