21. Dezember 2017, 09:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Urteil: Belehrungspflichten des Rechtsanwalts bei Anlegerklagen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über eine Schadensersatzklage eines Anlegers zu entscheiden. Die Klage richtet sich hierbei nicht gegen den Berater oder Prospektherausgeber der Kapitalanlage, sondern gegen seinen eigenen Anwalt.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Urteil: Belehrungspflichten des Rechtsanwalts bei Anlegerklagen

Oliver Renner: “Die Haftung eines Anlageberaters bestimmt sich regelmäßig auch nach den Umständen des Einzelfalles.”

Grund der Klage war folgender: Dem Anleger wurde aufgezeigt, dass er seine Ansprüche nicht alleine mit durchsetzen müssen, sondern er sich an einem „Geschädigten-Pool“ beteiligen könne.

Dieser Pool in Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hatte dann Klage gegen die Fondsverantwortlichen eingelegt.

Ob Ansprüche beispielsweise wegen eines fehlerhaften Prospekts bestehen haben die Gerichte dann jedoch in drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof nicht geprüft.

Pool war nicht parteifähig

Vielmehr wurde die Klage alleine deshalb als unzulässig abgewiesen, da der Poolvertrag der GbR, die zum Zweck der “Durchsetzung von Schadensersatzforderungen“ gegründet worden ist, eine unbefugte Erbringung von Rechtdienstleistungen darstellt und daher nach Paragraf 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nichtig ist.

Der „Geschädigten-Pool“, zu dem der Anleger beigetreten ist war daher nicht parteifähig und die Klage wurde als unzulässig abgewiesen. Mit seiner Klage machte sodann der Anleger gegen die Rechtsanwälte die Kosten des verlorenen Prozesses geltend.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte mit seinem Urteil vom 06. April 2017 der Klage des Anlegers stattgegeben (Aktenzeichen: I- 6 U 164/16).

Aufklärungspflichten je nach Mandat

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Anleger von seinem Rechtsanwalt unzureichend über die Risiken des Vorgehens aufgeklärt worden.

Hierbei gilt grundsätzlich zu den Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten folgendes: Der konkrete Umfang der anwaltlichen Pflichten richtet sich nach dem erteilten Mandat und den Umständen des einzelnen Falles.

Ziel der anwaltlichen Rechtsberatung ist es, dem Mandanten eigenverantwortliche, sachgerechte (Grund-) Entscheidungen in seiner Rechtsangelegenheit zu ermöglichen (BGH-Urteil vom 13.03.2008, Aktenzeichen: IX ZR 136/07 -).

Seite zwei: Pflichten des Rechtsanwalts

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

App auf Rezept: Warum Versicherte nun vorsichtig werden sollten

Jens Spahn beschließt gemeinsam mit dem Bundestag, dass Anwendungen für das Smartphone, also Apps, künftig auf Rezept verordnet werden dürfen. Ziel ist es, Wartezeiten für die Behandlung durch Fachärzte zu reduzieren. Insbesondere bei der Psychotherapie sollen diese Angebote eine Verschlechterung des Gesundheitszustands vermeiden. Allerdings erlaubt das Gesetz, die durch die Verordnung gesammelten Daten zu nutzen. Was dies für Versicherte bedeutet

mehr ...

Immobilien

Baugenehmigungen: Handfeste Maßnahmen notwendig

Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) wurde von Januar bis Mai 2019 in Deutschland der Bau von insgesamt 136 300 Wohnungen genehmigt. Dies seien 2,4 Prozent weniger Baugenehmigungen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Zahl der genehmigten Mehrfamilienhäuser sei sogar um 4,1 Prozent gesunken.

mehr ...

Investmentfonds

Weiter Risiken bei Deutscher Bank

Der Finanzexperte Gerhard Schick beurteilt die Umbaupläne der Deutschen Bank als “gewissen Forschritt”, sie seinen jedoch nicht konsequent genug. “Durch die Reduktion riskanter Geschäfte sinkt die Gefahr, dass die Bank vom Steuerzahler gerettet werden muss”, schreibt der Vorstand der 
»Bürgerbewegung Finanzwende« für 
eine nachhaltige Finanzwirtschaft in einem Gastbeitrag für die Zeitung neues deutschland.

mehr ...

Berater

Digitalisierung: Verhaltener Blick in die Zukunft

Die Finanzindustrie begegnet der digitalen Transformation vielfach mit Skepsis. Dies ergibt eine aktuelle Panel-Befragung von über 800 Beschäftigten innerhalb des Finanzsektors, die von der Unternehmensberatung Horn & Company Financial Services und dem Banking-Club seit Mai 2019 regelmäßig erhoben wird.

mehr ...

Sachwertanlagen

hep erwirbt ein zweites Solarprojekt in Japan

Der Publikumsfonds „HEP – Solar Portfolio 1“ erwirbt ein zweites Solarprojekt in Japan. Die Fertigstellung der Anlage soll Mitte 2020 stattfinden.

mehr ...

Recht

Brexit: Aus für die “deutschen Limiteds”?

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – dieses Sprichwort gilt nach derzeitigem Stand auch für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Besonders hart wird der Brexit Unternehmen treffen, die in der Rechtsform einer britischen Limited gegründet wurden, aber von Deutschland aus geführt werden. Betroffene Unternehmen und ihre Gesellschafter sollten die Zeit bis zum Brexit nutzen und rechtzeitig vorsorgen.

mehr ...