EU-Kommission prüft Haushaltsentwurf aus Rom

Erst kurz vor Fristende hat sich die italienische Regierung auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Wie vorauszusehen, will Rom seine Wahlversprechen durch neue Schulden finanzieren. Die Pläne werden international kritisiert und auch die Märkte sind verunsichert.

Giuseppe Conte, Premierminister von Italien
Giuseppe Conte, der Premierminister Italiens, will Wahlversprechen durch höhere Schulden finanzieren.

Die italienische Regierung hat sich auf einen Entwurf für die Haushaltsplanung für das kommende Jahr geeinigt. Das Kabinett stimmte den Plänen am Montagabend zu. Nun muss der Entwurf von der EU-Kommission im Detail geprüft werden.

Internationale Kritik

Es sei gelungen, die Konten in Ordnung und gemachte Versprechen zu halten, sagte Regierungschef Giuseppe Conte. Der Haushaltsentwurf wurde fristgerecht bis Mitternacht nach Brüssel geschickt.

Für ihre Haushaltspläne steht die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega allerdings international in der Kritik und verursachte zuletzt Nervosität an den Märkten. Um milliardenschwere Wahlversprechen zu realisieren, peilt die Regierung eine höhere Neuverschuldung an.

Seite zwei: Haushalt verstößt eventuell gegen EU-Regeln

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