10. Oktober 2016, 10:27
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Das nächste Regulierungs-Ungetüm

Das Finanzministerium hat den Entwurf für das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz (FiMaNoG) veröffentlicht. Es ist erneut eine ziemliche Zumutung. Der Löwer-Kommentar

Stefan-Loewer in Das nächste Regulierungs-Ungetüm

„So lästig das alles sein mag: Auch die Anbieter müssen sich mit dem Paragrafen-Salat beschäftigen. Lamentieren hilft nicht.“

Nicht weniger als 387 Seiten umfasst der Gesetzentwurf inklusive Begründung. Geändert werden insgesamt 22 Gesetze und Verordnungen, darunter insbesondere das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), aber auch das Kreditwesengesetz (KWG) und das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB).

Es geht um die Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II, der dazu gehörigen Verordnung Mifir sowie zwei weiterer EU-Vorschriften in deutsches Recht. Ein umfangreiches Gesetzespaket war insofern erwartet worden. Der Entwurf jedoch ist erneut ein riesiger Paragrafen-Wust, ein weiteres Regulierungs-Ungetüm.

Die Komplexität resultiert schon daraus, dass die Änderungen etwa des WpHG in zwei getrennten Abschnitten vorgenommen werden. Zudem verweisen die Paragrafen nun vielfach direkt auf diverse EU-Vorschriften, die ihrerseits unendlich viele Querverweise enthalten und noch durch Verordnungen und Ausführungsbestimmungen auf EU-Ebene präzisiert werden, die teilweise noch gar nicht vorliegen.

135 Seiten WpHG-Änderungen

Dazu zählen als zentrales Element auch die Leitlinien für die Anforderungen an die Entwicklung und Vertriebssteuerung von Finanzinstrumenten (Product Governance), die von der EU-Wertpapieraufsicht ESMA ebenfalls am vergangenen Donnerstag zur Konsultation gestellt wurden und die Branche noch intensiv beschäftigen werden.

Schon in dem 2. FiMaNoG selbst entfallen allein 135 Seiten auf das WpHG. Dieses wird zu großen Teilen geändert oder gänzlich neu gefasst, umfangreich ergänzt und zudem komplett neu nummeriert. So wird der bisherige Paragraf 31 WpHG („Allgemeine Verhaltensregeln“) zu Paragraf 55 und neu gefasst.

Demnach sind die Dienstleistungen künftig „ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse des Kunden zu erbringen“. Bisher heißt es „mit der erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im Interesse seiner Kunden“. Wo genau der Unterschied liegt, wird nun wahrscheinlich wieder Heerscharen von Rechtsgelehrten beschäftigen.

Seite 2: Nur drei Wochen für Stellungnahmen

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4 Kommentare

  1. Was lernt man daraus. Ein JUS-Studium mit Speziallisierung auf soche zukunftsträchtigen EU-Gesetze, einige schlecht bezahlte Juristen anstellen und Schwupps sind sie Millionär.

    Kommentar von Wilfried Strassnig — 26. Oktober 2016 @ 13:50

  2. Es ist immer dasselbe: Realitätsfremde Beamte bringen immer mehr Regeln statt Vereinfachung.
    Müßten sie diese selbst für sich anwenden, wäre dieser Spuk schnell beendet.
    Bürokratie steht leider für die EU, da braucht sich Brüssel und Straßburg nicht zu wundern,
    wenn sie nicht beliebt ist. Im Zusammenschluss mit unseren Politikern ist Änderung dieser Politik
    nicht wahrscheinlich……
    Hier wird der Boden für radikale Positionen bereitet……..

    Kommentar von Wilfried Strassnig — 26. Oktober 2016 @ 13:46

  3. Endzeitstimmung: Die Dilettanten an die Front und die Karrieristen in den Stab. Unvermögende ( nur geistig ) meldet euch…

    Kommentar von Oelmann,Thomas — 13. Oktober 2016 @ 14:55

  4. Vielleicht sollten wir eine Partei gründen die sich dafür einsetzt diesem Horror von Wilkür ein Ende zubereiten, zumindest ist das Wasser auf die Mühlen der AfD, Bargeld einziehen ab 2000€ Überweisung Hosen runter warum, Steuergesetzte bis der Arzt kommt, hatten wir alles bis 89 danach kam der Umsturz viel Spass dabei.

    Kommentar von Karsten Nitzsche — 11. Oktober 2016 @ 19:06

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