Recht & Steuern

Die BaFin weist darauf hin, dass der „Bitcoin TradeRobot“ keine Erlaubnis gemäß Paragraf 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland von ihr erhalten hat. Das Unternehmen unterstehe nicht der Aufsicht der BaFin.

Zu Lebzeiten nicht in Anspruch genommene Urlaubstage von verstorbenen Arbeitnehmern kommen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt den Erben zugute.

Der Kreditkartenanbieter Mastercard muss wegen Verstößen gegen EU-Kartellvorschriften 570 Millionen Euro bezahlen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Auf den US-Konzern könnten zudem Schadenersatzklagen zukommen.

Eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem privaten Krankenversicherer ist für den Versicherten nicht ohne Risiko. Für die Dauer des Prozesses ist sein Versicherungsschutz unter Umständen nicht mehr gewährleistet. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Christof Bernhardt

Ein Vermittler von Container-Investments der insolventen P&R-Gruppe hat weder seine Plausibilitätsprüfungspflicht verletzt, noch waren die 2014 verwendeten Unterlagen unzulänglich. Darauf lässt ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau schließen, das nun schriftlich vorliegt.

Viele Unternehmen sichern ihre Mitarbeiter mit sogenannten Zukunftssicherungsleistungen gegen allerlei Ungemach ab. Damit solche Gehaltsextras auch steuerfrei bleiben, kommt es auf die richtige vertragliche Gestaltung an.

Der deutsche Fondsverband BVI bewertet die jüngste ESMA-Studie zu Kosten und Wertentwicklung von Finanzprodukten für Privatanleger positiv.

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil klarstellt, steht und fällt die staatliche Förderung der Riesterrente mit Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung – entweder den eigenen oder denen des Ehepartners.