3. Juni 2013, 10:24
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH: Schadensersatzansprüche bei verschwiegenen Rückvergütungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 26. Februar 2013 (Az. XI ZR 498/11) seine Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen bei Aufklärungspflichtverletzungen zu Rückvergütungen bei Banken modifiziert.

Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

Rückvergütung: Schadensersatzansprüche bei Verschweigen

Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

Zwar hat der BGH in der vorliegenden Entscheidung erkannt, dass der Anleger bei der Nichtaufklärung über Rückvergütungen das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann.

Das Gericht hat jedoch die Kausalität dieser Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb der Kapitalanlage in Frage gestellt.

Gerichte müssen Relevanz der Rückvergütung prüfen

Der BGH vertritt die Auffassung, dass durch die Gerichte geprüft werden müsse, ob tatsächlich die Anlage bei Kenntnis von diesen Rückvergütungen nicht erworben worden wäre.

Sofern der Anleger eine steueroptimierte Anlage wünsche und die gewünschte Steuerersparnis nur mit dem empfohlenen Produkt oder anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Rückvergütungen zu erzielen sei, könne das den Schluss darauf zulassen, dass an die Bank geflossene Rückvergütungen für die Anlageentscheidung unmaßgeblich waren.

Zudem kann der Umstand, dass bereits vorher Kapitalanlagen mit der gleichen Struktur gezeichnet wurden ein Indiz dafür sein, dass der Anleger auch bei Kenntnis von Rückvergütungen die Kapitalanlage erworben hätte. Somit könnten sich relevante Indizien sowohl aus dem vorangegangenen als auch aus dem nachfolgenden Anlageverhalten des Anlegers ergeben.

Der Autor Dr. Peer Koch ist Fachanwalt für Steuerrecht bei der Kanzlei v. Einem & Partner.

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Interne Qualitätsoffensive bei FiNUM.Finanzhaus

Bereits vor mehr als fünf Jahren der ging Finanzvertrieb FiNUM.Finanzhaus an den Start. Die Tochter der JDC Group AG bringt ihre Berater in der internen Wissensschmiede FiNUM.Akademie auf den neuesten Stand hinsichtlich Anlage- und Vorsorgeprodukte sowie regulatorischer Erfordernisse.

mehr ...

Immobilien

BdSt zur Grundsteuer: „Wohnen darf nicht teurer werden!“

Der Bund der Steuerzahler betont: „Wohnen muss bezahlbar bleiben! Dazu gehört eine einfache und faire Grundsteuer, die Mieter und Eigentümer nicht über Gebühr belastet.“ Heute hat der Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit den Weg zur Änderung des Grundgesetzes freigemacht und damit den Weg für die Grundsteuerreform geebnet.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche unterschätzen Erträge bei der Geldanlage

Die Zinsen für Spareinlagen sinken auf immer neue Tiefstände. Doch davon wollen viele Sparer nichts wissen und erwarten satte Erträge, so eine aktuelle Postbank Umfrage. Insbesondere junge Anleger rechnen mit fantastischen Gewinnen nahe der Zehn-Prozent-Marke – eine riskante Fehleinschätzung.

mehr ...

Berater

BaFin pfeift Vermögensverwaltung aus Wesel zurück

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH, Wesel, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln.

mehr ...

Sachwertanlagen

IVD zur Grundsteuer-Reform: „Chance zur Vereinfachung verpasst!“

“Mit der Grundsteuerreform haben wir eine große Chance zur Steuervereinfachung verpasst.“ Das sagt der Leiter der Abteilung Steuern beim Immobilienverband IVD, Hans-Joachim Beck, anlässlich der heutigen Bundestagssitzung.

mehr ...

Recht

Bauabnahme: Aktuelle Rechtsprechung stärkt Käufer

Die aktuelle Rechtsprechung stärkt die Position des Käufers bei der Bauabnahme von Eigentumswohnungen. Darauf weisen die Experten des Bauherren-Schutzbunds e.V. (BSB) hin.

mehr ...