Anzeige
14. Juli 2016, 14:17
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

“In Aussicht stellen” genügt

Der Bundestag hat im April mit dem ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (FiMaNoG) unter anderem eine Reform des Paragrafen 1 Absatz 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) beschlossen. Die Neuregelung weitet die Prospektpflicht für Direktinvestments aus. Gastbeitrag von Dr. Ferdinand Unzicker, Lutz Abel Rechtsanwalts GmbH

Prospektprognose-unzicker in In Aussicht stellen genügt

“Es sollen genau diejenigen Fallgestaltungen erfasst werden, bei denen es anfänglich offen gelassen wird, ob zum Ende der Vertragslaufzeit der Emittent oder eine dritte Gesellschaft den Rückerwerb des Sachwerts anbietet.”

Durch das Kleinanlegerschutzgesetz wurde für diverse bis dahin prospektfreie Kapitalanlagemodelle eine Prospektpflicht nach Paragraf 6 VermAnlG eingeführt. Dies betraf vor allem partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen (Paragraf 1 Absatz 2 Nr. 3 und 4 VermAnlG). Daneben wurde in Paragraf 1 Absatz 2 Nr. 7 VermAnlG ein Auffangtatbestand eingeführt, wonach auch die dort genannten “sonstigen Anlagen” als Vermögensanlagen prospektpflichtig sind.

Umgehungsstrukturen sollen vermieden werden

Der Auffangtatbestand enthält wiederum zwei getrennte Tatbestände. Zum einen fallen darunter Anlageformen, die dem Anleger kumulativ einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren. Zum anderen sind jegliche Kapitalanlagemodelle erfasst, die “im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch” vermitteln.

Insbesondere mit der zweiten Tatbestandsalternative sollen Umgehungsstrukturen vermieden werden. Der Auffangtatbestand erfasst nicht nur unternehmerische Beteiligungen oder Darlehensformen, sondern insbesondere auch sogenannte Direktinvestments in Sachwerte, etwa in Container oder Wechselkoffer.

Keine Prospektpflicht für Immobilieninvestments

Beiden Tatbestandsalternativen ist – wie sich aus dem Erfordernis der “Rückzahlung” und dem Begriff “zeitweise” ergibt – gemein, dass die Prospektpflicht nur dann besteht, wenn eine zeitweise Kapitalüberlassung an den Emittenten vorliegt, nicht aber eine dauerhafte und endgültige Investition des Anlegers. Aus diesem Grunde besteht etwa für Bauträgermodelle oder herkömmliche Immobilieninvestments nach wie vor keine Prospektpflicht.

Paragraf 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG setzt also grundsätzlich das Bestehen eines rechtsverbindlichen Rückzahlungsanspruchs des Anlegers voraus. Dieser wird in der Regel mit einer qualifizierten Rangrücktrittsklausel verbunden sein, da andernfalls die vorbehaltlose Zusage des Emittenten, das investierte Kapital zurückzuzahlen, ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft darstellen würde.

Seite zwei: Auffangtatbestand ergänzt

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Axa strukturiert Vorstand um – Dahmen geht

Die Axa gibt ihrem Konzern in Deutschland zum 1. Januar eine neue Struktur. Dazu wird der Versicherer die Vorstandsressorts bündeln, um damit gezielt für weiteres Kundenwachstum aufgestellt zu sein.

mehr ...

Immobilien

Gebrauchtimmobilie: Gekauft wie gesehen?

Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie sollte nicht gleich der erste Eindruck entscheiden. Wer genauer hinschaut, kann teure Überraschungen vermeiden. Ist der Vertrag erst unterschrieben, wird es schwierig, Baumängel geltend zu machen.

mehr ...

Investmentfonds

Der Weg zur Planwirtschaft

Die expansive Geldpolitik lähmt Innovationen und lässt Blasen entstehen, die platzen werden. Die größte Gefahr ist, dass gescheiterte Unternehmen verstaatlicht werden. Davor warnte gestern auf dem Faros Institutional Investors Forum Professor Gunther Schnabl. Gibt es einen Ausweg aus diesem Szenario?

mehr ...

Berater

EZB-Präsident und Deutsche-Bank-Chef fordern Kapitalmarktunion

EZB-Präsident Mario Draghi und Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing haben einmal mehr einheitliche Regeln für Banken und die Kapitalmärkte in Europa gefordert. Das sei die einzige Antwort auf die Bedrohungen denen sich die Währungsunion ausgesetzt sehe.

mehr ...

Sachwertanlagen

Noch immer Prozesse rund um die Göttinger Gruppe anhängig

Die Pleite der Securenta/Göttinger Gruppe im Jahr 2007 beschäftigt noch immer die Gerichte. Das belegt ein aktueller Beschluss des BGH: Er hatte in Zusammenhang mit einer überlangen Verfahrensdauer eines der Prozesse zu entscheiden. 

mehr ...

Recht

Kampf ums “Bayerische”: Watschn vom Richter

Nach langwierigem Prozess über zwei Instanzen wird ein Hahnenkampf zweier Versicherungen ums “Bayerische” aller Wahrscheinlichkeit nach mit dem Offensichtlichen enden: Ein bayerisches Unternehmen darf sich auch bayerisch nennen.

mehr ...