Recht & Steuern

Elektrokleinstfahrzeuge liegen im Trend. Insbesondere E-Scooter. In Deutschland sind  bisher nur für Fahrten auf Privatgelände zugelassen, doch nun sollen sie bald auch auf öffentlichen Straßen erlaubt sein. Die Württembergische Versicherung hat bereits die entsprechende Versicherung …

Laut BGH besteht eine Aufklärungs- beziehungsweise Beratungspflichtverletzung, wenn der Versicherungsmakler bei der Empfehlung des Wechsels der Lebensversicherung keine Vergleichsberechnung erstellt. Dieses Urteil ist ein weiterer Baustein für die Beurteilung einer ordnungsgemäßen …

In der Politik wird über die Einführung einer CO2-Steuer diskutiert. Für Claus Sauter von der Verbio Vereinigte BioEnergie AG geht die Diskussion an der Realität und den Notwendigkeiten vollständig vorbei.

Handelsvertretern – nach dem Gesetz – steht wegen der von Ihnen vermittelten dynamischen Lebensversicherungen auch für Erhöhungsgeschäfte, die nach ihrem Ausscheiden erfolgen, Provisionen zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers …

Die Finanzaufsicht BaFin hat der GENO-Vorsorge eG, Egesheim, aufgegeben, das "auf der Grundlage ihrer Satzung" ohne Erlaubnis betriebene Investmentgeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.

Das Bundesfinanzministerium hat gestern einen Referentenentwurf vorgelegt, der neben einer Vielzahl von anderen steuerlichen Neuregelungen auch die Novelle des Grunderwerbsteuerrechts enthält. Unter anderem gibt es eine neue Frist und eine Übergangsregelung, die nicht ohne Risiko …

Im Rechtsstreit um den Münchner Mietspiegel hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Urteil am Mittwoch vertagt. Die Entscheidung soll nun voraussichtlich am kommenden Montag vorliegen.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat den Referentenentwurf zur Deckelung von Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen erneut heftig kritisiert. In einer Stellungnahme zum Entwurf habe man dem Bundesfinanzministerium erläutert, warum sich ein Provisionsdeckel …