22. März 2018, 16:52
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

34f-Vermittler unter BaFin-Aufsicht: FDP-Anfrage zu früh gestellt

Die Bundesregierung hat die kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu dem Vorhaben, den freien Finanzvertrieb unter BaFin-Aufsicht zu stellen, beantwortet – allerdings ohne wesentliche Inhalte. 

IMG 3556 in 34f-Vermittler unter BaFin-Aufsicht: FDP-Anfrage zu früh gestellt

FDP-Mann Frank Schäffler und seine Fraktion waren zu schnell.

Die Bundesregierung lässt in ihrer Antwort wesentliche Fragen offen. Grund: Die Anfrage von Frank Schäffler, weiteren FDP-Abgeordneten und der FDP-Fraktion wurde noch von der (alten) geschäftsführenden Bundesregierung beantwortet. Die am Montag veröffentlichte Antwort datiert auf den 13. März 2018, also einen Tag vor der erneuten Wahl von Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin und der Vereidigung des neuen Kabinetts.

In der Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Antwort heißt es: “Die geschäftsführende Bundesregierung weist darauf hin, dass sie zu Aussagen in dem Entwurf des Koalitionsvertrages vom 7. Februar 2018 inhaltlich keine Stellung nehmen kann.” Die FDP-Fragen bezogen sich auf die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die freien Finanzanlagevermittler (Paragraf 34f Gewerbeordnung) “schrittweise unter die Aufsicht der BaFin” zu stellen.

Hauptsächlich Antworten zur Statistik

Die neue Regierung besteht zwar weiterhin aus CDU/CSU und SPD, doch formal antwortet die alte Regierung in ihren letzten Stunden. So beschränkt sie ihre Antworten hauptsächlich auf Fragen zur Statistik und kann sich vor den wesentlichen Punkten drücken.

Dazu zählt etwa die FDP-Frage, auf Basis welcher neuen wissenschaftlichen, statistischen oder juristischen Erkenntnisse die Bundesregierung von ihrer Position abgerückt ist, die sie noch 2017 auf eine kleine Anfrage der Grünen zu Finanzanlagevermittlern vertreten hatte: “Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Aufsichtszuständigkeiten zu verändern.“

Auch die Frage, welche Qualitätsverbesserungen sich aus Sicht der Bundesregierung durch die BaFin-Aufsicht ergeben würden, bleibt insofern unbeantwortet.

Auch Frage zu 34d und 34i offen

Der FPD-Fraktion bleibt wohl nichts anderes übrig, als die offenen Fragen bei der amtierenden Bundesregierung erneut einzureichen. Sie hat sie schlicht zu früh gestellt.

Das gilt wohl auch für die Frage nach der Aufsicht über Versicherungs- und Kreditvermittler. Hier lautet die Antwort: “Die geschäftsführende Bundesregierung hat keine Überlegungen, die Aufsicht über Versicherungsvermittler nach Paragraf 34d der Gewerbeordnung oder Immobiliardarlehensvermittler nach Paragraf 34i der Gewerbeordnung auf die BaFin zu übertragen”.

Das klingt zwar eindeutig. Ob es auch für die einen Tag später amtierende Regierung gilt, ist damit jedoch noch nicht gesagt. (sl)

Foto: Dilek Paul, Herford

Ihre Meinung



 

Versicherungen

bAV-Reform: Garantieverzicht – die einzige Möglichkeit auf realen Zugewinn

Das Niedrigzinsniveau dürfte durch die Coronakrise und die Geldpolitik der EZB für das gesamte Jahrzehnt zementiert sein. Vor dem Hintergrund wird auch für die betriebliche Altersvorsorgung die Möglichkeit eines vollständigen Garantieverzichts diskutiert. Wie eine bAV-Reform aussehen müsste. Von Dr. Friedemann Lucius, Vorstandsvorsitzender des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung (IVS).

mehr ...

Immobilien

Marc Drießen startet mit Bloxxter erste Token-Emission

Das Hamburger Start-Up Bloxxter kündigt den Start seines ersten Projekts „Städtisches Kaufhaus und Reclam-Carrée Leipzig“ an. Die Emission hat ein beachtliches Volumen und erfolgt rein digital, soll aber auch freie Finanzvermittler einbinden. Dahinter steht ein bekanntes Gesicht in der Sachwertbranche.

mehr ...

Investmentfonds

Wie Privatanleger vom Boom bei Homeoffice profitieren können

Die globale Multi-Asset-Investitionsplattform eToro startet ein neues Portfolio, das Privatanlegern ermöglichen soll, in eine Reihe von Unternehmen zu investieren, die wesentlich vom Boom “Remote Work”, also dem Arbeiten von zu Hause, profitieren.

mehr ...

Berater

Rekrutierung: “Am unternehmerischen Erfolg partizipieren”

Cash.-Interview mit Alexander Lehmann, Vorstand für Marketing und Vertrieb beim Maklerpool Fondskonzept, über erfolgreiche Methoden und Strategien bei der Rekrutierung von Nachwuchskräften.

mehr ...

Sachwertanlagen

LHI Gruppe erwirbt ersten Solarpark in Dänemark

Für einen seiner Investmentfonds für Institutionelle Investoren, hat der Asset Manager LHI aus Pullach i. Isartal im Norden Jütlands, etwa drei Kilometer vor der Küste, einen Solarpark vom Entwickler European Energy A/S erworben.

mehr ...

Recht

Weiterbildungspflicht – ohne Ausreden!

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Maklerin in Franken absolvierte Weiterbildungszeiten nachweisen muss. Dieser hatte versucht, sich u.a. wegen eines abgeschlossenen zweiten juristischen Staatsexamens dagegen zu wehren. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Jürgen Evers

mehr ...