Recht & Steuern

Mit Urteil vom 21.Dezember 2017 hatte sich das OLG Jena (Az: 4 U 699/13) mit der Thematik der "vormaligen Lebensstellung" im Rahmen der Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeit (BU) zu befassen. Gastbeitrag von Björn Thorben M. Jöhnke, Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Der unter Druck stehende Zahlungsabwickler Wirecard sieht die Vorwürfe zu seinen Geschäften in Singapur als unbegründet an. Seit Mai 2018 gebe es eine Untersuchung dazu, die kurz vor dem Abschluss stehe, teilte Wirecard am Montag mit.

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag abgelehnt, weil der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde (Urteil vom 05.06.2018, Aktenzeichen 24 O 360/16). Das Urteil ist rechtskräftig. 

Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich bei der Grundsteuerreform auf Eckpunkte geeinigt. Es soll ein Kompromissmodell auf den Weg gebracht werden, das sich an Ertragswerten orientiert und neben Bodenrichtwerten laut Medienberichten zusätzlich die durchschnittlichen Mietkosten und das …

Im Ringen um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Grundsteuer haben sich Bund und Länder auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Man strebe ein Modell an, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden, …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt mit seinen Kollegen aus den Bundesländern einen Kompromiss für eine Grundsteuerreform an. Im Vorfeld eines Spitzentreffens am Freitag war von vorsichtigem Optimismus für einen Durchbruch die Rede.

Nach dem dramatischen Kurseinbruch der Aktien des Münchner Dax-Neulings Wirecard prüft die Finanzaufsicht Bafin eine mögliche kriminelle Aktion von Spekulanten. Rätselhafte Kursausschläge gab es in den vergangenen Jahren immer wieder.

Über 1.000 Unfälle auf Eis und Schnee - binnen 24 Stunden. Allein in NRW. Der Winter stellt aktuell extreme Anforderungen an Fahrer und Fahrzeug. Ein anderer Fahrstil allein reicht noch nicht. Die Polizei mahnt. Und die Gesellschaft für technische Überwachung, kurz GTÜ, hat Tipps für alle …

Für deutsche Urlauber wird der Besuch von England, Schottland oder Nordirland durch den Brexit womöglich deutlich komplizierter. Auch das Reisen mit mehrheitlich britischen Fluglinien wirft Fragen auf. Rechtsexperten der Arag informieren, was sich für Insel-Urlauber nach dem voraussichtlichen …

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen – das gilt auch für WhatsApp-Nachrichten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt entschieden (Urteil vom …

Es ist in Insolvenzverfahren nicht unüblich, dass professionelle Forderungsaufkäufer die Gläubiger ansprechen, um Forderungen von diesen zu erwerben. Für Anleger der P&R-Gruppe ist ein solcher Verkauf jedoch keine Option, sagen deren Insolvenzverwalter.