Recht & Steuern

Das von der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), vorgelegte Eckpunktepapier soll am 18. Juni 2019 vom Berliner Senat beschlossen werden und ein erster Gesetzesentwurf bereits Ende August vorliegen. Ein entsprechendes Gesetz könnte damit schon im Januar …

Berlin hatte vor einigen Tagen, wie von uns berichtet, als erstes Bundesland die Enteignung von Wohneigentum angekündigt. Aufgrund akuten Wohnungsmangels ist das Thema in den letzten Wochen ganz oben auf der Agenda. Nun meldet sich der auch BFW Landeverband Berlin/Brandenburg dazu und warnt davor, …

Im festgefahrenen Dauerstreit um die Reform der Grundsteuer zwischen Bund und Ländern gibt es wieder Bewegung.  Demnach haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und das Land Bayern zwar bereits auf einen Kompromiss verständigt, der aber noch keine Grundlage für eine große Einigung …

Sie sind es leid, dass die Dachrinne leckt und die Terrassentür nicht mehr winddicht ist? Eine Sanierung muss dringed gemacht werden. Dabei gibt es jedoch Dinge zu beachten, wie der BGH jetzt entschieden hat.

Nach dem ersten OLG-Urteil in der Causa P&R hat ein Vermittler der Container weder seine Plausibilitätsprüfungs- noch seine Aufklärungspflichten verletzt. Die Begründung des Gerichts ist durchaus bemerkenswert.

Seit der Einführung des sogenannten "Bestellerprinzips" bei Vermietungen in Deutschland im Mai 2015 ist keinerlei Effekt in Richtung Entlastung der Mieter feststellbar.

Schenkungen von Immobilien (und anderen Werten) dürften den Empfänger in aller Regel erfreuen. Sie können für den Beschenkten gelegentlich aber auch zu einem Problem werden – dann nämlich, wenn es andere Anspruchsberechtigte gibt, die einen Herausgabeanspruch geltend machen könnten.

Die Bundesregierung sieht das Ziel von MiFID II erreicht und erkennt zunächst keinen weiteren Handlungsbedarf – trotz massiver Kritik.