4. April 2018, 11:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: Ansparer muss in toten Fonds zahlen

Es geht also nur noch darum, die Liquidationsmasse zu erhöhen und am Ende einen Ausgleich zwischen den Anlegern herbeizuführen. Auch das ändert laut BGH nichts an der grundsätzlichen Einzahlungsverpflichtung des Raten-Anlegers.

Dabei muss der Abwickler noch nicht einmal alle Anleger gleich behandeln. Vielmehr kann er rückständige Einlagen „in seinem pflichtgemäß auszuübenden Ermessen“ einfordern, so das Urteil. Ein Ausgleich zwischen den Anlegern müsse dann im Rahmen der Schlussabrechnung stattfinden.

Möglicherweise bekommt der Apotheker dann also einen Teil seiner Einzahlung wieder zurück. Das hängt vermutlich auch davon ab, mit welchem Nachdruck der Abwickler auch von anderen Ratenzahlern die noch offene Summe eintreibt oder etwaige Ausschüttungen von Einmalzahlern zurückfordert.

Fall an OLG Stuttgart zurückverwiesen

Damit stellt sich die wichtige Frage, ob der Abwickler auch im Rahmen der Schlussabrechnung und des Ausgleichs der Anleger untereinander tätig werden darf. Die Antwort des BGH nach ausführlicher Abwägung in dem insgesamt 35-seitigen Urteil: Ja.

Demnach kann der Abwickler ausstehende Ratenzahlungen auch einfordern, um damit etwaige Forderungen anderer Anleger – gegebenenfalls auch von Einmalzahlern – auszugleichen.

Das Gericht weist allerdings darauf hin, dass der Nachforderungsanspruch generell auf Summen begrenzt ist, die zur Abwicklung benötigt werden. Die Vorinstanzen hatten hierzu noch keine ausreichenden Feststellungen getroffen, so dass der BGH den Fall an das OLG Stuttgart zurückverwies. (sl)

Foto: Shutterstock

Weiter lesen: 1 2

1 Kommentar

  1. Was für ein Unsinn

    Kommentar von Jan Lanc Neu-Isenburg — 6. April 2018 @ 09:58

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Next new normal – Wie Corona die Assekuranz nachhaltig verändert

Ziemlich unvorbereitet hat die Corona-Pandemie im März 2020 die Assekuranz getroffen. Seitdem laufen die Geschäfte – in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und unter komplett neuen Rahmenbedingungen. Wie gut das den Versicherern gelingt, zeigt eine aktuelle Studie der Versicherungsforen Leipzig.

mehr ...

Immobilien

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes: Das sind die Änderungen

Im Herbst 2020 wird voraussichtlich die Reform des Wohnungseignetumsgesetzes (WEG) mit wesentlichen Änderungen in Kraft treten. Dr. Christian Waigel, Waigel Rechtsanwälte, hat die zum Teil erheblichen Änderungen für Eigentümer zusammengefasst.

mehr ...

Investmentfonds

Wirecard: Philippinische Behörden erwarten lange Ermittlungen

Im milliardenschweren Bilanzskandal beim Dax-Konzern Wirecard werden die Ermittlungen auf den Philippinen den Justizbehörden zufolge monatelang dauern. Die zuständige Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLC) der Regierung in Manila überprüfe im Zusammenhang mit dem Skandal mittlerweile 50 Menschen und Organisationen, sagte AMLC-Direktor Mel Racela der Deutschen Presse-Agentur. “Wir werden jeden Stein umdrehen.”

mehr ...

Berater

Mehr Durchblick bei Girokonto-Gebühren – Vergleichswebseite gestartet

Die erste unabhängige und kostenlose Internetseite zum Vergleich von Girokonten-Kosten ist an den Start gegangen. Der TÜV Saarland erteilte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dafür dem Vergleichsportal Check24 die Zertifizierung.

mehr ...

Sachwertanlagen

Private Equity Dachfonds steigert Platzierung bei Institutionellen

Die Private Equity Unternehmen Solutio AG und Pantheon haben ihren zweiten gemeinsamen Dachfonds Solution Premium Private Equity VII mit Zeichnungszusagen von 553 Millionen Euro geschlossen (“Final Closing”). Das seien zehn Prozent mehr als beim Vorgängerfonds.

mehr ...

Recht

Corona-Hilfskredite: Große Herausforderungen

Der Gesetzgeber hat auf die Coronakrise mit vielfältigen Maßnahmen zügig reagiert. Generell zielen die Maßnahmen darauf ab, die Folgen für Privatpersonen und Verbraucher abzufedern. Wie mit Krediten umzugehen ist, die an Unternehmen projektbezogen oder zur laufenden Finanzierung des Geschäftsbetriebs ausgereicht wurden. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker

mehr ...