Recht & Steuern

Eine umstrittene Klausel in Bausparverträgen der Landesbausparkasse (LBS) Südwest, wonach 15 Jahre nach Vertragsabschluss gekündigt werden darf, ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Menschen den Rücken, die sich im komplizierten Geflecht der Sozialleistungen allein nicht zurechtfinden.

Die Finanzaufsicht BaFin hat eine umgangreiche Internet-Recherche zu Verstößen gegen Regelungen des Vermögensanlagengesetzes im Bereich der Werbung durchgeführt. Die Quote der Internet-Plattformen mit "Auffälligkeiten" ist ziemlich hoch.

Die Deutsche Kreditwirtschaft appelliert gemeinsam mit dem deutschen Fondsverband BVI und dem Deutschen Derivate Verband (DDV) an die EU-Kommission, die sogenannte PRIIPs-Verordnung nachzubessern und noch in 2018 einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Die Schweizer Großbank UBS kann einen weiteren Rechtsfall im Zusammenhang mit hypothekenbesicherten Wertpapieren (RMBS) zu den Akten legen. Im sogenannten "Trustee-Fall" sei im Juli eine Einigung erzielt worden, schreibt die Bank in ihrem Bericht zum zweiten Quartal.

Unter Anlegern der insolventen Gesellschaften des Container-Anbieters P&R geht die Angst um: Nicht nur ihre Investition ist in Gefahr, sondern nicht selten wird sogar behauptet, sie müssten womöglich bereits erhaltene Zahlungen rückerstatten. Wie verhält es sich damit? Ein Gastbeitrag von …

Die Anzahl der Verfügungen der Finanzaufsicht BaFin wegen unerlaubter Geschäfte hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Die Gesamtzahl des Jahres 2017 wurde bereits überschritten.

Kommunen, Kirchen und Stiftungen vergeben häufig Erbbaurechte. Als "Eigentum auf Zeit" können diese gerade für junge Familien mit wenig Eigenkapital eine Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks darstellen. Die Hamburgische Notarkammer erklärt.