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18. September 2017, 11:03
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Die Bafin am Rande des Rechtsstaats

Die Vorstellungen der Finanzaufsicht über ihre Befugnisse zur “Produktintervention” sind ziemlich fragwürdig – vor allem in Bezug auf Prospekte, die von ihr selbst gebilligt wurden. Der Löwer-Kommentar

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“Die Betroffenen haben praktisch keine Chance, sich zu wehren.”

Einmal mehr befasst sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in dem neuesten “Bafin-Journal” mit ihrem Recht zur “Produktintervention”, das ihr mit dem Kleinanlegerschutzgesetz Mitte 2015 durch die Einfügung von Paragraf 4b in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) eingeräumt wurde.

Demnach kann die Behörde Produkte oder Praktiken unter anderem dann untersagen, wenn “erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz” bestehen. Das Instrument habe sich inzwischen in der Aufsichtspraxis etabliert, schreibt die Bafin.

Zwei Fälle, in denen sie die Vorschrift angewandt hat, sind bislang bekannt geworden: Die Beschränkung des Verkaufs von finanziellen Differenzkontrakten (CFDs) und das angedrohte Vertriebsverbot für “Bonitätsanleihen”, das durch eine Selbstverpflichtung der betroffenen Branche zunächst abgewendet wurde. Doch das ist wohl nur die Spitze des Eisbergs.

Auch einzelne Emissionen im Visier

Die Befugnis zur Intenvention bezieht sich nicht nur auf Maßnahmen gegen bestimmte Produktgattungen, sondern die Behörde kann auch einzelne Emissionen untersagen.

Ein Passus im Bafin-Journal ist insofern besonders bedenklich: Die Bafin prüfe “unabhängig vom Prospektregime” (also bei allen Arten von Prospekten) im Rahmen der Prospektprüfung weder die inhaltliche Richtigkeit noch das Produkt selbst in Hinblick auf Aspekte des Anlegerschutzes. “Daher schließt auch ein gebilligter Prospekt eine spätere Produktintervention nicht aus”, so die Bafin.

Wie bitte? Die Bafin kann einen Prospekt, den sie selbst gebilligt hat, später wieder einkassieren, weil ihr dann doch “Bedenken für den Anlegerschutz” gekommen sind? Das untergräbt das Vertrauen in den Bestand behördlicher Genehmigungen und bewegt sich hart am Rande rechtsstaatlicher Grundsätze. Die Bafin sieht sich aber offenbar dazu befugt.

Seite zwei: Damokles-Schwert über jeder Emission

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3 Kommentare

  1. Mit der Produktintervention überschreitet die BaFin bereits die Grenzen des Rechtsstaats. Dabei sind die Anleger, die eigentlich geschützt werden sollen, die rechtlos Geschädigten des Verfahrens. Wer seit Jahren z.B. täglich CFDs handelt und sich mit dem Produkt bestens auskennt, braucht keine Bevormundung durch den Staat mit Verboten u.a., zumal die BaFin gar nicht bereit ist, sich ernsthaft mit den Interessen und Bedürfnissen der Anleger auseinanderzusetzen. Im Anhörungsverfahren wurden jedenfalls die vielfachen Bedenken seitens der Anleger überhaupt nicht berücksichtigt.Die einzige Möglichkeit besteht darin, an einem kostenpflichtigen Widerspruchsverfahren teilzunehmen. Während die BaFin mit der Bankenwelt sehr intensive Gespräche führt, fehlt es der BaFin gegenüber den Anlegern leider an jeglicher Bereitschaft zum Diskurs. Anlegerschutz, der nur als hoheitliche Gewalt gegenüber Anlegern verstanden wird, bringt in der Sache nichts. Daher wäre es wichtig, der BaFin sofort die Möglichkeit des Eingreifens gegenüber Anlegern zu entziehen. Die Möglichkeit der Produktintervention war ein schwerer gesetzgeberischer Fehler, der schleunigst korrigiert gehört.

    Kommentar von CFD Trader — 19. September 2017 @ 13:23

  2. #Buntspecht
    Vielen Dank für Ihren qualifizierten Beitrag. Sicherlich wird vielfach ein falscher Eindruck hinsichtlich des Umfangs der BaFin-Prüfung erweckt. Trotzdem kann eine nachträgliche Intervention m.E. allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn sich z.B. Prospektangaben als unwahr herausstellen oder die praktische Umsetzung vom Prospekt abweicht, nicht aber, wenn sich das Defizit schon aus dem Prospekt selbst ergibt. Falls es diesbezüglich Zweifel gibt, muss der Prospekt halt vor der Billigung noch einen Schlenker über die Abteilung Verbraucherschutz machen. Es kann ja auch nicht im Sinne des Anlegerschutzes sein, einen solchen Prospekt zunächst auf die Anleger loszulassen, um ihn dann wieder einzukassieren.
    Stefan Löwer

    Kommentar von Stefan Löwer — 18. September 2017 @ 18:27

  3. Herrn Löwers Empörung über eine nachträgliche Intervention der BaFin nach einer Prospektgestattung oder Prospektbilligung wäre dann gerechtfertigt, wenn die Vertriebsfreigabe der BaFin das wäre, was manche Initiatoren und Vertriebe glauben, dass sie ist: eine amtliche Bestätigung, dass das Produkt gut ist. Allerdings lassen weder die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vertriebsfreigabe noch die praktischen Erfahrungen mit der BaFin den Schluss zu, dass die Vetriebsfreigabe in irgendeiner Art und Weise ein Gütesiegel wäre. Durch das Vertriebsfreigabeverfahren wird lediglich gewährleistet, dass der Verkaufsprospekt Aussage zu bestimmten Aspekten im Zusammenhang mit einem angebotenen Produkt auf jeden Fall enthält. Ob diese Aussagen zutreffend sind, ob diese Aussagen wirtschaftlich sinnvoll sind und ob auf der Basis dieser Aussagen ein Produkt als “plausibel” bewertet werden kann, überprüft die BaFin nicht. Herrn Löwers Empörung beruht daher auf einer Überschätzung der BaFin, wobei ihm zugestanden werden muss, dass diese Überschätzung von einzelnen Marktteilnehmern aktiv gefördert wird, indem sie betonen, dass “weiße Kapitalmarktprodukte” nun automatisch die besseren Kapitalmarktprodukte seien, und dies noch mit einem irreführenden Hinweis auf des Vertriebsfreigabeverfahren begründen.

    Kommentar von Buntspecht — 18. September 2017 @ 17:48

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