Anzeige
Anzeige
28. März 2013, 11:11
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Offene Tür für Anlegeranwälte

Der BGH hat nunmehr seine Entscheidungsbegründung zum Urteil vom 5. Februar 2013 veröffentlicht. Hiernach war darüber zu entscheiden, ob einem direkt an der Kommanditgesellschaft beteiligten Anleger ein Anspruch auf Auskunft über die Namen und die Anschriften der mittelbar beteiligten Treugeber zusteht.
Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

BGH-Urteil-Dr-Peer-Koch1 in Offene Tür für Anlegeranwälte

Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

Der BGH hat seine Entscheidung zum Auskunftsanspruch für Treuhandkommanditisten insbesondere damit begründet, dass die treuhänderische Beteiligung und die mittelbare Beteiligung gleich zu behandeln sei, wenn die Treuhandkommanditisten gesellschaftsvertraglich wie Gesellschafter behandelt würden.

Ist also die Rechtsstellung von unmittelbar beteiligten und mittelbar beteiligten Treugebern gleich, so bestünden auch Auskunftsrechte über die anderen Anleger der Fondsgesellschaft. Dem stünden auch nicht Regelungen zum Datenschutz oder ein Recht auf Anonymität des Gesellschafters entgegen.

Keine Gefahr eines Missbrauchs

Im Gegenteil folge aus dem Stimmrecht der Gesellschafter, dass diese ihre Stimmrechte informiert ausüben müssten. Anleger müssten Kenntnis von Stimmrechtsverboten und von Änderungen des Gesellschafterkreises haben.

Auch die Gefahr eines Missbrauchs hält der BGH für unbegründet. Es sei nicht bedenklich, wenn ein Klägeranwalt im Auftrag seines Mandanten durch die Kontaktaufnahme mit anderen Anlegern versucht, eine Interessengemeinschaft zu organisieren.

Da dieses Auskunftsbegehren durch das Verbot unzulässiger Rechtsausübung und das Schikaneverbot begrenzt ist, dürfte es erforderlich sein, dass solche Auskunftsbegehren zumindest unter Hinweis auf ein entsprechendes Interesse des Anlegers begründet werden.

Der Autor Dr. Peer Koch ist Fachanwalt für Steuerrecht bei der Kanzlei v. Einem & Partner.

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

Verdi will Warnstreiks

Vor der dritten Tarifrunde für die private Versicherungsbranche hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten auch in Niedersachsen und Bremen zu Warnstreiks aufgerufen. Damit will die Gewerkschaft am Dienstag den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

mehr ...

Immobilien

Risikomanagement bei Immobilienprojekten: Verband fordert einheitliche Standards

Der Bau-Monitoring-Verband (BMeV) fordert einheitliche nationale Standards beim Risikomanagement in der Projektfinanzierung. Dies könne einem deutlichen Anstieg der Kosten für Immobilienprojekte entgegen wirken.

mehr ...

Investmentfonds

Weitere Kürzung der Ölfördermengen spielt Putin in die Karten

Die Opec hat entschieden, ihre Kürzungen bei den Ölförderungen auszuweiten. David Donora, Leiter des Rohstoffbereiches bei Columbia Threadneedle Investments, sieht darin unter anderem einen Vorteil für das Nicht-Mitglied Russland.

mehr ...

Berater

Mehr Durchblick bei vermögensverwaltenden Fonds

Die MMD Multi Manager GmbH hat sich seit Jahren den Themen Transparenz und Vergleichbarkeit für Vermögensverwaltende (VV) Produkte verschrieben. Die MMD-Indexfamilie wird mit Hilfe des IT-Dienstleisters Cleversoft erweitert und vertieft.

mehr ...

Sachwertanlagen

Qatar und Saudi Arabien gehen bei Hapag-Lloyd an Bord

Die Reederei Hapag-Lloyd meldet den Vollzug der im Juli 2016 vereinbarten Fusion mit der arabischen Reederei UASC. Damit ändert sich auch die Aktionärsstruktur des Hamburger Traditionsunternehmens signifikant.

mehr ...

Recht

Kfz-Schadenregulierung: Vorsicht bei Verjährung

Wer Leistungen gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer geltend macht, sollte berücksichtigen, dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt. In einem aktuellen Urteil verlor ein Kläger vor dem Bundesgerichtshof, der sich mit der Verjährung verkalkuliert hatte.

mehr ...