Recht & Steuern

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt einmal mehr die Rechtssicherheit im Vertrieb von Sachwertanlagen in Frage, vor allem bezüglich der rechtzeitigen Übergabe des Prospekts und deren Dokumentation. Das Urteil ist auch für aktuelle Emissionen relevant. Der Löwer-Kommentar

Das seit 1. Januar 2019 geltende Mitrechtsanpassungsgesetz, kurz MietAnpG, verfolgt das Ziel, neuen Wohnraum in ganz Deutschland zu akzeptablen Preisen zu schaffen. Doch schon jetzt gerät die neue Regelung in Kritik.

Die Staatsanwaltschaft München hat wegen der Kursturbulenzen beim Zahlungsdienstleister Wirecard ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Behörde ermittelt wegen möglicher Marktmanipulation gegen unbekannt.

Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Immobilienunternehmen jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag.

Die Saga um Vorwürfe gegen Wirecard geht am Donnerstag mit einem erneuten Kurseinbruch in die nächste Runde. Ein neuer Bericht in der "Financial Times" mit Vorwürfen gegen den Zahlungsabwickler ließ die Dax-notierten Papiere erneut einbrechen. 

Nach einem mehrtägigen Aktienbeben beim Dax-Neuling Wirecard hat die Münchner Staatsanwaltschaft München keine Hinweise auf kriminelle Kursmanipulation durch die Konzernspitze.

Mieter haben Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Heizkosten nach dem korrekten Verteilungsschlüssel. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klar (Az. VIII ZR 113/17).

Ist der Sturz in der Kantine ein Arbeitsunfall? Wie ist die rechtliche Lage bei Homeoffice? Die Antwort kann weitreichende Folgen für den Betroffenen haben. Nur wenn ein Arbeitsweg vorliegt, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung. Rechtsexperten der Arag geben Antworten.

Das Jobcenter muss grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden (Urteil vom 10. Januar 2019 – L 15 AS 262/16).

Ignoranz kann teuer werden: Wer verbotswidrig parkt, muss nicht nur mit Bußgeld rechnen. Vielmehr ist auch ein Abschleppen des Fahrzeugs zulässig, wenn die erlaubte Parkzeit um drei Stunden überschritten ist. Die Württembergische Versicherung weist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen …

Bisher konnten sich Handelsvertreter darauf verlassen, dass ihr Schweigen auf eine einseitige Vertragsänderung des Unternehmers aus rechtlicher Sicht keine Zustimmung zu der Änderung bedeutet. Das hat nun eine Ende. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht