31. August 2018, 11:01
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“Die EU ist fast so schlimm wie China”

Der Handelskonflikt Europas mit den USA scheint sich doch nicht zu entspannen. Den Vorschlag der EU, Autozölle abzuschaffen, lehnte US-Präsident Donald Trump ab, er sei “nicht gut genug”. Auch der Konflikt mit China verschärft sich. Auch die Situation in Nordamerika ist noch angespannt.

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US-Präsident Donald Trump und EU-Präsident Jean-Claude Juncker sprechen vor Journalisten im Rosengarten des weißen Hauses am 25 Juli. Damals schienen sich die EU und die USA im Handelsstreit anzunähern.

Die EU ist bei US-Präsident Donald Trump mit ihrem Angebot einer gegenseitigen Abschaffung von Autozöllen abgeblitzt. Die Offerte von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sei “nicht gut genug”, sagte Trump in einem Interview der US-Nachrichtenagentur Bloomberg.

“Die EU ist fast so schlimm wie China, nur kleiner”, sagte Trump und wiederholte damit seine bereits vor Wochen gewählten Worte im Handelsstreit mit Europa. Die EU-Kommission hat den USA die Abschaffung aller Autozölle beider Seiten im Rahmen eines Handelsabkommens vorgeschlagen. Die EU sei bereit, “unsere Autozölle auf Null zu reduzieren, wenn die USA dasselbe tun”, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel.

“Wir würden Gespräche sofort unterbrechen”

Im Konflikt mit der EU hatten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trump hatten Mitte Juli in Washington vereinbart, auf die Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter hinzuarbeiten, allerdings mit Ausnahme von Autos. Diese Ausnahme kam nach EU-Angaben auf Wunsch der USA zustande. Die EU hätte indes nichts dagegen gehabt, Autos in die Verhandlungen einzubeziehen, heißt es in Brüssel.

Teil der Washingtoner Absprachen ist, dass während der Gespräche keine neuen Zölle verhängt werden. Sollte Trump dennoch Strafzölle auf Autoimporte erheben, “würden wir diese Gespräche sofort unterbrechen”, sagte Malmström.

Trumps Drohung mit solchen Strafzöllen auf europäische Autos hatte den Handelsstreit mit der EU im Frühsommer eskalieren lassen. Juncker gelang es mit dem Krisengespräch in Washington, den Konflikt zu entschärfen. Dabei hatte Juncker in Aussicht gestellt, dass die EU größere Mengen Soja sowie Flüssiggas aus den USA importiert.

Drohende Eskalation im Streit mit China

Derweil steht der Handelskonflikt der USA mit China vor einer weiteren Eskalation. Gegenüber China will Trump nach Bloomberg-Informationen möglicherweise schon in der nächsten Woche Strafzölle auf eine riesige Warenmenge im Wert von 200 Milliarden Dollar erheben.

In den USA läuft derzeit eine öffentliche Anhörung zu der Angelegenheit. Trump hatte eine entsprechende Drohung bereits vor längerer Zeit ausgestoßen. Das Weiße Haus kommentierte den Bericht am Donnerstag nicht.

Derzeit belegen die USA Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar mit Strafzöllen. China reagierte mit Gegenmaßnahmen in gleicher Höhe. Sollten die neuen US-Zölle kommen, wären die Hälfte aller US-Importe aus China mit Sonderzöllen belegt.

Trump rechnet mit Kanada-Deal

In den Verhandlungen um ein neues Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko steht laut Trump indes ein Durchbruch bevor. Zu den Nafta-Verhandlungen mit Kanada und Mexiko sagte Trump der Nachrichtenagentur Bloomberg: “Ich denke, wir stehen kurz vor einem Deal”. An diesem Freitag geht der seit Tagen andauernde Verhandlungsmarathon in die entscheidende Runde.

Ob es dann schon ein klares Ergebnis geben wird, sei abzuwarten. “Kanada wird irgendwann einen Deal machen. Das könnte am Freitag sein oder innerhalb eines Zeitraums”, sagte Trump weiter. Kanadas Delegationsleiterin, Außenministerin Chrystia Freeland, hatte am Donnerstag mehrfach mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer beraten und sich optimistisch gezeigt.

Am Freitagmorgen sollen die Gespräche in Washington weitergehen. Bis in die Nacht hinein hatten die Delegationen der USA und Kanadas verhandelt, wie das Blatt “The Star” berichtete. Kanada steht unter Druck, weil die USA und Mexiko sich bereits auf ein vorläufiges Abkommen bilateral geeinigt hatten.

Offene Streitpunkte

Einer der Streitpunkte, bei denen sich Mexiko kompromissbereit gezeigt hatte, waren Mindestlöhne in einigen Bereichen der Automobilindustrie. Zu den Streitpunkten gehört weiterhin die Abschottung kanadischer Milchbauern mit Schutzzöllen.

Das 1994 abgeschlossene nordamerikanische Handelsabkommen Nafta ist eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Wirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab. (dpa-AFX)

Foto: AP Photo/Alex Brandon

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