21. Dezember 2017, 09:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Urteil: Belehrungspflichten des Rechtsanwalts bei Anlegerklagen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über eine Schadensersatzklage eines Anlegers zu entscheiden. Die Klage richtet sich hierbei nicht gegen den Berater oder Prospektherausgeber der Kapitalanlage, sondern gegen seinen eigenen Anwalt.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Urteil: Belehrungspflichten des Rechtsanwalts bei Anlegerklagen

Oliver Renner: “Die Haftung eines Anlageberaters bestimmt sich regelmäßig auch nach den Umständen des Einzelfalles.”

Grund der Klage war folgender: Dem Anleger wurde aufgezeigt, dass er seine Ansprüche nicht alleine mit durchsetzen müssen, sondern er sich an einem „Geschädigten-Pool“ beteiligen könne.

Dieser Pool in Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hatte dann Klage gegen die Fondsverantwortlichen eingelegt.

Ob Ansprüche beispielsweise wegen eines fehlerhaften Prospekts bestehen haben die Gerichte dann jedoch in drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof nicht geprüft.

Pool war nicht parteifähig

Vielmehr wurde die Klage alleine deshalb als unzulässig abgewiesen, da der Poolvertrag der GbR, die zum Zweck der “Durchsetzung von Schadensersatzforderungen“ gegründet worden ist, eine unbefugte Erbringung von Rechtdienstleistungen darstellt und daher nach Paragraf 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nichtig ist.

Der „Geschädigten-Pool“, zu dem der Anleger beigetreten ist war daher nicht parteifähig und die Klage wurde als unzulässig abgewiesen. Mit seiner Klage machte sodann der Anleger gegen die Rechtsanwälte die Kosten des verlorenen Prozesses geltend.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte mit seinem Urteil vom 06. April 2017 der Klage des Anlegers stattgegeben (Aktenzeichen: I- 6 U 164/16).

Aufklärungspflichten je nach Mandat

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Anleger von seinem Rechtsanwalt unzureichend über die Risiken des Vorgehens aufgeklärt worden.

Hierbei gilt grundsätzlich zu den Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten folgendes: Der konkrete Umfang der anwaltlichen Pflichten richtet sich nach dem erteilten Mandat und den Umständen des einzelnen Falles.

Ziel der anwaltlichen Rechtsberatung ist es, dem Mandanten eigenverantwortliche, sachgerechte (Grund-) Entscheidungen in seiner Rechtsangelegenheit zu ermöglichen (BGH-Urteil vom 13.03.2008, Aktenzeichen: IX ZR 136/07 -).

Seite zwei: Pflichten des Rechtsanwalts

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Die Top 5 der Woche: Versicherungen

Was waren die Klicker der Woche? Welche Versicherungsthemen stießen bei den Lesern von Cash.Online auf besonders großes Interesse? Unser neues wöchentliches Ranking zeigt es auf einen Blick.

mehr ...

Immobilien

Wohnungsbau: IVD fordert geänderte Bauordnungen

Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, sieht enormes Potenzial für neue Wohnungen durch den Ausbau von Dachgeschossen und Nachverdichtung. Dem stehen jedoch vielerorts Bauvorschriften, Norman und Auflagen im Weg.

mehr ...

Investmentfonds

Die Top 5 der Woche: Investmentfonds

Auch in dieser Woche hat die Cash.Online-Redaktion untersucht, welche Investmentfonds-Themen die Leser am stärksten interessierten. Die fünf meistgeklickten Artikel des Ressorts finden sie hier:

mehr ...

Berater

Gehalt: So viel verdient Deutschland

Mit welchem Beruf zählen Fach- und Führungskräfte in Deutschland zu den Top-Verdienern und wie groß sind die regionalen Unterschiede beim Lohnniveau? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der Step Stone Gehaltsreport 2019 mit einem Überblick über die durchschnittlichen Bruttojahresgehälter.

mehr ...

Sachwertanlagen

Lars Schnidrig rückt zum CEO von Corestate auf

Der Aufsichtsrat der Corestate Capital Holding S.A., zu der unter anderem der Asset Manager Hannover Leasing gehört, hat Lars Schnidrig für vier Jahre zum neuen Chief Executive Officer (CEO) und Vorsitzenden des Vorstands berufen. Er hat ein ambitioniertes Ziel.

mehr ...
22.03.2019

RWB Group wird 20

Recht

BFH kippt den Bauherrenerlass

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine uralte steuerliche Restriktion für geschlossene Fonds kassiert. Darauf weist die Beratungsgesellschaft Baker Tilly jetzt hin. Es gibt Vorteile für die heutigen Fonds, aber auch eine Fußangel.

mehr ...