18. September 2017, 11:03
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Die Bafin am Rande des Rechtsstaats

Die Vorstellungen der Finanzaufsicht über ihre Befugnisse zur “Produktintervention” sind ziemlich fragwürdig – vor allem in Bezug auf Prospekte, die von ihr selbst gebilligt wurden. Der Löwer-Kommentar

Loewer005-Cash-neu-1 in Die Bafin am Rande des Rechtsstaats

“Die Betroffenen haben praktisch keine Chance, sich zu wehren.”

Einmal mehr befasst sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in dem neuesten “Bafin-Journal” mit ihrem Recht zur “Produktintervention”, das ihr mit dem Kleinanlegerschutzgesetz Mitte 2015 durch die Einfügung von Paragraf 4b in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) eingeräumt wurde.

Demnach kann die Behörde Produkte oder Praktiken unter anderem dann untersagen, wenn “erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz” bestehen. Das Instrument habe sich inzwischen in der Aufsichtspraxis etabliert, schreibt die Bafin.

Zwei Fälle, in denen sie die Vorschrift angewandt hat, sind bislang bekannt geworden: Die Beschränkung des Verkaufs von finanziellen Differenzkontrakten (CFDs) und das angedrohte Vertriebsverbot für “Bonitätsanleihen”, das durch eine Selbstverpflichtung der betroffenen Branche zunächst abgewendet wurde. Doch das ist wohl nur die Spitze des Eisbergs.

Auch einzelne Emissionen im Visier

Die Befugnis zur Intenvention bezieht sich nicht nur auf Maßnahmen gegen bestimmte Produktgattungen, sondern die Behörde kann auch einzelne Emissionen untersagen.

Ein Passus im Bafin-Journal ist insofern besonders bedenklich: Die Bafin prüfe “unabhängig vom Prospektregime” (also bei allen Arten von Prospekten) im Rahmen der Prospektprüfung weder die inhaltliche Richtigkeit noch das Produkt selbst in Hinblick auf Aspekte des Anlegerschutzes. “Daher schließt auch ein gebilligter Prospekt eine spätere Produktintervention nicht aus”, so die Bafin.

Wie bitte? Die Bafin kann einen Prospekt, den sie selbst gebilligt hat, später wieder einkassieren, weil ihr dann doch “Bedenken für den Anlegerschutz” gekommen sind? Das untergräbt das Vertrauen in den Bestand behördlicher Genehmigungen und bewegt sich hart am Rande rechtsstaatlicher Grundsätze. Die Bafin sieht sich aber offenbar dazu befugt.

Seite zwei: Damokles-Schwert über jeder Emission

Weiter lesen: 1 2 3

3 Kommentare

  1. Mit der Produktintervention überschreitet die BaFin bereits die Grenzen des Rechtsstaats. Dabei sind die Anleger, die eigentlich geschützt werden sollen, die rechtlos Geschädigten des Verfahrens. Wer seit Jahren z.B. täglich CFDs handelt und sich mit dem Produkt bestens auskennt, braucht keine Bevormundung durch den Staat mit Verboten u.a., zumal die BaFin gar nicht bereit ist, sich ernsthaft mit den Interessen und Bedürfnissen der Anleger auseinanderzusetzen. Im Anhörungsverfahren wurden jedenfalls die vielfachen Bedenken seitens der Anleger überhaupt nicht berücksichtigt.Die einzige Möglichkeit besteht darin, an einem kostenpflichtigen Widerspruchsverfahren teilzunehmen. Während die BaFin mit der Bankenwelt sehr intensive Gespräche führt, fehlt es der BaFin gegenüber den Anlegern leider an jeglicher Bereitschaft zum Diskurs. Anlegerschutz, der nur als hoheitliche Gewalt gegenüber Anlegern verstanden wird, bringt in der Sache nichts. Daher wäre es wichtig, der BaFin sofort die Möglichkeit des Eingreifens gegenüber Anlegern zu entziehen. Die Möglichkeit der Produktintervention war ein schwerer gesetzgeberischer Fehler, der schleunigst korrigiert gehört.

    Kommentar von CFD Trader — 19. September 2017 @ 13:23

  2. #Buntspecht
    Vielen Dank für Ihren qualifizierten Beitrag. Sicherlich wird vielfach ein falscher Eindruck hinsichtlich des Umfangs der BaFin-Prüfung erweckt. Trotzdem kann eine nachträgliche Intervention m.E. allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn sich z.B. Prospektangaben als unwahr herausstellen oder die praktische Umsetzung vom Prospekt abweicht, nicht aber, wenn sich das Defizit schon aus dem Prospekt selbst ergibt. Falls es diesbezüglich Zweifel gibt, muss der Prospekt halt vor der Billigung noch einen Schlenker über die Abteilung Verbraucherschutz machen. Es kann ja auch nicht im Sinne des Anlegerschutzes sein, einen solchen Prospekt zunächst auf die Anleger loszulassen, um ihn dann wieder einzukassieren.
    Stefan Löwer

