13. März 2018, 10:53
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

China strukturiert seine Regierung um

China plant, seine Ministerien und Behörden umzubauen. Die Zahl der Ministerien und Aufsichtsbehörden soll insgesamt schrumpfen, dennoch entstehen auch neue Institutionen. Kritiker befürchten, dass die Kommunistische Partei mehr Kontrolle über den Staat haben wird.

Xi-jinping-china-shutterstock 677148799 in China strukturiert seine Regierung um

Xi Jinping, Präsident Chinas, am Sonntag wurde die Beschränkung seiner Amtszeit aufgehoben.

China hat den größten Umbau von Regierungseinrichtungen seit Jahren angekündigt. Laut der Pläne, die am Dienstag den Delegierten des Volkskongresses in Peking vorgelegt wurden, soll die Zahl der Ministerien und Aufsichtsbehörden von bisher 34 auf 26 zusammengestrichen werden. Geplant ist demnach die Zusammenlegung der Banken- und Versicherungsaufsicht.

Eine weitere wesentliche Änderung ist die Abschaffung der Familienplanungskommission, die über Jahrzehnte für die Umsetzung der mittlerweile abgeschafften Ein-Kind-Politik des Landes zuständig war. Neue Ministerien sollen etwa für Veteranenangelegenheiten und Notfallmanagement entstehen.

Mehr Kontrolle der Kommunistischen Partei

Die Umstrukturierung werde die Regierung in Bereichen wie Wirtschaftsmanagement, Marktaufsicht, Sozialmanagement und Umweltschutz stärken, sagte Staatsrat Wang Yong laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Beobachter sahen in der Ankündigung dagegen einen weiteren Schritt, die Kontrolle der Kommunistischen Partei über den Staat zu stärken. Erst am Sonntag hatte die Delegierten des Volkskongresses dafür gestimmt, die Verfassung zu ändern, um die Amtszeitbeschränkung für Präsident Xi Jinping zu entfernen.

Neue Aufsichtskommission

Der noch bis kommende Woche tagende Volkskongress soll auch die Schaffung einer neue Super-Aufsichtskommission absegnen. Unabhängig vom Obersten Gericht oder Generalstaatsanwaltschaft kann die Einrichtung mit lokalen Unterkommissionen gegen Korruption, Dienstvergehen oder allzu lockere Umsetzung politischer Ziele vorgehen. Alle Staatsbediensteten müssen sich unterwerfen – vom Manager des Staatsunternehmens bis hin zum Dorfschullehrer.

Die Kommission kann Verfahren einleiten, Verdächtige festnehmen, ermitteln und Strafen aussprechen. Bei kriminellen Vergehen werden die Verdächtigen später auch dem Staatsanwalt übergeben. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 05/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Private Equity – Büroflächenmangel – Datenschutz

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Hanse Merkur mit neuem Zahnzusatz-Tarif

Die Hanse Merkur Krankenversicherung AG, Hamburg, ergänzt ihre Zahnzusatz-Produktfamilie: Zwei neue Tarifstufen bieten maßgeschneiderten Schutz für verschiedenste Bedürfnisse.

mehr ...

Immobilien

Vonovia wandelt Schuldverschreibungen in zwölf Millionen Aktien um

Der deutsche Immobilienkonzern Vonovia hat aus der Umwandlung von Wandelschuldverschreibungen rund 11,9 Millionen junge Aktien der übernommenen Buwog bezogen. Das Übernahmeangebot an die Buwog-Aktionäre hatte eine Annahmequote von rund 74 Prozent erreicht.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsch-Chinesische Partnerschaft zur Stärkung im Bereich ESG

NN Investment Partners (NN IP) hat eine Absichtserklärung mit Chinas Fondsgesellschaft China Asset Management Co., Ltd. (China AMC) unterschrieben. Die Absichtserklärung ist die Grundlage, um Möglichkeiten zur gemeinsamen Produktentwicklung auszuloten und gegenseitig die jeweiligen Erfahrungen an den europäischen und chinesischen Kapitalmärkten zu nutzen. Insbesondere soll das Angebot von NN IP und China AMC im Bereich der ESG-Anlageprodukte gestärkt werden.

mehr ...

Berater

Neue Kooperationspartner der BCA AG

Der Oberurseler Maklerpool BCA präsentiert mit der xbAV Beratungssoftware GmbH sowie Honorar Konzept GmbH zwei Unternehmen, die ihre Services den BCA-Partnern zur Verfügung stellen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Umbau von Aktionärsstruktur und Aufsichtsrat abgeschlossen

Die Lloyd Fonds AG teilt mit, dass die im März angekündigten Änderungen in ihrer Aktionärsstruktur nun umgesetzt und die üblichen Vorbehalte aufgehoben wurden. Zudem wurde der Aufsichtsrat mehrheitlich neu besetzt.

mehr ...

Recht

Bürgschaften sind keine nachträglichen Anschaffungen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er dies nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten werten und somit auch nicht mehr steuermindernd geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: IX R 36/15). Gastbeitrag von Holger Witteler, Kanzlei Husemann, Eickhoff, Salmen & Partner

mehr ...