Recht & Steuern

Die obersten deutschen Zivilrichter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt.

Laut Theresa May ist der Gordische Knoten bei den Brexit-Verhandlungen durchschlagen. Ob der Kompromiss das britische Parlament passiert, darf bezweifelt werden, bringen sich doch Mays Gegner bereits in Position.

Nach 37 Jahren in ihrer Wohnung sollen Mieter aus Bochum ausziehen – vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wehren sie sich am Mittwoch um 10.00 Uhr gegen die Kündigung. Das Haus hatte bis 2012 der Stadt gehört, dann wurde es verkauft.

Nicht nur aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kommt Gegenwind für den jüngsten Vorstoß von Bundesgsundheitsminister Jens Spahn. Auch der DGB, der Sozialverband VdK und die Deutsche Rentenversicherung kritisieren Spahns Vorstoß, Kinderlose für höhere Rentenbeiträge zur Kasse zu bitten.

Der BGH entlastet in einem aktuellen Leitsatzurteil erneut den Vertrieb geschlossener Fonds. Es betrifft den Fall, dass ein Kunde mehrere Fonds gleichzeitig gezeichnet hat und nur einer davon Verluste macht. Diese kann der Anleger - jedenfalls unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - nicht …

Das ifa-Ulm sieht bei der Umstellung von UCITS-KIID zu PRIIP-spezifischen Angaben neue Herausforderungen auf die Versicherer zukommen. Denn gerade beim Umgang mit laufenden Jahresbeiträgen liefern die technischen Regulierungsstandards keine klaren Vorgaben.  

Das Landgericht Ravensburg hat entschieden, dass ein Darlehensvertrag aufgrund einer unwirksamen Aufrechnungsklausel widerrufen werden darf. Nach Einschätzung der Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner könnte dieses Urteil Widerrufsmöglichkeiten für tausende Verträge eröffnen.

Kaum ist Weihnachten in Sicht, herrscht im Versandhandel wieder Hochkonjunktur. Doch die Paketflut verursacht immer häufiger Probleme: verspätete, beschädigte oder verloren gegangene Päckchen. Oder Zusteller, die gar nicht klingeln, sondern direkt die Abholkarte einwerfen. Aber welche Pflichten …