1. Juni 2016, 13:43
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bund und Länder nähern sich bei Ökostrom-Reform an

Bund und Länder haben sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung auf Eckpunkte verständigt, aber noch keine abschließende Einigung erreicht.

Shutterstock 346362488 in Bund und Länder nähern sich bei Ökostrom-Reform an

Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem Paradigmenwechsel mit Blick auf geplanten neuen Förderbedingungen.

“Wir sind noch nicht ganz am Abschluss, aber ich glaube, wir haben die größte Wegstrecke zurückgelegt”, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochmorgen nach einem gut sechsstündigen Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten. Der Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD) sagte, 90 Prozent der Wegstrecke seien zurückgelegt.

Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 8. Juni vom Kabinett beschlossen werden. Anschließend gebe es genug Zeit für die Beratungen im Bundestag und mit der EU-Kommission. Beim besonders umstrittenen Bau neuer Windräder an Land soll es künftig einen jährlichen Zuwachs von etwa 2.800 Megawatt geben. Bei der Biomasse seien noch Verhandlungen nötig.

Förderung soll ab 2017 umgestellt werden

Merkel sprach wie Gabriel von einem Paradigmenwechsel mit Blick auf geplanten neuen Förderbedingungen für Strom aus Winderenregie, Sonne oder Biogas. Mit der EEG-Reform soll ab 2017 die Förderung des Ökostroms umgestellt werden. Dann fallen die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen weg. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer wenig Subventionen verlangt, erhält dann den Zuschlag.

Merkel sagte nach der Spitzenrunde im Kanzleramt, die “Umrisse und die Orientierungspunkte sind klar erkennbar”. Danach sollen künftig jährlich neue Solaranlagen mit einer Leistung von 600 Megawatt ausgeschrieben werden. Kleine Anlagen auf Dächern müssen nicht an der Ausschreibung teilnehmen.

Bekenntnis zum Ausbaukorridor

Die Union pocht auf Kürzungen vor allem bei Windrädern an Land. Das betrifft insbesondere Norddeutschland. Es fehlt an Leitungen, um vor allem Windstrom aus dem Norden in die Industriezentren im Süden Deutschlands zu transportieren. Bei Windenergie auf See (Offshore) soll es beim Ausbauziel von 15.000 Megawatt bis 2030 bleiben.

Bund und Länder würden sich zum Ausbaukorridor bekennen, sagte Merkel. Danach sollen bis zum Jahr 2025 etwa 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs aus Ökostrom-Quellen kommen. Derzeit liegt der Anteil bei etwa 33 Prozent. Die Ausbauziele für grünen Strom aus Wind, Sonne und Biomasse sollen dafür angepasst werden. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

 

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Studie zur IAA: Deutsche Twitter-Nutzer sind echte Autofans

Immer öfter beginnt die Suche nach einem fahrbaren Untersatz nicht im Autohaus, sondern auf Twitter. Hier tummeln sich Deutschlands Autofans, um sich über die neuesten Modelle zu informieren und auszutauschen. Zur Verdeutlichung: 62 Prozent der deutschen Twitter-Nutzer wollen stets über alle News der Autobranche auf dem Laufenden bleiben.

mehr ...

Immobilien

Neue Strategien fürs Energiesparen

32 Prozent der Heizungen in deutschen Kellern sind 20 Jahre oder älter. Sie verursachen höhere Heizkosten und stoßen mehr CO2 aus als moderne Geräte. Steigende Energiepreise sorgen seit Jahren für Frust bei Immobilienbesitzern. Doch der Staat unterstützt energetische Sanierungen mit Fördermitteln. Höchste Zeit, veraltete Anlagen zu ersetzen oder zu modernisieren.

mehr ...

Investmentfonds

NordLB: Finanzspritze verzögert sich – Umsetzung erst im 4. Quartal

Die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank (NordLB) mit einer vereinbarten Milliarden-Finanzspritze verzögert sich. Wie das Institut am Donnerstagabend in Hannover mitteilte, kann die bisher für das 3. Quartal geplante Umsetzung der Kapitalmaßnahmen erst im 4. Quartal dieses Jahres erfolgen.

mehr ...

Berater

Neuer Trend mit Potenzial: Design Thinking hilft Unternehmen, effizienter zu arbeiten

Die Entwicklung von neuen Ideen, Konzepten und Produkten gehört zu einem der schwersten Arbeitsprozesse. Auf Knopfdruck kreativ und innovativ zu sein, gelingt den wenigsten Menschen. Die Agile Coaches und Unternehmensberater des Darmstädter Unternehmens 4craft packen das Problem an der Wurzel: Für alle, egal ob Angestellten, Produktentwickler oder Führungskräfte, die in der Entwicklung neuer Produkte auf Granit beißen, bieten sie Workshops in Design Thinking an.

mehr ...

Sachwertanlagen

Speziell für Stiftungen und institutionelle Anleger: Vollregulierter Zweitmarktfonds mit günstigem Risikoprofil

Die Bremer Kapitalverwaltungsgesellschaft HTB Fondshaus bringt nach einer Reihe von Publikums-AIF erstmals einen Spezial-AIF für Stiftungen und institutionelle Anleger heraus. Neben sogenannten semiprofessionellen Anlegern können sich auch institutionelle Investoren ab einer Summe von 200.000 Euro am Spezial-AIF beteiligen.

mehr ...

Recht

Gesetzlicher Unfallschutz greift auch bei Probearbeit

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt auch an Probearbeitstagen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel von Dienstag hervor.

mehr ...