    Kommentar von Stefan Löwer — 18. September 2017 @ 18:27

  3. Herrn Löwers Empörung über eine nachträgliche Intervention der BaFin nach einer Prospektgestattung oder Prospektbilligung wäre dann gerechtfertigt, wenn die Vertriebsfreigabe der BaFin das wäre, was manche Initiatoren und Vertriebe glauben, dass sie ist: eine amtliche Bestätigung, dass das Produkt gut ist. Allerdings lassen weder die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vertriebsfreigabe noch die praktischen Erfahrungen mit der BaFin den Schluss zu, dass die Vetriebsfreigabe in irgendeiner Art und Weise ein Gütesiegel wäre. Durch das Vertriebsfreigabeverfahren wird lediglich gewährleistet, dass der Verkaufsprospekt Aussage zu bestimmten Aspekten im Zusammenhang mit einem angebotenen Produkt auf jeden Fall enthält. Ob diese Aussagen zutreffend sind, ob diese Aussagen wirtschaftlich sinnvoll sind und ob auf der Basis dieser Aussagen ein Produkt als “plausibel” bewertet werden kann, überprüft die BaFin nicht. Herrn Löwers Empörung beruht daher auf einer Überschätzung der BaFin, wobei ihm zugestanden werden muss, dass diese Überschätzung von einzelnen Marktteilnehmern aktiv gefördert wird, indem sie betonen, dass “weiße Kapitalmarktprodukte” nun automatisch die besseren Kapitalmarktprodukte seien, und dies noch mit einem irreführenden Hinweis auf des Vertriebsfreigabeverfahren begründen.

    Kommentar von Buntspecht — 18. September 2017 @ 17:48

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Kfz: Junge Fahrer sind offen für nutzungsabhängige Tarife

Die anhaltende Debatte um Gesundheits- und Umweltrisiken des Autofahrens verändert das Verbraucherverhalten: Immer mehr Deutsche zeigen Interesse an Angeboten, die eine reduzierte Autonutzung belohnen. 58 Prozent können sich unter Umständen sogar einen Komplettverzicht vorstellen. Elektroantrieb als umweltfreundliche Alternative zum Verbrennungsmotor können allerdings noch nicht vollends überzeugen. Dies zeigt die bevölkerungsrepräsentative Befragung Autotrends 2019 der Creditplus Bank AG.

mehr ...

Immobilien

Deutschland braucht die Wohnwende?

“Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens darüber, was uns und dem Staat das Wohnen wert ist”, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zum Auftakt der Jahres-Pressekonferenz in Berlin. “Die aufgeheizten Debatten um Mietendeckel und Enteignungen sind ein Symptom für die Probleme in immer mehr Wohnungsmärkten.

mehr ...

Investmentfonds

China dominiert das Geschäft mit den Edelmarken

Die Chinesen haben sich als stärkste Macht im weltweiten Luxusgeschäft etabliert. Ihre enorme Kaufkraft beflügelt den Absatz von hochpreisigen Accessoires, Kosmetik, Schmuck oder Kleidung – und dies vor allem in ihrem Heimatland. Insgesamt stieg der weltweite Umsatz mit Luxuswaren 2018 um 6 Prozent auf 260 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr prognostiziert die internationale Managementberatung Bain & Company gemeinsam mit dem italienischen Luxusgüterverband Fondazione Altagamma im “Luxury Study 2019 Spring Update” ein Wachstum des globalen Luxusmarkts von 4 bis 6 Prozent. Währungsbereinigt wird der Umsatz auf 271 bis 276 Milliarden Euro zulegen.

mehr ...

Berater

Nullzinspolitik: Banken werden bei Digitalisierung ausgebremst

Nach dem Willen der EZB bleiben die Nullzinsen im Euroraum noch mindestens bis 2020 bestehen. Viele Banken stellt das vor ernsthafte Probleme. 80 Prozent der Institute sagen, dass die Zinsen steigen müssen, damit sie wieder Geld verdienen. Drei Viertel verlangen von der Politik, Banken besser zu schützen und mehr zu deregulieren. Das geht aus einer Umfrage der Software-Firma Camunda hervor. 102 Führungskräfte und Projektleiter wurden befragt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Die Top 5 der Woche: Sachwertanlagen

Was waren die interessantesten Sachwert-Themen und Meldungen der Woche? Welche Beiträge wurden von den Cash.Online-Lesern besonders häufig geklickt? Unser Wochen-Ranking zeigt das Wichtigste auf einen Blick.

mehr ...

Recht

Landesgesetz zur Mietpreisdeckelung verhindern Regelungen des Bundes

Das von der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), vorgelegte Eckpunktepapier soll am 18. Juni 2019 vom Berliner Senat beschlossen werden und ein erster Gesetzesentwurf bereits Ende August vorliegen. Ein entsprechendes Gesetz könnte damit schon im Januar 2020 verkündet werden. Ein Gesetz in dieser Form wird einer umfassenden verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Ein Kommentar von Dr. Markus Boertz, Kanzlei bethge | immobilienanwälte.steuerberater.notar.

mehr ...