Recht & Steuern

Der Bundesgerichtshof hat – wohlwissend, dass die Mehrheit der langfristigen Mietverträge die gesetzliche Schriftform nicht erfüllt – entschieden,
dass sogenannte Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam sind. Eine Entscheidung, die es in sich hat. Gastbeitrag von Philipp …

Statt den grenzüberschreitenden Vertrieb zu vereinfachen, wird er erschwert. So der Vorwurf des Fondsverbands BVI an die EU-Kommission. Sollte der Gesetzentwurf zum grenzüberschreitenden Vertrieb umgesetzt werden würden zudem nationale Aufsichtsbehörden entmachtet.

Der deutsche Fondsverband BVI begrüßt den Aktionsplan der EU-Kommission zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum, kritisiert aber einen anderen Vorstoß aus Brüssel.

Werden steuerlich abzugsfähige, haushaltsnahe Dienstleistung bei der Nebenkostenabrechnung nicht ausreichend ausgewiesen, so haben Mieter einen Anspruch auf eine kostenlose Bereitstellung eines solchen Ausweises. So entschied kürzlich das Landgericht Berlin.

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat die Nürnberger Lebensversicherung dazu verurteilt, sich weder auf bestimmte Klauseln in fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen zu berufen noch diese zu verwenden. Geklagt hatten der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg. …

Erbschaften bergen mitunter erhebliche Risiken. Wer unversteuertes Schwarzgeld erbt, erbt Probleme mit hohem Konfliktstoff. Was Erben unbedingt wissen sollten und wie sie sich richtig verhalten.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick verlangt von Regierung und Aufsichtsbehörden eine strengere Gangart im Umgang mit virtuellen Börsengängen. Die Politik müsse "bestehende Lücken in der Regulierung" schließen, so Schick.

Die meisten Versicherungsnehmer meinen, daß ihre dem Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler anvertrauten Privat- und Geschäftsgeheimnisse geschützt seien. Tatsächlich ist die Lage aber anders und der Schutz oft nicht besser als beim Frisör. Gastbeitrag von Dr. Johannes Fiala und …