Anzeige
Anzeige
13. Mai 2016, 13:13
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bund und Länder treten bei Ökostrom-Reform auf der Stelle

Bund und Länder haben ihre Differenzen bei der geplanten Reform der Ökostrom-Förderung noch nicht ausräumen können. Ein dreistündiges Spitzentreffen ging am Donnerstagabend in Berlin ohne greifbare Ergebnisse zu Ende.

Shutterstock 411274180 in Bund und Länder treten bei Ökostrom-Reform auf der Stelle

Das Spitzentreffen fand im Bundeskanzleramt statt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten, die Runde werde sich am 31. Mai wiedersehen. Es seien Dinge eingegrenzt und Kompromisse ausgelotet, aber keine Entscheidungen getroffen worden.

Es sei eine schwierige Aufgabe, mehr Wettbewerb, geringere Kosten und den Ausbau der Stromnetze bei den Erneuerbaren zusammenzuführen: “Wir spüren die Notwendigkeit, dass wir es schaffen müssen”, meinte Merkel.

Kern des erneuten Umbaus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist die Umstellung der bisherigen Förderung von garantierten festen Vergütungen auf Ausschreibungen, bei denen die günstigsten Anbieter den Zuschlag für neue Grünstrom-Anlagen erhalten.

Merkel will alle Parameter offenhalten

Merkel machte deutlich, dass die Marktfähigkeit der Erneuerbaren als mittlerweile wichtigsten Säule der Stromversorgung weiter verbessert werden müsse. Besonders umstritten sind vom Bund geforderte Kürzungen der Förderung von Windkraft an Land sowie Vorgaben, dass der Zubau in Gebieten, in denen Stromleitungen fehlen, gedrosselt werden soll.

An diesem heiklen Punkt wollten sich Merkel und die Ministerpräsidenten noch nicht festlegen – zumal die Unionsfraktion im Bundestag auf noch härteren Einschnitten bei Wind an Land pocht, um Kosten zu senken. Merkel betonte, es sei klüger, alle Parameter offenzuhalten, als ein, zwei Sachen festzuzurren und sich so Kompromissmöglichkeiten zu verengen. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Ab dem 22. November im Handel.

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Versicherungen

bAV: BRSG bringt 2019 Schwung in die Sache

Nahezu jedes zweite befragte Unternehmen (47 Prozent) plant im Zusammenhang mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG), seine betriebliche Altersversorgung (bAV) auszubauen oder anzupassen. Dies zeigt eine Umfrage von Willis Towers Watson unter knapp 50 Unternehmen.

mehr ...

Immobilien

“Wirkliche Bauoffensive starten”

Laut dem Statistischen Bundesamt wurde von Januar bis Oktober 2018 in Deutschland der Bau von insgesamt 289.700 Wohnungen genehmigt. Dies seien 1,2 Prozent oder 3.500 Baugenehmigungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Baugenehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern seien im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent angestiegen. Dem ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss reicht das allerdings nicht.

mehr ...

Investmentfonds

Die größten Fondsmärkte der EU

Anleger in der EU haben knapp zwölf Billionen Euro in Investmentfonds angelegt. Wesentlich größer ist das verwaltete Vermögen von in Europa aufgelegten Fonds. Der größte Fondsmarkt ist Deutschland, der jedoch nicht am schnellsten wächst.

mehr ...

Berater

2019 wird alles besser – oder?

Im kommenden Jahr will jeder fünfte Deutsche (18 Prozent) das häufig vernachlässigte Thema Altersvorsorge angehen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Fidelity International, durchgeführt von YouGov. Optimistisch stimmt diese Zahl nicht, zumal das Schicksal der allermeisten Neujahrsvorsätze hinlänglich bekannt ist. 

mehr ...

Sachwertanlagen

Erstes Urteil zur P&R-Vermittlung: Es war “execution only”

Das Urteil des Landgerichts Ansbach, das die Klage einer Anlegerin gegen einen Vermittler von P&R-Containern abgewiesen hat, liegt nun schriftlich vor. Demnach gab es in dem Fall einige Besonderheiten.

mehr ...

Recht

Betriebliche Hinterbliebenenrente darf gekürzt werden

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um fünf Prozent gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden (3 AZR 400/17).

mehr ...