Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Börsensteuer auf Aktienkäufe wird aus Sicht des Bundesverbands deutscher Banken nicht nur Kleinanleger belasten. „Es trifft auf jeden Fall mehr als nur den Kleinen Mann“, sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Verbands, am Donnerstag in Berlin.
So seien etwa auch Pensionsfonds betroffen, da diese per Gesetz oder eigener Satzung dazu verpflichtet seien, genau die Aktien der großen Dax-Konzerne zu kaufen, die dem Entwurf zufolge besteuert werden sollen.
„Es wird sicherlich Ausweichbewegungen geben, aber bei denen, die es können“, sagte Krautscheid mit Blick auf Großinvestoren, die anstelle von Aktien künftig etwa auf Derivate oder andere Finanzprodukte setzen könnten. „Aber die große Masse wird es nicht können.“
In der Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer (FTT) hatte Minister Scholz Mitte Dezember seinen EU-Kollegen einen entsprechenden Entwurf präsentiert. Er sieht vor, Aktienkäufe mit 0,2 Prozent des Geschäftswertes zu besteuern. Die Abgabe wird dabei nur für den Kauf, nicht für den Verkauf fällig. Außerdem sollen nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden: Es geht nur um Aktien großer Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro.
Derivate von Steuer ausgeschlossen
Derivate sind von der Steuer ausgeschlossen – was überrascht, da sie zu den stark spekulativen Finanzprodukten gehören, auf die eine FTT eigentlich abzielen sollte.
Eine FTT wird auf europäischer Ebene seit 2011 verhandelt. Die EU-Kommission hatte im Zuge der Finanzkrise einen Vorschlag vorgelegt. Die Steuer sollte neben Aktien eine ganze Reihe von Finanzgeschäften und -produkten abdecken. Unter den EU-Staaten gab es keine Mehrheit dafür. (dpa-AFX)
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