12. Mai 2019, 09:00
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Wohnungsmangel: Neues aus Berlin

Die Vorschläge und Debatten um den Wohnungsmangel in der deutschen Hauptstadt reißen nicht ab. Am Wochenende melden sich Frans Timmermans, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, und Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, zu Wort. Wie beide das Wohnraumproblem anpacken wollen. 

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An der Spree drängt die Zeit in der Debatte um neuen Wohnraum.

Die Mieten für Wohnungen in Berlin steigen nur noch halb so schnell wie vor zwei Jahren. Dies fasst den Inhalt des Mietspiegels 2019 zusammen. Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, stellt diesen am Montag vor. 

Er erscheint alle zwei Jahre. Er dient Vermietern zur Begründung von Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen. Die Hauseigentümer- und Wohnungsverbände unterschreiben ihn ebenso wie die Mietervertreter. 

Nach Informationen des Tagesspiegel belegt dieser ein geringeres Wachstum der Nettokaltmieten. Seit 2017 steigen sie um 2,5 Prozent jährlich. Die durchschnittliche Nettokaltmiete beträgt damit 6,72 Euro je Quadratmeter statt der 2017 ermittelten 6,39 Euro. 

Sie gilt nicht für jedes Angebot. Vermieter fordern für gut gelegene oder gut ausgestattete Wohnungen auch Nettokaltmieten von 20 Euro und mehr je Quadratmeter. 

Zwei Maßnahmen von Lompscher zeigen besondere Wirkung

Die Politik von Senatorin Lompscher erklärt den geringen Anstieg des Durchschnittswerts seit 2017. Einerseits zeigt die Einführung von Milieuschutzgebieten Wirkung. Das sind Wohngebiete für die es besondere Regeln beispielsweise zur Modernisierung gibt. Über zehn solcher Gebiete befinden sich im Inneren des Berliner S-Bahnrings.

Andererseits legt Lompscher maximale Anpassung von Mieten innerhalb von 24 oder 36 Monaten fest. Sie liegt in der Regel bei zwei Prozent im Jahr für landeseigene Unternehmen. Bei privaten Eigentümer beträgt die Obergrenze maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. 

Neubauförderung durch die EU? 

Die rot-rot-grüne Politik des Senats soll sich auf europäischer Ebene fortsetzen: “Wenn ungefähr 30 Prozent der Neubauten sozial geförderte Wohnungen sind, dann kann eine Kommune EU-Fördergelder dafür bekommen”, sagte Frans Timmermanns, SPD Spitzenkandidat in der Europawahl, dem “Tagesspiegel am Sonntag”.

Er fordert auch, sich am Wiener Modell zu orientieren. Basis des sozialen Wohnungsbaus in der österreichischen Hauptstadt sind fünf Grundpfeiler. Diese koordinieren das eigene Handeln:

Aktive Wohnungspolitik, vorausschauende Bodenpolitik, Förderung nachhaltig finanzieren, verlässliche Partner fördern und Innovationen förderende Prozesse.

Warum Berlin nicht Wien ist

Dieser Vergleich ist nicht neu. Srdjan Govedarica veröffentlicht 2018 einen Artikel auf der Webseite des Deutschlandsfunks. Dort geht er demselben Gedanken nach. 

Er schreibt, dass ein Vergleich nicht möglich sei, da Berlin eine andere Ausgangsbasis besitzt. Viele Städte und Gemeinden besitzen keinen sozialen Wohnraum mehr. Der abgeschlossene Verkauf entzieht der Politik den direkten Zugriff auf das Eigentum Dritter. Hilfsweise dienen Verhandlungen, rechtliche Regelungen und öffentlicher Druck dazu, sozialen Wohnraum ohne Einbeziehung der Eigentümer zu definieren. 

Die österreichische Politik pflegt ihren Bestand an sozialem Wohnraum fortlaufend. Govedarica berichtet auch über die Vorteile dessen. So kann die Politik eigene Interessen ohne Absprachen mit Dritten direkt umsetzen.   

Versprechen für den Wahlkampf?

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Forderungen von Zimmermans durchsetzen und dadurch eine Verbesserung eintritt. Dies gilt auch für die Förderung von Neubauten mithilfe von finanziellen Mitteln, die in ganz Europa zugänglich sind. 

Bereits heute gelten Elemente aus dem Wiener Modell auch in Berlin. Dazu gehören beispielsweise die von Lompscher ausgehandelten Höchstgrenzen für die Anpassung von Mieten.

 

Foto: Schutterstock

2 Kommentare

  1. Politiker sind immer schnell zur Hand “DRITTEN” die Schuld in die Schuhe zu schieben und so von ihrem eigenen Versagen abzulenken.
    Fakt ist doch, dass Politiker, Beamte und Gewerkschafter die Pflege des Ihnen anvertrauten Vermögen – hier Sozialwohnungen – vernachlässigt haben und dann los werden wollten. Wer hat diese Wohnungen gekauft. Richtig Wohnungsverwaltungsgesellschaften. Diese haben aus Schrottwohnungen wieder vermietbaren Wohnraum geschaffen. Das geht nicht zum NULL – Tarif. Der Aufwand richtet sich nach der Nachfrage.
    Hinzu kommt, dass der Staat eine Inflationsrate von 2,5 bis 3 % anstrebt. Nun heulen die Politiker allenhalben, wenn die Mieten entsprechend steigen, wobei natürlich auch die Steuerlast und neue Bauvorschriften, von Politikern veranlaßt, mit berücksichtigt werden müssen.
    Der Gewinner ist also immer der Staat und die scheinheiligen Politiker.
    Ich bin kein Anhänger der AfD etc. nur um dies klar zu stellen.
    Als mein Schulfreund MdL der REP wurde, bereitete ich mich auf die Auswanderung oder soll ich sagen Flucht aus Deutschland vor.
    Nur der Spuk war nach 4 Jahren vorbei.
    Die persönliche Freundschaft wurde nicht beendet, denn bei seinen Eltern hing, bei meinen letzten Besuch Herbst 1956, noch immer das Bild des “FÜHRERS”, geschmückt mit Trauerflor”, verdeckt im Wohnzimmer. Daß mein Schulfreund schon über 10 Jahre nicht mehr am Leben ist bedaure ich. Wir feierten in unserer Jugend immer gemeinsam unseren Geburtstag. Es war der selbe TAG!!

    Hermann Bausch

    Kommentar von Hermann Bausch — 14. Mai 2019 @ 21:07

  2. Solange es Proteste gegen geplante Bautätigkeiten gibt, habe ich kein Verständnis für von fehlenden Wohnungen Betroffene. Eine Durchschnittsmiete von unter 7 Euro ist für eine Hauptstadt doch sehr zivil. Wenn es darum geht, sog bezahlbare Wohnungen zu bauen und gut (!) zu unterhalten, sind Sozialwohnungen mit Abstand die teuerste Lösung, weil sie in Windeseile auf Dauer fehlbelegt sind. Ein vernünftiger Politiker – wo sind die? – muss sich doch fragen, mit welchen Maßnahmen er mit einem Steuer-€ am meisten erreichen kann!

    Kommentar von Dr. Ursula Renner — 13. Mai 2019 @ 18:35

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