Recht & Steuern

Der Bundesgerichtshofs hat heute über die formelle Wirksamkeit von Beitragsanpassun­gen geurteilt. Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung des Verbands der Privaten Krankenversiche­rung (PKV) kommentiert die Entscheidung.

Im Jahr 2018 ist die Finanzaufsicht BaFin bereits so oft wie nie zuvor wegen unerlaubter Geschäfte förmlich eingeschritten. Doch selbst das ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Zudem kündigt die Behörde ihre "Aufsichtsschwerpunkte 2019" an.

Eine für alle privat Krankenversicherten wichtige Frage beschäftigt am Mittwoch um 9.00 Uhr den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Es geht darum, ob Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre formal richtig zustande gekommen sind.

Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist in den meisten Großstädten und Ballungsräumen mager. Mit einem befristeten Mietvertrag können sich Wohnungssuchende Luft verschaffen und auf dem Wohnungsmarkt orientieren. Arag-Experten erörtern die Fallstricke bei Zeitmietverträgen.

Nach einem Unfall kommt das Auto in die Werkstatt, die den Preis der Reparatur dann mit der Versicherung abrechnet – das ist ganz alltäglich. Was aber, wenn ein Geschädigter auf die Reparatur verzichtet? 

Alle Jahre wieder – ist die Weihnachtszeit auch die Hochsaison für Taschendiebe. Auf gut besuchten Weihnachtsmärkten und in vollen Innenstädten haben Trickdiebe oft leichtes Spiel. Was Sie tun können, damit nichts passiert, und wie Sie reagieren sollten, wenn Sie bestohlen werden, erklären …

Wenn der Staat das Erbe eines Gestorbenen ohne Angehörige antritt, muss er für Hausgeldschulden einer Wohnung in der Regel nur mit der Erbmasse haften. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag in einem Fall aus Sachsen.

Sogenannte Altersabstandsklauseln sind ein taugliches Mittel zur Risikobegrenzung bei der Hinterbliebenenversorgung. Ob derartige Regelungen rechtswidrig sind, musste jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden. Gastbeitrag von Dr. Michael Rein, CMS Deutschland